{"id":51184,"date":"2026-03-18T02:06:07","date_gmt":"2026-03-18T02:06:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/51184\/"},"modified":"2026-03-18T02:06:07","modified_gmt":"2026-03-18T02:06:07","slug":"frauenministerin-holzleitner-ueber-nur-ja-heisst-ja-und-fussfessel-fuer-gefaehrder-pk0219-17-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/51184\/","title":{"rendered":"Frauenministerin Holzleitner \u00fcber „Nur Ja hei\u00dft Ja“ und Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder (PK0219\/17.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und M\u00e4dchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss<\/a> breit diskutiert. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht \u00fcber die geplanten Ma\u00dfnahmen, zu dem sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutz austauschten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner k\u00fcndigte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten Quartal 2026 an, bei der auch das Prinzip „Nur Ja hei\u00dft Ja“ diskutiert werden soll. Au\u00dferdem wolle die Regierung schnell Fortschritte bei einer Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder machen.<\/p>\n

159 Ma\u00dfnahmen gegen Gewalt an Frauen<\/p>\n

Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) enth\u00e4lt insgesamt 159 Vorhaben zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen und M\u00e4dchen in acht Lebensbereichen (III-291 d.B.<\/a>). So ist vorgesehen, das Sexualstrafrecht zu evaluieren, ein Verbot sexuell motivierter Bildaufnahmen ohne Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen zu pr\u00fcfen und die Gewaltambulanzen fl\u00e4chendeckend auszurollen. Au\u00dferdem soll es k\u00fcnftig Fu\u00dffesseln bzw. Armb\u00e4nder f\u00fcr Hochrisiko-Gewaltt\u00e4ter mit einstweiliger Verf\u00fcgung in Folge eines Betretungsverbots geben. Rechtliche Konsequenzen will die Regierung bei der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Deep Fakes schaffen.<\/p>\n

F\u00fcr ein gewaltfreies Leben vom Kindesalter bis zur Hochschule etwa sind ein Kinderschutz auf Tablets und Laptops an Schulen sowie ein Pflichtfach „Demokratie“ vorgesehen. Im Arbeitsbereich sollen Schutzkonzepte f\u00fcr Frauen im Handel, in der Gastronomie, der Pflege und im \u00f6ffentlichen Verkehr entwickelt werden. Klare Regeln will die Regierung zum Schutz intergeschlechtlicher Minderj\u00e4hriger vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen schaffen. Geplant sind auch Ma\u00dfnahmen, um M\u00e4dchen und Frauen mit Behinderung sowie mit Migrationsbiografie zu sch\u00fctzen, etwa durch Bek\u00e4mpfung von weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung (FGM\/C).<\/p>\n

\u00dcber den NAP werden die Abgeordneten auch im Plenum kommende Woche noch debattieren. Der Ausschuss beschloss n\u00e4mlich einstimmig, den Bericht nicht \u2013 wie sonst \u00fcblich \u2013 endzuerledigen.<\/p>\n

Frauenministerin \u00fcber Budget, digitales Tracking und Konsensprinzip<\/p>\n

Dieses Papier d\u00fcrfe nicht geduldig sein, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Das habe der j\u00fcngste Femizid am Sonntag in Innsbruck gezeigt. „Wir schaffen es nach wie vor nicht allumfassend, Frauen so zu sch\u00fctzen, dass ihr Leben gesichert ist“, sagte sie. Doch jeder Femizid sei auch klarer Auftrag, auf politischer Ebene zu handeln. „Messen Sie uns gerne an den Zeitpl\u00e4nen im NAP“, sagte die Ministerin in Richtung der Abgeordneten. Diese seien konkret im Plan vorgesehen. Nicht nur am Zeitplan, sondern auch am Budget wollte Meri Disoski (Gr\u00fcne) die Regierung messen und erkundigte sich nach Holzleitners Ziel f\u00fcr das Doppelbudget. Sie werde daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass das Frauenbudget in den kommenden zwei Jahren steigt, so die Ministerin.<\/p>\n

