ICE<\/a> ausgeweitet. K\u00fcnftig k\u00f6nnten anerkannte \u2060Fl\u00fcchtlinge, die \u2060auf eine Greencard warten, in Gewahrsam genommen werden, wie aus \u200beinem Regierungsvermerk vom 18. Februar hervorgeht. Ziel sei eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung. Dies unterstreicht das von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigte harte Vorgehen gegen legale und illegale Einwanderung.<\/p>\nDas US-Heimatschutzministerium erkl\u00e4rte in dem Vermerk, der im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens eingereicht wurde, dass Fl\u00fcchtlinge ein Jahr nach ihrer Aufnahme in die \u200cUSA f\u00fcr Inspektionen und Untersuchungen in staatlichen \u200bGewahrsam zur\u00fcckkehren m\u00fcssten. \u201eDiese Vorgabe zur Inhaftierung und \u00dcberpr\u00fcfung stellt sicher, dass Fl\u00fcchtlinge nach einem Jahr erneut \u00fcberpr\u00fcft werden, gleicht das Vorgehen nach der Aufnahme an jenes f\u00fcr andere Antragsteller an \u200bund f\u00f6rdert die \u00f6ffentliche Sicherheit\u201c, hie\u00df es in dem Schreiben des Ministeriums. Nach US-Recht m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge ein Jahr nach \u200bihrer Ankunft im Land den Status eines dauerhaft Aufenthaltsberechtigten beantragen. Der neue Vermerk erm\u00e4chtigt die Einwanderungsbeh\u00f6rden, Personen f\u00fcr die Dauer dieser \u2060erneuten \u200c\u00dcberpr\u00fcfung \u200bfestzusetzen.<\/p>\n
Die neue Richtlinie stellt eine Abkehr von einem fr\u00fcheren Memorandum aus dem Jahr 2010 dar. Darin hie\u00df es, dass das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsstatus kein Grund f\u00fcr eine Abschiebung und keine angemessene Grundlage f\u00fcr eine Inhaftierung sei. Das Heimatschutzministerium war f\u00fcr \u200beine Stellungnahme zun\u00e4chst nicht zu erreichen.<\/p>\n
Die Anordnung stie\u00df bei Fl\u00fcchtlingshilfsorganisationen auf Kritik. Shawn VanDiver, Pr\u00e4sident der Organisation AfghanEvac, bezeichnete die Anweisung als \u201er\u00fccksichtslose Abkehr von langj\u00e4hriger Politik\u201c. Sie sei ein \u201eVertrauensbruch gegen\u00fcber Menschen, die die Vereinigten Staaten rechtm\u00e4\u00dfig aufgenommen und denen sie Schutz versprochen haben\u201c. Die Organisation HIAS, fr\u00fcher bekannt als Hebrew Immigrant Aid Society, erkl\u00e4rte, der Schritt werde \u201eTausenden von Menschen schweren Schaden zuf\u00fcgen, die in den Vereinigten Staaten willkommen gehei\u00dfen wurden, nachdem sie vor Gewalt und Verfolgung geflohen waren\u201c.<\/p>\n
Derzeit sind etwa 68.000 Menschen in Gewahrsam der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE. Das sind rund 75 Prozent mehr als zu Trumps Amtsantritt im \u200bvergangenen \u2060Jahr. Trump hatte im Wahlkampf mit einem harten Kurs in der Einwanderungspolitik geworben und das d\u00fcrfte ihm unter anderem zum Wahlsieg verholfen \u200bhaben.<\/p>\n
Trumps versch\u00e4rfte Einwanderungspolitik sorgt in der Bev\u00f6lkerung jedoch f\u00fcr gro\u00dfen Unmut und besch\u00e4ftigt die Gerichte. Ein US-Richter hatte \u200bim Januar vorl\u00e4ufig eine vor Kurzem \u200cangek\u00fcndigte Richtlinie gestoppt, \u2060die auf rund 5600 anerkannte Fl\u00fcchtlinge in Minnesota abzielte, die auf ihre Greencard warten. Bundesbedienstete h\u00e4tten wahrscheinlich gegen mehrere Bundesgesetze versto\u00dfen, als sie einige \u200cdieser Fl\u00fcchtlinge festnahmen, um sie \u2060einer zus\u00e4tzlichen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen, teilte Bezirksrichter \u2060John Tunheim in \u200bMinneapolis mit. (APA\/Reuters)<\/p>\n
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