Dem Nationalrat steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Gleich drei Sitzungen sind angesetzt, davon eine Sondersitzung, in der die Regierungsspitze Erkl\u00e4rungen zur Krise am Golf abgeben wird. Einigt sich die Koalition mit einer Oppositionspartei, wird am Mittwoch eine Senkung der Spritpreise eingeleitet. Diverse \u00c4nderungen kommen im Verkehrsbereich, darunter dass E-Mopeds k\u00fcnftig nur noch auf der Stra\u00dfe fahren d\u00fcrfen. Erh\u00f6ht wird die Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten.<\/p>\n
Gestartet wird gleich am Montag mit der kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Zu den Auseinandersetzungen in der Golf-Region und im Nahen Osten sind Reden von Kanzler Christian Stocker (\u00d6VP), Vizekanzler Andreas Babler (SP\u00d6) und Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) anberaumt, an die sich eine Debatte anschlie\u00dft. Die Sitzung dient auch dazu, die geplanten Preissenkungen bei den Treibstoffen in den parlamentarischen Prozess einzubringen.<\/p>\n
Nur so ist es m\u00f6glich, dass die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung wie geplant am Mittwoch vom Nationalrat und am Freitag in einer Sondersitzung vom Bundesrat beschlossen werden und so rechtzeitig mit Anfang April in Kraft treten kann. Details sind offen, da man noch mit FP\u00d6 und Gr\u00fcnen \u00fcber die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhandeln muss. Im Grundsatz ist jedenfalls geplant, die Mineral\u00f6lsteuer per Verordnung zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Bringen soll das eine Preissenkung von zehn Cent pro Liter.<\/p>\n
Der zweite Schwerpunkt der Mittwoch-Sitzung ist der Verkehrsbereich. E-Mopeds werden dabei von den Fahrrad-Wegen verbannt, zudem brauchen Fahrer einen F\u00fchrerschein. F\u00fcr Piloten von E-Scootern gibt k\u00fcnftig bis 16 eine Helmpflicht. Mit automationsgest\u00fctzten Zufahrtskontrollen, wie sie etwa f\u00fcr die Wiener Innenstadt geplant sind, soll es m\u00f6glich werden, Fahrzeuge ausfindig zu machen, die unerlaubterweise in verkehrsberuhigte Zonen einfahren.<\/p>\n
Aus dem Schulbereich kommt die Einf\u00fchrung eines „mittleren Managements“ an Pflichtschulen. \u00dcber dieses sollen zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr administrative Aufgaben zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wobei die Lehrer diese Aufgaben weiter \u00fcbernehmen sollen, daf\u00fcr aber ihre Lehrt\u00e4tigkeit reduzieren k\u00f6nnen. <\/p>\n
Zu den weiteren Themen der Sitzung geh\u00f6ren eine „Aktuelle Stunde“, die sich auf Wunsch der Gr\u00fcnen um die Energie-Sicherheit dreht, sowie die nationale Strategie gegen Antisemitismus, die von allen Fraktionen unterst\u00fctzt wird. Von 30 auf 40 Prozent erh\u00f6ht wird die Quotenregelung f\u00fcr Aufsichtsratsmitglieder in den b\u00f6rsenotierten Gesellschaften in \u00d6sterreich, um so den Frauenanteil abzuheben. <\/p>\n
Angesichts der Turbulenzen am K\u00fcniglberg interessant werden k\u00f6nnte die ORF-Debatte, bei der es an sich vor allem um Neuregelungen bei der K\u00fcr des Generaldirektors – etwa eine l\u00e4ngere Ausschreibung – geht. Keine Chance auf eine Mehrheit haben ein Antrag der FP\u00d6 auf Ministeranklage gegen die fr\u00fchere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) sowie ein Gr\u00fcner Antrag, das 2025 eingef\u00fchrte Zulagensystem f\u00fcr freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im \u00f6ffentlichen Dienst wieder zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Ruhiger werden d\u00fcrfte der Donnerstag, wobei die „Fragestunde“ mit Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) einen interessanten Gast hat. Erleichtert werden soll der B\u00f6rsengang f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen. Zudem soll der \u00f6sterreichische Kapitalmarkt attraktiviert werden. Vorgesehen ist etwa, den f\u00fcr einen B\u00f6rsegang notwendigen Mindeststreubesitz – also die Quote, wie viele Aktien bei einem B\u00f6rsegang frei verkauft und gekauft werden k\u00f6nnen – von 25 auf zehn Prozent zu senken.<\/p>\n
Weiters in der Donnerstag-Sitzung diskutiert werden der nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie ein unverbindlicher Antrag, der die Regierung auffordert, weibliche Genitalverst\u00fcmmelung konsequent zu bek\u00e4mpfen. Auch w\u00fcnscht sich der Nationalrat einen besseren Schutz vor Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Abgelehnt werden d\u00fcrften Antr\u00e4ge der Freiheitlichen zu einer Abschaffung der ORF-Haushaltsgabe und bez\u00fcglich einer Aufhebung der Altersgrenze 70 f\u00fcr Kassen\u00e4rzte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dem Nationalrat steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Gleich drei Sitzungen sind angesetzt, davon eine Sondersitzung, in der die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":58714,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1559,46,42,16497,75,1141,3462,1517,1572,1434,44,3099,43,45,2330,93],"class_list":{"0":"post-58713","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-nationalrat","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-benzin","12":"tag-europa","13":"tag-fernsehen","14":"tag-frauen","15":"tag-massenmedien","16":"tag-medien","17":"tag-newsticker","18":"tag-oesterreich","19":"tag-radio","20":"tag-republic-of-austria","21":"tag-republik-oesterreich","22":"tag-steuern","23":"tag-unternehmen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116271002669463342","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58713\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/58714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}