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\n Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament soll Absprachen mit Rechtsau\u00dfenfraktionen getroffen haben – auch die der AfD. Die Parteichefs der Union, Merz und S\u00f6der, kritisierten die Vorg\u00e4nge nun deutlich.\n <\/p>\n
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Absprachen zwischen der EVP-Fraktion, zu der die Union geh\u00f6rt, mit Rechtsau\u00dfenpolitikern im Europ\u00e4ischen Parlament deutlich kritisiert. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europ\u00e4ischen Parlament“, erkl\u00e4rte der Kanzler.<\/p>\n
Es gelte f\u00fcr alle Entscheidungen, die im Europ\u00e4ischen Parlament getroffen werden m\u00fcssten, dass sie ohne die deutschen AfD-Abgeordneten vereinbart w\u00fcrden. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor berichtet, die EVP-Fraktion habe deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt.<\/p>\n
„Irritiert und verst\u00f6rt“<\/p>\n
Merz forderte den Fraktionsvorsitzenden der EVP, den CSU-Politiker Manfred Weber, pers\u00f6nlich zur Kl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge auf – und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus S\u00f6der einig sei: „Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, so der Kanzler.<\/p>\n
Gemeinsam mit S\u00f6der erwarte er, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz. „Daf\u00fcr tr\u00e4gt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“, f\u00fcgte er hinzu. „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP wei\u00df, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen.“<\/p>\n
S\u00f6der sagte in M\u00fcnchen, die Enth\u00fcllungen h\u00e4tten seine Partei „sehr \u00fcberrascht und auch irritiert und verst\u00f6rt“.<\/p>\n
Chatgruppe ist „keine Form der Zusammenarbeit“<\/p>\n
Zuvor hatten bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und S\u00f6der vorsichtige Kritik daran ge\u00fcbt, dass sich im Europaparlament Vertreter der EVP mit Rechtsau\u00dfenparteien bei Entscheidungen abgesprochen haben sollen. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte Spahn beim Sender ntv. Allerdings sei eine Chatgruppe „keine Form der Zusammenarbeit“.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul forderte ein klares Bekenntnis zur Brandmauer. Es m\u00fcsse jeder Anschein vermieden werden, dass es irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, so der CDU-Politiker.<\/p>\n
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nahm EVP-Chef Weber in Schutz. „Es geht schon darum, dass wir die Fragen l\u00f6sen, die die Menschen besch\u00e4ftigen. Da geh\u00f6rt das Thema Migration dazu“, sagte Hoffmann dem Sender RTL. Weber habe darauf verwiesen, dass die SPD hier auf europ\u00e4ischer Ebene sehr unbeweglich sei – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten auf Bundesebene.<\/p>\n
Kritik von SPD<\/p>\n
Die SPD, Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, und andere Parteien kritisierten die mutma\u00dflichen Absprachen scharf. „Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr f\u00fcr Europa und T\u00e4uschung gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der Union“, sagte etwa der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer (SPD).<\/p>\n
Pers\u00f6nliche Treffen und Chatgruppe<\/p>\n
Laut der dpa-Recherche gab es engere Absprachen der EVP-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach gemeinsam mit dem rechten Fl\u00fcgel in einer Chatgruppe und bei einem pers\u00f6nlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik<\/a>. EVP-Chef Weber hatte gesagt, er habe von dieser Chatgruppe nichts gewusst.<\/p>\n Im Europaparlament verf\u00fcgen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale eigentlich \u00fcber eine Mehrheit. Weil diese aber bereits mehrfach bei Abstimmungen nicht zustande kam, hat der EVP-Vorsitzende mit dem Parteienb\u00fcndnis EKR abstimmen lassen, zu dem etwa die Partei der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni geh\u00f6rt – allerdings nicht die AfD. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 16.03.2026 \u2022 21:07 Uhr Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament soll Absprachen mit Rechtsau\u00dfenfraktionen getroffen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":49054,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[19668,18906,2843,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-49053","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-evp","9":"tag-manfred-weber","10":"tag-merz","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116241523266536837","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49053\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}