Im Hauptausschuss des Nationalrates forderte Stocker am Mittwoch „konkrete L\u00f6sungen“ beim Merit-Order-System. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus neun EU-Staaten forderte Stocker auch eine Abschw\u00e4chung des EU-Emissionshandelssystems. „Wir stellen fest, dass der vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) bis 2034 vorgesehene Kurs zu steil und \u00fcberm\u00e4\u00dfig ehrgeizig ist“, hei\u00dft es in einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Mittwoch.<\/p>\n
Zuversichtlicher \u00e4u\u00dferte sich der Kanzler, was die ebenfalls von \u00d6sterreich vorangetriebene Abschaffung der Lieferbeschr\u00e4nkungen im Einzelhandel betrifft, die zum sogenannten „\u00d6sterreich-Aufschlag“ bei vielen Markenprodukten f\u00fchrt. Im Gipfelentwurf hei\u00dft es dazu, die EU-Kommission soll bis Ende 2026 einen Vorschlag vorlegen.<\/p>\n
Gro\u00dfes Thema beim Gipfel h\u00e4tte eigentlich die St\u00e4rkung der EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der europ\u00e4ischen Industrie („Made in Europe“, „One Europe, One Market“) sein sollen. Die Themen werden nat\u00fcrlich behandelt, geraten aber aufgrund der geopolitischen Lage erneut ins Hintertreffen. Vor allem m\u00fcssen die Staatschefs L\u00f6sungen gegen die steigenden Energiepreise und der Angst vor einer weiteren Teuerungswelle finden. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen machte diese Woche in einem Brief L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die am Donnerstag diskutiert werden sollen.<\/p>\n
Sie schl\u00e4gt dabei auch \u00c4nderungen am Merit-Order-System vor, das die Strompreise bestimmt. \u00d6sterreich setzt sich hier seit l\u00e4ngerem f\u00fcr mehr Transparenz in der Preissetzung ein. Laut dem Merit-Order-Prinzip werden Kraftwerke nach ihren Einsatzkosten eingeschaltet, beginnend mit dem g\u00fcnstigsten. Dies sind meist Erneuerbare, gefolgt von Gas oder Kohle. Den endg\u00fcltigen Strompreis bestimmt dann das zuletzt eingesetzte und damit teuerste Kraftwerk. Dies verteuert gr\u00fcne Energie und L\u00e4nder wie \u00d6sterreich, die stark auf Erneuerbare setzen, sind damit besonders betroffen.<\/p>\n
Auch Steuersenkungen, Preisdeckel und \u00c4nderungen beim EU-Emissionshandelssystem (ETS) sind Optionen, die Strom- und Spritpreise zu senken. Bis sp\u00e4testens Sommer soll die Kommission Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr das ETS vorlegen, das f\u00fcr viele nicht nur die Energiepreise verteuert, sondern auch der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie und Wirtschaft schadet.<\/p>\n
„Die milit\u00e4rische Eskalation im Nahen Osten f\u00fchrt zu weltweiter Instabilit\u00e4t, und ihre negativen Folgen sind bereits in Europa zu sp\u00fcren. Wir werden daher die Lage im Iran und in der Region er\u00f6rtern sowie unsere Reaktion auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, unter anderem in Bezug auf Energiepreise (…). Gemeinsam m\u00fcssen wir die Instrumente ermitteln, um eine zeitnahe, koordinierte und wirksame Reaktion zu gew\u00e4hrleisten, die unsere B\u00fcrger und unsere Unternehmen sch\u00fctzt und gleichzeitig auf Deeskalation und Stabilit\u00e4t in der Region hinwirkt“, so Ratspr\u00e4sident Antonio Costa in seinem Einladungsschreiben.<\/p>\n
Europa hat in den letzten Tagen bereits mehrfach klargemacht, dass es sich nicht in den Krieg gegen Iran hineinziehen lassen, sondern ein rasches Ende und eine Deeskalation will. Die NATO-Alliierten hatten den USA ihre Hilfe bei der Sicherung der blockierten Stra\u00dfe von Hormuz verweigert und damit den Zorn von US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf sich gezogen. Die EU-Au\u00dfenminister sprachen sich am Montag auch gegen eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Stra\u00dfe von Hormuz aus. Niemand wolle aktiv in diesen Krieg ziehen, betonte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach dem Treffen.<\/p>\n
Der Iran-Krieg ist mit dem Ukraine-Krieg verkn\u00fcpft, da die steigenden \u00d6lpreise Geld in die Kriegskasse von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin sp\u00fclen. Umso dringender muss der von Ungarn blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine freigegeben werden, der vom EU-Gipfel im Dezember eigentlich bereits beschlossen worden war. Ungarns Premier Viktor Orban warf Kiew vor, russische \u00d6llieferungen \u00fcber die besch\u00e4digte Druschba-Pipeline zu behindern.<\/p>\n
Von der Leyen und Costa wollen nun die EU f\u00fcr die Reparatur zahlen lassen: „Die EU hat der Ukraine technische Unterst\u00fctzung und finanzielle Mittel angeboten. Europ\u00e4ische Experten stehen ab sofort zur Verf\u00fcgung“, hie\u00df es in einem Statement. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wird dem EU-Gipfel voraussichtlich wieder per Video zugeschaltet sein und seine Forderungen nach rascher EU-Hilfe untermauern, da der Ukraine bald das Geld ausgehen d\u00fcrfte. Es gebe die klare Erwartung, dass Orban nunmehr seine Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits beende, die ersten Auszahlungen sollen bereits Anfang April an Kiew flie\u00dfen. Ob Orban die Blockade tats\u00e4chlich aufgibt, ist angesichts der bevorstehenden ungarischen Wahlen am 12. April jedoch fraglich.<\/p>\n
