Der ungarische Ministerpr\u00e4sident hat mit seinem Wortbruch in der Frage des EU-Kredits f\u00fcr die Ukraine s\u00e4mtliche rote Linien \u00fcberschritten. Sollte er nach der Wahl am 12. April im Amt bleiben, kommen \u00e4u\u00dferst unangenehme Zeiten in der EU auf ihn zu.<\/p>\n
Der \u00c4rger war Friedrich Merz<\/a> anzusehen. Viktor Orb\u00e1n habe \u201edie Handlungsf\u00e4higkeit und das Ansehen der Europ\u00e4ischen Union als Ganzes\u201c gesch\u00e4digt, sagte der deutsche Bundeskanzler nach Ende des Europ\u00e4ischen Ratstreffens in Br\u00fcssel in der Nacht auf Freitag. Der ungarische Regierungschef gab sein Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine nicht auf. Er kn\u00fcpft die Zustimmung an die daf\u00fcr erforderlichen \u00c4nderungen der allgemeinen EU<\/a>-Budgetvorschriften weiterhin daran, dass wieder russisches Roh\u00f6l durch die Druschba-Pipeline, die auf ukrainischem Boden durch einen russischen Angriff funktionsunf\u00e4hig gebombt wurde, nach Ungarn flie\u00dft.<\/p>\n Unmittelbar hat das f\u00fcr die Ukraine, die diese 90 Milliarden Euro f\u00fcr heuer und das Jahr 2027 ben\u00f6tigt, um als Staat zahlungsf\u00e4hig zu bleiben, und die Verteidigung gegen die russischen Invasoren finanzieren zu k\u00f6nnen, keine Folgen. Mehrere Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten sagten w\u00e4hrend des Gipfels zur \u201ePresse\u201c, dass es auch reichen wird, wenn das Darlehen im April beschlossen wird. Das informelle Europ\u00e4ische Ratstreffen Ende April in Zypern w\u00e4re laut Merz eine Gelegenheit. Noch sei Kiew jedenfalls liquid.<\/p>\n Das Problem trifft vielmehr die EU selbst. Beim Europ\u00e4ischen Ratstreffen im Dezember hatten alle 27 EU-Chefs sich darauf geeinigt, dass 24 Mitgliedstaaten in Form einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit dieses Darlehen stemmen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht, sie trifft kein Cent an Kosten.<\/p>\n Diese einstimmige Einigung hat Orb\u00e1n seither gebrochen. \u201eEr verst\u00f6\u00dft damit gegen eines der Grundprinzipien der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit. Ich m\u00f6chte gerne, dass wir irgendwann wieder dahin zur\u00fcckkehren, dass einstimmige Beschl\u00fcsse gehalten werden\u201c, sagte Merz. \u201eIch m\u00f6chte dieses Ergebnis so nicht wieder haben. Das wird Konsequenzen haben. Kollegen, die l\u00e4nger Mitglieder im Europ\u00e4ischen Rat sind, sind zutiefst ver\u00e4rgert. Das ist ein Akt grobster Illoyalit\u00e4t. Das wird nach meiner festen \u00dcberzeugung tiefe Spuren hinterlassen.\u201c<\/p>\n Welche, wollte weder Merz noch einer der anderen EU-Chefs sagen. Unmittelbar sind ihnen die H\u00e4nde gebunden. Druckmittel haben sie keine, und f\u00fcr Orb\u00e1ns Propagandamaschine ist ihre hilflose Emp\u00f6rung n\u00fctzliches Material. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages \u00fcber den Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates hat sich schon vor Jahren als Rohrkrepierer erwiesen. Es wird mittlerweile von niemandem, der in Br\u00fcssel oder den nationalen Staatskanzleien an politisch einflussreicher Stelle sitzt, \u00fcberhaupt noch in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n