M\u00fcnchen, Marseille, Paris, Mainz, Rom und Kopenhagen. Viele Millionen EU-B\u00fcrgerInnen stellen bei einer Landtagswahl, zwei kommunalen Stichwahlen und einem gro\u00dfen Referendum am Sonntag sowie bei einer Parlamentswahl in zwei Tagen mit ihrer Stimme politische Weichen.<\/p>\n
Rheinland-Pfalz. Seit 35 Jahren f\u00fchrt die SPD in dem ganz im Westen gelegenen deutschen Bundesland die Regierung an. Das k\u00f6nnte sich mit der heutigen Landtagswahl \u00e4ndern. Im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag lag die oppositionelle CDU zwei Punkte vor den Sozialdemokraten. Die Wahl hat auch bundespolitische Bedeutung. Denn nur ein Partner der schwarz-roten Bundesregierung kann als Sieger vom Platz gehen, aber beide br\u00e4uchten dringend einen Erfolg, um die eigene Basis im Bund zu befrieden. Der teils rechtsextremen AfD werden 19 Prozent und der dritte Platz zugetraut. Die FDP, die derzeit mitregiert, wird in der Umfrage nicht einmal mehr angef\u00fchrt.Stichwahl in M\u00fcnchen. In der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen sind heute die Augen vor allem auf M\u00fcnchen gerichtet. Der seit 2014 amtierende SPD-Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter muss in die Stichwahl gegen den Gr\u00fcnen und Zweiten B\u00fcrgermeister Dominik Krause. Ein Verbleib Reiters ist keineswegs gewiss. Er hat zuletzt an Vertrauen eingeb\u00fc\u00dft, weil sich herausstellte, dass er als Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern M\u00fcnchen j\u00e4hrlich 20.000 Euro erhalten hat, ohne die daf\u00fcr notwendige Zustimmung des Stadtrats einzuholen.Justizreferendum Italien. 47 Millionen ItalienerInnen sind am Sonntag und Montag aufgerufen, eine vom Parlament bereits gebilligte Justizreform zu best\u00e4tigen oder abzulehnen. Abgestimmt wird \u00fcber die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Eine Ja-Stimme bedeutet Zustimmung zur Reform. Richterbund und Opposition sehen durch die Reform die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gef\u00e4hrdet. Die Reform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der rechten Regierung von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni. Eine Zustimmung w\u00e4re Melonis bisher gr\u00f6\u00dfter innenpolitischer Erfolg. Sollte sich das \u201eNo\u201c durchsetzen, w\u00e4re das ein schwerer R\u00fcckschlag. Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.Parlamentswahl Slowenien. S\u00fcdlich von \u00d6sterreich und \u00f6stlich von Italien w\u00e4hlen die SlowenInnen am Sonntag ein neues Parlament. In den Umfragen f\u00fchrte zuletzt der rechtsnationale Ex-Regierungschef Janez Jan\u0161a knapp vor dem amtierenden liberalen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Golob. Egal, wer schlussendlich vorne liegt, eine mehrheitsf\u00e4hige Regierungsbildung wird schwierig.Stichwahlen Frankreich. Spannend wird es heute auch in den beiden gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten Frankreichs bei der zweiten Runde der landesweiten Kommunalwahlen. In Paris hat zw\u00f6lf Jahre lang eine linke Regierung unter Anne Hidalgo Paris regiert, dieses Mal ist sie nicht mehr angetreten. Nur k\u00f6nnte die konservative Kandidatin Rachida Dati ihre Nachfolge antreten, weil Rechtsextreme und Zentristen zugunsten Datis auf ein Antreten bei der Stichwahl verzichten, die Linkspopulistin allerdings nicht zugunsten des Kandidaten vom Linksb\u00fcndnis, Emmanuel Gr\u00e9goire. Dati muss sich allerdings wegen Korruptionsverdachts im Herbst vor Gericht verantworten. Offen ist auch, wer Marseille k\u00fcnftig regiert. In der ersten Runde am vergangenen Sonntag lag der Kandidat der Le-Pen-Partei Rassemblement National fast gleichauf mit dem amtierenden B\u00fcrgermeister Benoit Payan von den Sozialisten.D\u00e4nemark w\u00e4hlt am Dienstag. Die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin D\u00e4nemarks, Mette Frederiksen, hat vor einem Monat den vorgezogenen Wahltermin ausgerufen, weil ihre Partei in den Umfragen von den Gr\u00f6nland-Donald-Trump-Turbulenzen profitiert hatte. Ihr Kalk\u00fcl k\u00f6nnte aufgehen. Die Sozialdemokraten liegen bei 20 Prozent und damit immer noch weit vor den anderen elf Parteien. <\/p>\n
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