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N\u00e4chster Anlauf bei der Umsetzung des Handelsabkommens: Der Handelsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments will am Donnerstag dar\u00fcber abstimmen, nachdem die Europaabgeordneten monatelang dem Druck aus Washington und seitens der Europ\u00e4ischen Kommission widerstanden hatten. Die Zustimmung der Europaabgeordneten ist f\u00fcr die Umsetzung erforderlich.<\/p>\n
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„Es gab eine breite Zustimmung von mehr oder weniger allen Fraktionen, die meinen Kompromiss unterst\u00fctzten, und das ist ein gro\u00dfer Erfolg“, sagte der sozialdemokratische deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses, gegen\u00fcber Journalisten: „Deshalb werden wir am Donnerstag im Ausschuss abstimmen.“<\/p>\n
Im Februar hatte der Ausschuss angesichts der Zolldrohungen des US-Pr\u00e4sidenten im Streit um die Kontrolle \u00fcber Gr\u00f6nland und nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der von Donald Trump erhobenen Z\u00f6lle die weitere Umsetzung des Abkommens auf Eis gelegt. Meinungsverschiedenheiten zwischen Br\u00fcssel und Washington gab und gibt es in fast allen Themen – von Handel und digitalen Regeln bis hin zu Gr\u00f6nland und jetzt Iran.<\/p>\n
Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments hatten sich gegen die Fortsetzung des Prozesses zur Umsetzung eines Abkommens gewehrt, das als einseitig zugunsten der USA angesehen wurde. Trotz rechtlicher und politischer Bedenken haben sie nun beschlossen, den Prozess wieder aufzunehmen, da von Seiten der USA inzwischen mehr Klarheit bestehe.<\/p>\n
Das Abkommen, das im vergangenen Sommer von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Pr\u00e4sident Trump geschlossen worden war, sieht vor, dass die USA 15 Prozent Z\u00f6lle auf EU-Importe erheben, w\u00e4hrend Europa sich bereit erkl\u00e4rt, seine eigenen Z\u00f6lle auf Null zu senken. Die Kommission verkaufte dies zun\u00e4chst als das beste aller Negativszenarien.<\/p>\n
Der Widerstand der Abgeordneten in den vergangenen Monaten r\u00fchrte von der aus ihrer Sicht erratischen Handelspolitik des Wei\u00dfen Hauses her, das im vergangenen Jahr nach dem Tag der Befreiung eine aggressive globale Agenda auf den Weg gebracht hatte. Das Abkommen geriet ins Wanken, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Anfang des Jahres Trumps urspr\u00fcngliche „reziproke“ Z\u00f6lle f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n
Die Gesetzgeber handelten bis zur letzten Minute einen Kompromiss aus mit einer Klausel, die es der EU erlaubt, das Abkommen im Falle einer Bedrohung ihrer territorialen Integrit\u00e4t auszusetzen. Ausl\u00f6ser waren die st\u00e4ndigen Drohungen Trumps Anfang des Jahres, das zum EU-Mitgliedstaat D\u00e4nemark geh\u00f6rende Gr\u00f6nland \u00fcbernehmen zu wollen.<\/p>\n
Der von Bernd Lange vorgeschlagene Kompromiss enth\u00e4lt auch eine Verfallsklausel, nach der die EU-Zollerleichterungen Ende M\u00e4rz 2028 auslaufen w\u00fcrden, wenn das Abkommen nicht ausdr\u00fccklich verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n
Ungewissheit \u00fcber die Schlussabstimmung im Parlament<\/p>\n
Obwohl die USA letzte Woche eine Untersuchung gegen die EU wegen angeblicher unfairer Handelspraktiken eingeleitet haben, besteht die Europ\u00e4ische Kommission darauf, dass die EU an dem Abkommen festh\u00e4lt, und EU-Handelschef Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d hat die Europaabgeordneten wiederholt aufgefordert, die Abstimmung voranzutreiben.<\/p>\n
Die Frage ist nun, ob der Prozess schnell genug voranschreiten kann, damit das Abkommen wie von der Kommission gefordert bis Ende M\u00e4rz vom gesamten Europ\u00e4ischen Parlament gebilligt werden kann. Die Fraktionen sind nach wie vor geteilter Meinung, wobei auch der April als Option ins Spiel gebracht wurde.<\/p>\n
„Ich mag es nicht, Spiele zu spielen. Jetzt haben wir Zusagen aus dem Wei\u00dfen Haus und alles, was wir brauchen“, erkl\u00e4rte hingegen \u017deljana Zovko, Verhandlungsf\u00fchrerin der Europ\u00e4ischen Volkspartei, vor Journalisten in Br\u00fcssel und warf einigen Abgeordneten vor, die endg\u00fcltige Zustimmung aus politischen Gr\u00fcnden zu verz\u00f6gern, die nichts mit den Bedingungen des Abkommens selbst zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Sozialdemokraten und weiter linksgerichtete Fraktionen dr\u00e4ngen auf mehr Zeit f\u00fcr interne Diskussionen und wollen eine Entscheidung bis mindestens April hinausz\u00f6gern.<\/p>\n
„Meine Fraktion hat um mehr Zeit gebeten, um dies unter den verschiedenen Mitgliedern zu diskutieren“, teilte Lange mit und r\u00e4umte ein, dass einige Abgeordneten noch \u00fcberzeugt werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Internen Quellen zufolge geh\u00f6ren die franz\u00f6sischen und italienischen Sozialdemokraten zu denjenigen, die am wenigsten bereit sind, dem Abkommen zuzustimmen. Sie halten es f\u00fcr nachteilig f\u00fcr Europa gegen\u00fcber den USA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"N\u00e4chster Anlauf bei der Umsetzung des Handelsabkommens: Der Handelsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments will am Donnerstag dar\u00fcber abstimmen, nachdem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":52195,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[76,6481,21719,75,2386,74,21721,21720],"class_list":{"0":"post-52194","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-eu","9":"tag-eu-parlament","10":"tag-eu-usa","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-handelskonflikt","15":"tag-internationale-handelsabkommen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116250547556701194","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52194"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52194\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/52195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52194"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52194"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}