Schnell „ins Tun kommen“ wolle die Regierung laut Holzleitner bei einem digitalen Tracking bzw. einer Fu\u00dffessel f\u00fcr Gef\u00e4hrder, nach der sich Sabine Schatz (SP\u00d6) erkundigte. Die Untersuchungshaft d\u00fcrfe durch diese Ma\u00dfnahme nicht ausgehebelt werden, betonte die Ministerin. Im Fokus m\u00fcsse der Schutz der Opfer und die Unterst\u00fctzung der Exekutive stehen. Mit welchem Ger\u00e4t ein elektronisches Monitoring erfolge \u2013 etwa einem Armband oder einer „Fu\u00dffessel“ \u2013 sei ihr egal, sagte Holzleitner. Die Ma\u00dfnahme m\u00fcsse nur wirksam sein.<\/p>\n

Von Meri Disoski (Gr\u00fcne) nach dem Prinzip „Nur Ja hei\u00dft Ja“ gefragt, k\u00fcndigte Holzleitner eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten Quartal 2026 an, im Rahmen derer \u00fcber das Konsensprinzip diskutiert werde. Ihre \u00dcberzeugung sei klar: Alle sexuellen Handlungen, bei denen nicht beide Personen zustimmen, w\u00fcrden nicht im Konsens passieren. Was eine Versch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts betreffe, m\u00fcsse man auch \u00fcber die H\u00f6he der Strafen diskutieren, so Holzleitner.<\/p>\n

Abgeordnete fragen nach Evaluierung, Gewaltambulanzen, Migration und weiteren Themen<\/p>\n

Die Ministerin legte auf Nachfrage von Lisa Schuch-Gubik (FP\u00d6), Mario Lindner und Petra Oberrauner (beide SP\u00d6) dar, wie die im NAP vorgesehenen Ma\u00dfnahmen evaluiert werden. Es gebe dazu in ihrem Haus eine Koordinierungsstelle, die laufend monitore. Einzelne Gewaltschutzma\u00dfnahmen w\u00fcrden zus\u00e4tzlich noch separat gepr\u00fcft. So laufe derzeit etwa eine Evaluierung der Gewaltambulanzen durch die Gesundheit \u00d6sterreich GmbH.<\/p>\n

Nach der fl\u00e4chendeckenden Ausrollung der Gewaltambulanzen erkundigten sich Katrin Auer (SP\u00d6) und Irene Eisenhut (FP\u00d6). Die Modellregion Ost und S\u00fcd k\u00f6nne weitergef\u00fchrt werden, berichtete Holzleitner. In weiteren Bundesl\u00e4ndern gebe es derzeit teilweise die Situation, dass die dort eingerichteten Stellen nicht den Bundesstandards entsprechen und daher nicht vom Bund gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die FP\u00d6-Abgeordneten Tina Angela Berger und Markus Leinfellner sprachen das Thema Migration an. Berger wollte etwa wissen, wie ein zus\u00e4tzliches Schulfach „Demokratie“ Gewalt an Frauen verhindern solle, wenn die Probleme doch in Integrationsdefiziten l\u00e4gen. Holzleitner sah darin eine gewaltpr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme, indem die L\u00f6sung von Konflikten mit Worten statt mit Taten gest\u00e4rkt werde. Zur Abschiebung von straff\u00e4lligen Asylwerbenden, nach der sich Leinfellner erkundigt hatte, verwies die Ministerin auf das Innenressort.<\/p>\n

Elisabeth Scheucher-Pichler (\u00d6VP) fragte nach Ma\u00dfnahmen gegen Gewalt an \u00e4lteren Frauen. Hier seien Peer-To-Peer-Beratungen und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen geplant, so Holzleitner. Au\u00dferdem werde die Demenzstrategie einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz legen. Von Romana Deckenbacher (\u00d6VP) nach der Bek\u00e4mpfung von Gewalt im digitalen Raum gefragt, verwies die Ministerin insbesondere auf den Plan, rechtliche Konsequenzen bei der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Deep Fakes zu schaffen.<\/p>\n

Expertinnen und Experten aus Gewaltschutz und T\u00e4terarbeit geben Auskunft<\/p>\n

Umfassend zum Nationalen Aktionsplan Stellung nahmen auch Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutzbereich. Die Rechtsanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht und Opferschutz Sonja Aziz ortete insbesondere Reformbedarf in familienrechtlichen Verfahren. Denn dort m\u00fcssten gewaltbetroffene Frauen mit dem T\u00e4ter gemeinsam im Saal sitzen und eine Einigung \u00fcber die Obsorge erzielen, ohne dass erlebte Gewalt ein Thema w\u00e4re. Aziz sprach sich zudem f\u00fcr verst\u00e4rkte Schulungen f\u00fcr Richterinnen und Richter sowie f\u00fcr Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte aus. Die Expertin ist in der kostenlosen Prozessbegleitung f\u00fcr Opfer von Gewalt t\u00e4tig. Um diese kostenlosen Hilfsangebote bekannter zu machen, brauche es ein einfacheres Wording und das wiederholte Anbieten, etwa auch bei der Ladung durch Gerichte, so Aziz.<\/p>\n

