Die USA warnen die Europ\u00e4er vor protektionistischen Ma\u00dfnahmen im Zuge ihrer Aufr\u00fcstung. Gleichzeitig fordern sie, dass sich Europa m\u00f6glichst rasch eigenst\u00e4ndig verteidigen kann.<\/p>\n
Die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump droht der Europ\u00e4ischen Union mit Gegenma\u00dfnahmen, falls Br\u00fcssel bei der geplanten Reform des europ\u00e4ischen Vergaberechts heimische R\u00fcstungsunternehmen bevorzugt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico<\/a>, das wie WELT zu Axel Springer geh\u00f6rt, unter Berufung auf bislang nicht ver\u00f6ffentlichte Stellungnahmen aus Washington.<\/p>\n Demnach wandte sich das US-Verteidigungsministerium in einer Eingabe an die EU-Kommission gegen Bestrebungen, den Zugang amerikanischer R\u00fcstungskonzerne zum europ\u00e4ischen Markt einzuschr\u00e4nken. \u201eDie Vereinigten Staaten lehnen jede \u00c4nderung der Richtlinie entschieden ab, die die F\u00e4higkeit der US-Industrie einschr\u00e4nken w\u00fcrde, EU-Mitgliedstaaten bei nationalen Verteidigungsbeschaffungen zu unterst\u00fctzen oder daran teilzunehmen\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben<\/a>. \u201eProtektionistische und ausgrenzende Ma\u00dfnahmen, die amerikanische Unternehmen vom Markt dr\u00e4ngen, w\u00e4hrend Europas gr\u00f6\u00dfte Verteidigungskonzerne weiterhin erheblich vom Marktzugang in den Vereinigten Staaten profitieren, sind der falsche Weg.\u201c<\/p>\n Sollten sogenannte \u201eBuy European\u201c-Klauseln verbindlich in nationales Beschaffungsrecht aufgenommen werden, pr\u00fcfe Washington eine \u00dcberarbeitung bestehender Ausnahmen von den strengen \u201eBuy American\u201c-Regeln. Konkret k\u00f6nnten bestehende gegenseitige Beschaffungsabkommen mit EU-Staaten eingeschr\u00e4nkt werden. 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben solche Vereinbarungen mit den USA geschlossen, die europ\u00e4ischen Unternehmen Zugang zu bestimmten Pentagon-Auftr\u00e4gen erm\u00f6glichen.<\/p>\n Hintergrund ist eine geplante Aktualisierung der EU-Vergaberichtlinie aus dem Jahr 2009. Die EU-Kommission will im dritten Quartal einen Vorschlag vorlegen. Ziel ist es, den Anteil europ\u00e4ischer R\u00fcstungsg\u00fcter in den Arsenalen der Mitgliedstaaten zu erh\u00f6hen. Nach Angaben von Politico stammen derzeit fast zwei Drittel der von der EU importierten Waffen aus den USA \u2013 darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-35, HIMARS-Raketenwerfer und Patriot-Luftabwehrsysteme. Das k\u00f6nnte sich durch die ge\u00e4nderte Vergaberichtlinie bald \u00e4ndern.<\/p>\n Bereits bei bestehenden EU-Programmen gibt es Vorgaben zugunsten europ\u00e4ischer Hersteller. So d\u00fcrfen Mittel aus dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Kreditprogramm f\u00fcr Waffen nur eingesetzt werden, wenn mindestens 65 Prozent der Wertsch\u00f6pfung in Europa erfolgen. Auch bei Waffenbeschaffungen f\u00fcr die Ukraine mit einem neuen 90-Milliarden-Euro-Kredit gelten entsprechende Kriterien.<\/p>\n jf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die USA warnen die Europ\u00e4er vor protektionistischen Ma\u00dfnahmen im Zuge ihrer Aufr\u00fcstung. Gleichzeitig fordern sie, dass sich Europa…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5309,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[3786,76,3787,75,3788,74,2256,3391,576,294],"class_list":{"0":"post-5308","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-donald-geb-1946","9":"tag-eu","10":"tag-eu-kommission-ks","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union-eu","13":"tag-europe","14":"tag-newsteam","15":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","16":"tag-trump","17":"tag-waffen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5308","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5308"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5308\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}