Laut einem Entwurf will der Gipfel auch vor einem m\u00f6glichen Sicherheitsrisiko f\u00fcr die EU durch ehemalige russische K\u00e4mpfer in der Ukraine warnen. Die Kommission und der Rat werden aufgefordert, dies zu pr\u00fcfen. Estland hat bereits Einreiseverbote f\u00fcr russische Kriegsteilnehmer verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Beim Punkt Wettbewerbsf\u00e4higkeit werden der „Industrial Accelerator Act (IAA)“ und die erst am Vortag des Gipfels pr\u00e4sentierten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein 28. Regime im Unternehmensrecht im Mittelpunkt stehen. Der IAA soll die europ\u00e4ischen Produktionskapazit\u00e4ten st\u00e4rken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten ankurbeln. Das 28. Regime soll ein einheitliches, optionales Regelwerk und damit weniger B\u00fcrokratie vor allem f\u00fcr innovative Unternehmen bieten, damit diese effizienter im Binnenmarkt agieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diskutiert wird auch wieder der n\u00e4chste Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen – das EU-Budget von 2028 bis 2034 -, wobei konkrete Zahlen und Details erst fr\u00fchestens im Sommer vorgelegt werden d\u00fcrften. Punkte in den Schlussfolgerungen ohne zu erwartende Diskussionen sind Migration sowie Sicherheit und Verteidigung. Das Thema Erweiterung soll laut EU-Diplomaten diesmal nicht zur Sprache kommen.<\/p>\n
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert vom EU-Gipfel angesichts der aktuellen Energiekrise mehr \u00f6ffentliche Investitionen in die Energiewende. „Das schafft Arbeitspl\u00e4tze und sichert Haushalten und Wirtschaft eine verl\u00e4ssliche Energieversorgung“, ist Alexandra Strickner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von GLOBAL 2000, \u00fcberzeugt. Gleichzeitig warnt GLOBAL 2000 vor einem Kahlschlag beim Europ\u00e4ischen Emissionshandel ETS: „Der Emissionshandel schafft klare Anreize f\u00fcr Unternehmen, Emissionen zu senken und in saubere Technologien zu investieren.“<\/p>\n
Zum Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit kritisiert Greenpeace in einer Aussendung, was als Strategie f\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert werde, entpuppe sich als ein Frontalangriff auf das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip. „Deregulierung l\u00f6st keine Probleme- sondern verschiebt sie nur von den Verursachern auf die Allgemeinheit. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung darf bei diesem Ausverkauf unserer Standards nicht mitmachen. Bundeskanzler Stocker muss in Br\u00fcssel sicherstellen, dass strategische Interessen nicht zum Freibrief f\u00fcr Umweltzerst\u00f6rung werden“, so Wirtschaftsexpertin Ursula Bittner.<\/p>\n
In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz „Kettens\u00e4ge stoppen!“ gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Stocker und die \u00f6sterreichische Bundesregierung auf, Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission zum Abbau hart erk\u00e4mpfter Schutzstandards beim Europ\u00e4ischen Rat eine klare Absage zu erteilen. Auch die Arbeiterkammer ist Teil der Plattform. Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien, betont: „F\u00fcr ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt ein Umdenken. Politik mit der Kettens\u00e4ge bringt uns nicht weiter. Schutzregeln f\u00fcr Arbeitnehmer:innen und die Umwelt d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger leichtfertig preisgegeben werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Hauptausschuss des Nationalrates forderte Stocker am Mittwoch „konkrete L\u00f6sungen“ beim Merit-Order-System. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus neun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":52880,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1769,2327,6800,15596,76,21906,21887,8941,75,21905,74,3067,21904,16850,5700,1311,682,2764,6211,11335,679,1871,3138,435,2340,21901,21902,269,4126,1868,21903,2879,7926,182,1785,20408,2342],"class_list":{"0":"post-52879","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-atompolitik","9":"tag-aussenpolitik-andere-staaten","10":"tag-bruessel","11":"tag-energiekrise","12":"tag-eu","13":"tag-eu-europaische-union","14":"tag-eu-gipfel","15":"tag-eu-weit","16":"tag-europa","17":"tag-europaische-union","18":"tag-europe","19":"tag-gas","20":"tag-gipfel","21":"tag-human-interest","22":"tag-immobilien","23":"tag-inflation","24":"tag-innenpolitik","25":"tag-int-beziehungen","26":"tag-iran-usa","27":"tag-iran-usa-israel","28":"tag-konflikte","29":"tag-konjunktur","30":"tag-krieg","31":"tag-militaer","32":"tag-mittel","33":"tag-ol-und-gasproduktion","34":"tag-ol-und-gasversorgung","35":"tag-politik","36":"tag-preise","37":"tag-regierungspolitik","38":"tag-staatshilfen","39":"tag-strom","40":"tag-verbraucher","41":"tag-wien","42":"tag-wirtschaftssanktionen","43":"tag-wissenupdate-me","44":"tag-zusammenfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=52879"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/52879\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/52880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=52879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=52879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=52879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}