Die Vorstandsvorsitzende des Netzwerks \u00f6sterreichischer Frauen- und M\u00e4dchenberatungsstellen Elisabeth Cinatl fand es wichtig, ressort-, institutionen- und partei\u00fcbergreifend gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Verbessern m\u00fcsse man das Schnittstellenmanagement, damit Frauen niederschwellig Unterst\u00fctzung erhalten und wissen, wohin sie sich bei Gewalterfahrungen wenden m\u00fcssen. Au\u00dferdem brauche es mehr Sensibilisierung f\u00fcr \u00f6konomische Unabh\u00e4ngigkeit und das Thema „Mental Load“. Denn gleichberechtigte Partnerschaften w\u00fcrden das Gewaltrisiko stark minimieren. Cinatl pl\u00e4dierte auch daf\u00fcr, mehr \u00fcber die Verantwortung von M\u00e4nnern zu sprechen. Die meisten gewaltaus\u00fcbenden Menschen seien M\u00e4nner, das m\u00fcsse man immer wieder benennen, betonte sie.<\/p>\n

Karin G\u00f6lly, Vorsitzende des Bundesverbands der Gewaltschutzzentren \u00d6sterreichs, legte ihre Positionen zum Konsensprinzip und zum elektronischen Monitoring von Gef\u00e4hrdern dar. Sie sprach sich f\u00fcr das Prinzip „Nur Ja hei\u00dft Ja“ aus und betonte, dass es nicht um eine Formalisierung sexueller Interaktionen etwa durch schriftliche Erkl\u00e4rungen gehe. Vielmehr brauche es den normativen Grundsatz, dass sexuelle Handlungen ausschlie\u00dflich mit Einwilligung passieren d\u00fcrfen. Zum elektronischen Monitoring gab sie der Regierung einige offene Fragen mit. So sei etwa zu bedenken, dass T\u00e4ter und Opfer ein entsprechendes Ger\u00e4t tragen m\u00fcssten. Daher d\u00fcrfe dies ausschlie\u00dflich mit der Zustimmung der Opfer und nur in Hochrisikof\u00e4llen zur Anwendung kommen. G\u00f6lly pl\u00e4dierte f\u00fcr eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe zu dem Thema.<\/p>\n

F\u00fcr Alexander Grohs, Leiter des Vereins Neustart in Nieder\u00f6sterreich und Burgenland, tr\u00e4gt der NAP der Entwicklung Rechnung, dass Gewalt zunehmend im digitalen Raum passiere. Wichtig sei eine Rechtspr\u00fcfung von digitalen Gewaltformen wie Identit\u00e4tsdiebstahl und Deep Fakes sowie die Pr\u00fcfung eines Verbots von nicht einvernehmlichen sexuell motivierten Bildaufnahmen. Grohs strich die Bedeutung der T\u00e4terarbeit hervor. Henrike Brandst\u00f6tter (NEOS) erkundigte sich beim Experten \u00fcber Erfahrungen mit der sogenannten „Manosphere“, also antifeministischen Gruppen, \u00fcberwiegend in sozialen Netzwerken. Dort get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferungen, etwa dass Frauen unterlegen seien, seien l\u00e4ngst im Alltagsdiskurs angekommen, so Grohs. Es sei wichtig, mit Burschen und M\u00e4nnern analog dar\u00fcber zu sprechen, was digital wahrgenommen werde, sagte der Experte auch in Richtung des Abgeordneten David St\u00f6gm\u00fcller (Gr\u00fcne), der sich nach Wegen erkundigt hatte, um ein gesundes Bild von M\u00e4nnlichkeit zu vermitteln. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) kar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und M\u00e4dchen wurde heute…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[21408,21407,21409,21411,617,21410,1559,3462,40,41,39,38],"class_list":["post-51184","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-gewaltschutz","tag-gleichbehandlungsausschuss","tag-holzleitner","tag-inneres","tag-justiz","tag-nationaler-aktionsplan","tag-nationalrat","tag-frauen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116247735969130944","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51184\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}