Fehlende Bedarfsanalyse, kein Wettbewerb, Interessenskonflikte, Baum\u00e4ngel und teure Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Der Rechnungshofbericht zu einem Immo-Deal des Bundes mit der Signa f\u00e4llt vernichtend aus.<\/p>\n
Der Rechnungshof (RH) hat sich den Baurechtsvertrag der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft BIG mit dem inzwischen insolventen Bautr\u00e4ger Signa des mittlerweile in U-Haft befindlichen Tiroler Investors Ren\u00e9 Benko angeschaut \u2013 und scharfe Kritik ge\u00fcbt. Die Rede ist von fehlender Bedarfsanalyse, keinem Wettbewerb und Compliance-M\u00e4ngeln. Die BIG betonte in einer Stellungnahme, den Bericht \u201esehr ernst\u201c zu nehmen und einige Empfehlungen bereits umgesetzt zu haben.<\/p>\n
BIG-Deal erm\u00f6glichte Kreditvergabe an Signa<\/p>\n
Zur Vorgeschichte: 2019 schloss die BIG einen Baurechtsvertrag f\u00fcr das Objekt \u201ePostsparkasse\u201c (PSK) im 1. Wiener Gemeindebezirk. Damit erhielt sie f\u00fcr 99 Jahre das Baurecht zu einem jeweils dem Verbraucherpreisindex angepassten Zins von zuletzt 4,3 Mio. Euro pro Jahr. F\u00fcnf Jahre zuvor war das Objekt von der Signa-Unternehmensgruppe um 150 Mio. Euro erworben worden. Der Baurechtsvertrag der \u00f6ffentlichen Hand mit der Signa erm\u00f6glichte der Unternehmensgruppe eine Fremdkapitalaufnahme von 250 Mio. Euro, hei\u00dft es in dem am Freitag pr\u00e4sentierten Bericht. Gepr\u00fcft wurde der Zeitraum von 2018 bis 2024.<\/p>\n
Von der BIG hie\u00df es dazu in ihrer Stellungnahme, dass die Aufnahme von Fremdkapital und die Neubewertung des Objekts durch die Signa nicht in ihrem Einflussbereich lag. \u201eTatsache ist, dass der Baurechtszins, den die BIG entrichtet, gutachterlich \u00fcberpr\u00fcft wurde und in Anbetracht der Lage und der architektonischen Einmaligkeit des Geb\u00e4udes angemessen und wirtschaftlich ist.\u201c Generell habe sich das Objekt als \u201eHaus f\u00fcr Kunst und Wissenschaft\u201c etabliert und werde von diversen eingemieteten Universit\u00e4ten und Forschungsinstituten genutzt, wurde betont.<\/p>\n
Fehlende Bedarfsanalyse<\/p>\n
Die Pr\u00fcfer kritisieren, dass sich die BIG vorzeitig f\u00fcr die PSK-Liegenschaft entschieden habe, obendrein ohne Analyse des tats\u00e4chlichen Fl\u00e4chenbedarfs. Wie das Gesch\u00e4ft zwischen dem Staatsbetrieb und Signa angebahnt wurde, blieb f\u00fcr die Pr\u00fcfer im Dunkeln. Konkreten Bedarf an dem Objekt habe es zu Beginn der Verhandlungen nicht gegeben. \u201eErst im Mai 2019 \u2013 rund acht Monate nach dem ersten dokumentierten Gespr\u00e4ch zwischen der BIG und der Signa-Unternehmensgruppe \u2013 bekundeten Universit\u00e4ten Interesse an einer Einmietung im PSK-Geb\u00e4ude. Der Baurechtsvertrag wurde schlie\u00dflich im November 2019 abgeschlossen\u201c, so der Rechnungshof.<\/p>\n
Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum Baurechtsvertrag kam eine Jagdeinladung der Signa f\u00fcr einen ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Diese wurde abgelehnt, aber auch nicht weiter dokumentiert. Schwerwiegender wiegt allerdings jener Vorwurf: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe Bewerbungsunterlagen eines Bekannten an den Vorstandsvorsitzenden der Signa-Unternehmensgruppe weitergeleitet. \u201eDaraus ergibt sich ein Interessenskonflikt, der zum Abzug dieses Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aus den Vertragsverhandlungen h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen\u201c, stellt der Rechnungshof klar.<\/p>\n
BIG: Umfassendes Regelwerk zu Compliance<\/p>\n
Die BIG meinte dazu, dass sie \u00fcber ein \u201eumfassendes\u201c und \u201egut etabliertes Regelwerk\u201c zum Themenbereich Compliance und Korruptionspr\u00e4vention verf\u00fcge. \u201eDieses wird laufend und auch unter den Gesichtspunkten der RH-Empfehlungen \u00fcberarbeitet.\u201c Au\u00dferdem sei eine standardisierte Pr\u00fcfung zur Beurteilung von Projektpartnern, welche die BIG 2018 eingef\u00fchrt habe, \u201emittlerweile nachgesch\u00e4rft und eine vertiefende Pr\u00fcfung etabliert\u201c worden. Die BIG bekr\u00e4ftigte zudem, dass die Jagdeinladung nachweislich abgelehnt und die \u201e(erfolglose) Weiterleitung eines Lebenslaufs\u201c nicht nachverfolgt worden sei.<\/p>\n
