Die EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n beim Gipfeltreffen in Br\u00fcssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von 90 Milliarden schweren Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine bewegen k\u00f6nnen. Die Beratungen endeten am sp\u00e4ten Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ohne eine L\u00f6sung des Streits. Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) sprach von einer „sehr bedauerlichen Haltung“ Orb\u00e1ns. Die EU sucht nach Wegen, den Kredit dennoch auszahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Orb\u00e1n habe im Dezember dieser Finanzierungsform zugestimmt, erinnerte der Kanzler. An gegebene Zusagen solle man sich auch halten. Stocker kritisierte aber auch Aussagen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj gegen\u00fcber Orb\u00e1n, die auch „nicht akzeptabel“ seien. Selenskyj hatte indirekt dem ungarischen Premier gedroht. „Aber das sind zwei verschiedene paar Dinge“, so Stocker. Es gehe jetzt darum, dass die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb gehe. „Sobald das wieder funktioniert, wird wahrscheinlich die Blockade auch vorbei sein“, sagte der Kanzler.<\/p>\n
Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl k\u00e4mpfende Rechtspopulist Orb\u00e1n beharrt demnach weiter darauf, erst dann sein Veto zur\u00fcckzuziehen, wenn Ungarn wieder russische \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline bekommt. Orban behauptet, ohne das g\u00fcnstige russische \u00d6l w\u00fcrden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.<\/p>\n
Erheblicher Druck von den Staats-und Regierungschefs konnte daran am Donnerstag nichts \u00e4ndern. Nach Angaben von Diplomaten kritisierten sie Orb\u00e1ns Haltung hinter verschlossenen T\u00fcren als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan f\u00fcr Ukraine-Hilfen in H\u00f6he von bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte.<\/p>\n
In dem Streit um die unterbrochenen \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese f\u00fchrt von Russland \u00fcber Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.<\/p>\n
Die Ukraine weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. F\u00fcr notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.<\/p>\n
Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschaltung mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was n\u00f6tig sei, um das Darlehen zu bekommen – auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen \u00d6limporte dem Aggressor helfe.<\/p>\n
Klarheit \u00fcber den genauen Zustand der Pipeline soll nun eine unabh\u00e4ngige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugest\u00e4ndnissen Orb\u00e1ns f\u00fchren k\u00f6nnen, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat k\u00e4mpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und sch\u00fcrt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orb\u00e1ns Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers P\u00e9ter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, k\u00f6nnte der Gipfel der letzte regul\u00e4re von Orb\u00e1n gewesen sein. Derzeit ist er der dienst\u00e4lteste Staats- und Regierungschef im Europ\u00e4ischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchg\u00e4ngig im Amt.<\/p>\n
Die EU will Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz des anhaltenden Widerstands Ungarns auszuzahlen. „Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern“, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel.<\/p>\n
EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa erkl\u00e4rte dazu, die EU-Staats- und Regierungschefs h\u00e4tten den „inakzeptablen“ Widerstand Ungarns gegen die Auszahlung des Ukraine-Kredits bei ihrem Treffen verurteilt: „Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir m\u00fcssen zu unserem Wort stehen. Und niemand kann den Europ\u00e4ischen Rat erpressen.“ <\/p>\n
\u00c4hnlich hatte sich davor bereits der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo ge\u00e4u\u00dfert, der Orb\u00e1n vorwarf, die von Russland angegriffene Ukraine als „Waffe“ in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat“, sagte er. Man m\u00fcsse nun eine L\u00f6sung finden, wie man weitermachen k\u00f6nne.<\/p>\n
\u00dcber konkrete Optionen wollte zun\u00e4chst aber niemand \u00f6ffentlich reden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten im Fall einer noch l\u00e4nger anhaltenden Blockade nach anderen M\u00f6glichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten f\u00fcr das geplante Darlehen f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Der belgische Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever sagte, er glaube, es gebe einen „Plan B“. Es sei aber nicht klug, dar\u00fcber zu reden. Selenskyj hat sich bisher nicht klar zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, wann die Ukraine sp\u00e4testens frisches EU-Geld braucht.<\/p>\n
Von der Mehrheitslinie in der EU ist Orb\u00e1n allerdings in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird ihm vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenh\u00f6he verloren.<\/p>\n
Theoretisch w\u00e4re auch m\u00f6glich, dass ihm die Stimmrechte in der EU entzogen werden. Davor muss Ungarn derzeit allerdings keine gro\u00dfe Angst haben. Denn noch kann sich Orb\u00e1n sicher sein, dass eine solche Entscheidung wegen eines Vetos des slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico nicht zustande kommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem \u00d6l und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline. Seit l\u00e4ngerem schon blockieren beide L\u00e4nder eine Entscheidung \u00fcber ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erkl\u00e4rung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n beim Gipfeltreffen in Br\u00fcssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von 90…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":55053,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[732,1769,15596,21887,75,3067,21904,5700,1311,1010,750,679,40,41,1434,4126,1868,1963,39,2879,38,81,439,7926,1785],"class_list":{"0":"post-55052","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-ukraine","9":"tag-atompolitik","10":"tag-energiekrise","11":"tag-eu-gipfel","12":"tag-europa","13":"tag-gas","14":"tag-gipfel","15":"tag-immobilien","16":"tag-inflation","17":"tag-iran","18":"tag-israel","19":"tag-konflikte","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-newsticker","23":"tag-preise","24":"tag-regierungspolitik","25":"tag-russland","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-strom","28":"tag-top-meldungen","29":"tag-ukraine-krieg","30":"tag-usa","31":"tag-verbraucher","32":"tag-wirtschaftssanktionen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116259084183269693","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55052"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55052\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/55053"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}