{"id":53107,"date":"2026-03-19T01:17:19","date_gmt":"2026-03-19T01:17:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/53107\/"},"modified":"2026-03-19T01:17:19","modified_gmt":"2026-03-19T01:17:19","slug":"sondervermoegen-finanzministerium-weist-kritik-an-nutzung-des-sondervermoegens-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/53107\/","title":{"rendered":"Sonderverm\u00f6gen: Finanzministerium weist Kritik an Nutzung des Sonderverm\u00f6gens zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung<\/a> hat Kritik von \u00d6konomen, Wirtschaftsverb\u00e4nden und der Opposition an der Verwendung des Sonderverm\u00f6gens<\/a>\u00a0zur\u00fcckgewiesen. Der erhobene Vorwurf, wonach die Regierungskoalition den 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf unrechtm\u00e4\u00dfig einsetzte, sei falsch, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur \u200bReuters. Der Sondertopf sei f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen verwendet worden, die \u2060diejenigen aus dem Kernhaushalt erg\u00e4nzten, sagte sie.\n<\/p>\n

Bundestag<\/a> und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sonderverm\u00f6gen<\/a> f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sind 100 Milliarden Euro f\u00fcr die L\u00e4nder<\/a> und 100 Milliarden f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das Geld darf nur f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen genutzt werden, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.\n<\/p>\n

Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW) sollen allerdings 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden sein. Das M\u00fcnchner ifo Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden<\/a>, die nicht f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden. Das Geld aus dem Sonderverm\u00f6gen ist demnach kaum in zus\u00e4tzliche Investitionen gesteckt worden, sondern wurde f\u00fcr andere Posten verwendet.\n<\/p>\n

Miersch weist die Kritik zur\u00fcck <\/p>\n

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch<\/a> wies die Kritik ebenfalls zur\u00fcck. „Alles ist \u2060transparent. Wir haben \u200bauch klare verfassungsrechtliche Vorgaben“, sagte er. In den Studien \u200cwerde zudem nicht richtig ber\u00fccksichtigt, dass das Sonderverm\u00f6gen erst seit dem Herbst zur Verf\u00fcgung stehe, sagte auch er.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Das Bundesfinanzministerium \u200bteilte mit, Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen seien unter anderem f\u00fcr Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau ausgegeben worden. 2026 plane der Bund eine Steigerung der Investitionen auf rund \u200c120 Milliarden Euro. Dabei sollen demnach 58 \u200cMilliarden Euro aus dem Sondertopf kommen.\n<\/p>\n

Die Union kritisierte den Vorwurf der Zweckentfremdung. „Alles, was baureif ist an Stra\u00dfe und Schiene, kann jetzt auch finanziert werden“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Das sei „vorher nicht der Fall“ gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Wir gehen mit diesen Mitteln sehr verantwortungsbewusst um.“<\/p>\n

Gr\u00fcne erw\u00e4gen Klage <\/p>\n

Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek \u00fcbte indes Kritik an der Bundesregierung. Das Sonderverm\u00f6gen werde weder f\u00fcr Klimaschutz noch f\u00fcr zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Investitionen ausgegeben, „sondern dient der Regierung nur dazu, ihre klaffenden Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten „der Regierung diesen Schachzug erm\u00f6glicht“, teilte Reichinnek mit.\n<\/p>\n

Die gr\u00fcne Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge hatte Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) und seiner Regierung zuvor einen fahrl\u00e4ssigen Umgang mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz vorgeworfen. Die Gr\u00fcnen erw\u00e4gen Dr\u00f6ge zufolge auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe<\/a> gegen die Verwendung der Mittel. Ihrer Fraktion l\u00e4gen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

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