Der EU-Gipfel in Br\u00fcssel hat ein Moratorium f\u00fcr Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen im Iran-Krieg gefordert. Der Gipfel forderte den Iran auf, die Angriffe unverz\u00fcglich einzustellen und erkl\u00e4rte sich solidarisch mit den betroffenen L\u00e4ndern. Es ging beim Gipfel auch um die Auswirkungen des Krieges auf die EU. So sollen Ma\u00dfnahmen gegen steigende Energiepreise vorgeschlagen und m\u00f6gliche „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ verhindert werden.<\/p>\n
Der Gipfel verurteilte „die wahllosen Milit\u00e4rschl\u00e4ge des Iran gegen L\u00e4nder in der Region und bekundet seine Solidarit\u00e4t mit den betroffenen L\u00e4ndern“. Er forderte den Iran auf, diese Angriffe unverz\u00fcglich einzustellen und die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der L\u00e4nder in der Region zu achten. Sie riefen die Staats- und Regierungschefs der EU alle Parteien „zur Deeskalation und zu gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Zur\u00fcckhaltung, zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der zivilen Infrastruktur sowie zur uneingeschr\u00e4nkten Achtung des V\u00f6lkerrechts“ auf.<\/p>\n
Die Gipfelteilnehmer begr\u00fc\u00dften in ihrer Abschlusserkl\u00e4rung zudem die Bereitschaft von Mitgliedsstaaten, die Stra\u00dfe von Hormuz abzusichern, „sobald die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind“. Konkret forderten die Staats- und Regierungschefs die Verst\u00e4rkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die derzeit im Roten Meer und vor der K\u00fcste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten „zus\u00e4tzliche Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten“ bereitgestellt werden, hie\u00df es. Von einem Einsatz in der Stra\u00dfe von Hormuz ist in der Erkl\u00e4rung allerdings nicht die Rede.<\/p>\n
Damit folgt die EU der Erkl\u00e4rung von Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden und Japan, die ebenfalls ihre Hilfe angeboten hatten, ohne aber auf das Hilfsersuchen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Iran-Krieg konkret einzugehen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte einen Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen, solange der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran andauert.<\/p>\n
Der EU-Gipfel beriet auch \u00fcber die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die steigenden Energiepreise. Kurzfristige Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Energiepreise k\u00f6nnen vor allem die Mitgliedstaaten selbst ergreifen, was diese gr\u00f6\u00dftenteils auch schon getan haben. In ihrer Gipfelerkl\u00e4rung fordern die Staats-und Regierungschefs die EU-Kommission nun auf, „ohne Verz\u00f6gerung ein Instrumentarium zielgerichteter, befristeter Ma\u00dfnahmen“ vorzulegen. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00fcndigte an, dass die Staaten etwa ihre Energiesteuern senken k\u00f6nnten.<\/p>\n
Zudem soll die Kommission eine \u00dcberpr\u00fcfung des europ\u00e4ischen Emissionshandels (ETS) vornehmen, den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten f\u00fcr die Industrie abschw\u00e4chen will. Andere Staaten wollen den ETS unterdessen unangetastet lassen, Deutschland spricht sich f\u00fcr „leichte Anpassungen“ aus.<\/p>\n
Beim Handel mit den EU-Emissionshandelszertifikaten (ETS) werde es tempor\u00e4re Ausnahmen geben, k\u00fcndigte Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) nach Ende des Gipfels an. Dies werde dazu f\u00fchren, dass der Gaspreis sinke, was ein wichtiges Signal sei. Die Evaluierung zum ETS solle vorgezogen werden.<\/p>\n
Es sei vorgesehen, dass entsprechende Beschl\u00fcsse schon im Juni gefasst werden, so Stocker. Er sei zuversichtlich, dass man dann mit Gratiszertifikaten Fortschritte machen k\u00f6nne, so der Kanzler. Bis Ende des Jahres soll es auch eine L\u00f6sung zu der von \u00d6sterreich vorangetriebenen Abschaffung der Lieferbeschr\u00e4nkungen im Einzelhandel geben, dem sogenannten „\u00d6sterreich-Aufschlag“ bei vielen Markenprodukten, so Stocker weiter.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs wollen sich angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten allerdings nicht von einer m\u00f6glichen Migrationskrise \u00fcberraschen lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt“, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Bisher beobachte man wegen der Situation keine Migrationsbewegungen in Richtung Europa, aber die EU m\u00fcsse vorbereitet sein.<\/p>\n
Der Iran-Krieg l\u00f6st bei einigen die Bef\u00fcrchtung aus, es k\u00f6nne zu einer neuen Migrationskrise kommen. In den Abschlusserkl\u00e4rungen der Staats- und Regierungschefs hei\u00dft es, die EU sei bereit, ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente zu nutzen, um „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ zu verhindern. „Die Sicherheit und die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union werden weiter gest\u00e4rkt.“<\/p>\n
Es sei bei einer Sitzung einzelner Staaten zur Migration auch \u00fcber eine m\u00f6gliche Aktivierung eines Notfallmechanismus gesprochen worden, sagte Kanzler Stocker. Dieser Mechanismus soll im Falle gro\u00dfer Migrationsbewegungen als „Notbremse“ fungieren. Damit alleine w\u00e4re es aber nicht getan, sagte Stocker. „Zum einen brauchen wir eine robuste Au\u00dfengrenze, zum anderen muss in den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern daf\u00fcr vorgesorgt werden, dass sich m\u00f6glichst wenige auf den Weg machen.“<\/p>\n
Ausgehend von einer Initiative der d\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, spielte das Thema Migration beim Gipfel in Br\u00fcssel eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als urspr\u00fcnglich angenommen.<\/p>\n
Die beiden Regierungschefinnen fordern die EU-Kommission in einem Brief auf, einen Mechanismus zu pr\u00fcfen, der im Falle gro\u00dfer Migrationsbewegungen als „Notbremse“ fungieren k\u00f6nnte. Als Beispiel f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme nannte Frederiksen im d\u00e4nischen Fernsehen eine Regel zur Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der EU-Gipfel in Br\u00fcssel hat ein Moratorium f\u00fcr Angriffe auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen im Iran-Krieg gefordert. Der Gipfel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":55171,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1769,15596,21887,75,3067,21904,1311,1010,750,679,40,41,1434,4126,1868,39,2879,439,7926,66,1785,65,64],"class_list":{"0":"post-55170","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-atompolitik","9":"tag-energiekrise","10":"tag-eu-gipfel","11":"tag-europa","12":"tag-gas","13":"tag-gipfel","14":"tag-inflation","15":"tag-iran","16":"tag-israel","17":"tag-konflikte","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-newsticker","21":"tag-preise","22":"tag-regierungspolitik","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-strom","25":"tag-usa","26":"tag-verbraucher","27":"tag-welt","28":"tag-wirtschaftssanktionen","29":"tag-world","30":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116259697622084404","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55170\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/55171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}