Mangelnde Baum\u00e4ngel-Behebung<\/p>\n
F\u00fcr die Steuerzahler wurde der Baurechtsvertrag teuer. \u201eWegen der notwendigen baulichen Adaptierungen stiegen die Kosten. Unter anderem stellten sich \u2013 gew\u00e4hrleistungsrelevante \u2013 M\u00e4ngel im Zusammenhang mit dem Brandschutz heraus. Die Kosten f\u00fcr die Behebung in der H\u00f6he von rund 7,9 Millionen Euro machte die BIG nicht gerichtlich geltend. Inklusive Brandschutz schlugen Sanierung und Adaptierung mit 54,7 Millionen Euro zu Buche. Kalkuliert wurde zun\u00e4chst allerdings bedeutend weniger, n\u00e4mlich 23,7 Millionen Euro\u201c, gibt der Rechnungshof zu bedenken. Dazu notieren die RH-Pr\u00fcfer: \u201eInsgesamt ist die Wirtschaftlichkeit des Projekts als nachteilig zu bewerten.\u201c<\/p>\n
Die BIG verwies mit Blick auf die Kosten \u201eim Vergleich zur urspr\u00fcnglichen Ankaufskalkulation\u201c auf \u201eweitere Bestellungen von eingemieteten Institutionen, die von der BIG realisiert wurden\u201c. \u201eZum anderen wirkten sich ab 2020 s\u00e4mtliche Folgen der COVID-Pandemie aus, darunter Materialknappheit und Lieferverz\u00f6gerungen sowie steigende Inflation und erh\u00f6hte Finanzierungs-, Material- und Personalkosten.\u201c<\/p>\n
Hohe Bez\u00fcge<\/p>\n
Und auch bei den Bez\u00fcgen der BIG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr das Jahr 2023 tut sich \u00dcberraschendes auf: Diese waren ein Drittel h\u00f6her als die des Bundeskanzlers. \u201eBereits ohne erfolgsabh\u00e4ngige Bestandteile \u00fcberstiegen die Jahresbez\u00fcge der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die h\u00f6chstm\u00f6glichen Bez\u00fcge dieser Bundesbediensteten um 16 bis 95 Prozent; inklusive gew\u00e4hrter Boni um 79 bis 159 Prozent\u201c, berichten die Pr\u00fcfer. Das ist jedoch nicht alles: Obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet waren, ihre volle Arbeitskraft der BIG zu widmen, wurden drei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der BIG insgesamt elf weitere Erwerbst\u00e4tigkeiten erm\u00f6glicht. Laut BIG selbst handelt es sich hierbei allerdings um von der Staatsholding \u00d6BAG bewilligte Aufsichtsratsmandate.<\/p>\n
Kritik schon vorige Woche<\/p>\n
Vorigen Freitag gab es bereits herbe Kritik des Rechnungshofes an der BIG, ebenfalls im Zusammenhang mit einem Signa-Deal. Die Bundesimmobiliengesellschaft wollte gemeinsam mit Signa das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo errichten. Allerdings kam es hier zu Unstimmigkeiten zwischen den fr\u00fcheren Partnern. Die Errichtungskosten verdoppelten sich fast auf rund 412 Mio. Euro, die Rendite schrumpfte, so die Kurzversion des f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenfalls teuren Unterfangens. (APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fehlende Bedarfsanalyse, kein Wettbewerb, Interessenskonflikte, Baum\u00e4ngel und teure Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Der Rechnungshofbericht zu einem Immo-Deal des Bundes mit der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":57538,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[46,42,19091,18879,23410,95,90,89,5700,91,94,44,23409,3722,17798,93,92,182],"class_list":{"0":"post-57537","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unternehmen-maerkte","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-benko","11":"tag-big","12":"tag-bundesimmobiliengesellschaft","13":"tag-business","14":"tag-companies","15":"tag-companies-markets","16":"tag-immobilien","17":"tag-markets","18":"tag-maerkte","19":"tag-oesterreich","20":"tag-rechnungshof","21":"tag-rene-benko","22":"tag-signa","23":"tag-unternehmen","24":"tag-unternehmen-maerkte","25":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116266830600123176","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57537\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/57538"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}