Im Streit um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums droht Trump mit ICE-Eins\u00e4tzen an Flugh\u00e4fen. Gleichzeitig bietet Elon Musk an, die Geh\u00e4lter der seit Wochen unbezahlten TSA-Mitarbeiter w\u00e4hrend des Shutdowns zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Angesichts des wochenlangen Streits um die Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Einsatz der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE an Flugh\u00e4fen ins Spiel gebracht. Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren \u201ewie man sie noch nie zuvor gesehen\u201c habe, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen.<\/p>\n
Der Einsatz k\u00f6nnte bereits am Montag beginnen, k\u00fcndigte Trump in einem weiteren Post an. Dabei betonte er, er habe bereits mit der Beh\u00f6rde gesprochen. Diese solle um die Sicherheit an den Airports k\u00fcmmern, \u201ebesser als jemals zuvor\u201c. \u201eMACHT EUCH BEREIT\u201c, schrieb er in Anf\u00fchrungszeichen. Ob es tats\u00e4chlich zu einem Einsatz der umstrittenen Beh\u00f6rde kommt oder Trumps Worte folgenlos bleiben, war zun\u00e4chst unklar.<\/p>\n
Shutdown in USA \u2013 Musk will Geh\u00e4lter von Flughafen-Sicherheitsleuten \u00fcbernehmen<\/p>\n
Wegen des \u201eShutdowns\u201c in den USA warten die Mitarbeiter der US-Flugsicherheitsbeh\u00f6rde (TSA) \u200bseit Wochen auf ihr Geld. Der Unternehmer Elon Musk hat nun \u2060angeboten, ihre Geh\u00e4lter zu \u00fcbernehmen. Er wolle die Kosten tragen, \u201ew\u00e4hrend dieses Finanzierungsengpasses, der das Leben so vieler Amerikaner an den Flugh\u00e4fen im ganzen Land beeintr\u00e4chtigt\u201c, schrieb der reichste Mensch der Welt am Samstag (Ortszeit) \u2060auf der \u200bOnline-Plattform X. \u200cStellungnahmen des Heimatschutzministeriums, der TSA und von Vertretern Musks lagen zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n
Hintergrund der Aussagen d\u00fcrfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flugh\u00e4fen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen \u00fcber ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkr\u00e4ften wie der TSA. Dem Ministerium unterstehen neben ICE und TSA auch der Katastrophenschutz Fema und die K\u00fcstenwache.<\/p>\n
Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flugh\u00e4fen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz gen\u00fcgend Pufferzeit ihre Fl\u00fcge. Wegen der Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet.<\/p>\n
ICE-Einsatz weckt traumatische Erinnerungen<\/p>\n
Prim\u00e4r ist an US-Flugh\u00e4fen die Grenzschutzbeh\u00f6rde Customs and Border Protection (CBP) f\u00fcr die Einreisekontrolle zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner, als US-Einsatzkr\u00e4fte auf sie schossen.<\/p>\n
In der Debatte um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, wie die ICE-Beamten etwa in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vorgingen, war auf Kristi Noem in Bedr\u00e4ngnis geraten. Trump entlie\u00df die Heimatschutzministerin Anfang des Monats \u2013 auch, weil ihr eine millionenschwere Werbekampagne und eine angebliche Liebesaff\u00e4re zu einem ihrer engsten Berater zum Verh\u00e4ngnis wurden. F\u00fcr sie soll nun der bisherige Senator Markwayne Mullin nachr\u00fccken, dem ein gem\u00e4\u00dfigterer F\u00fchrungsstil nachgesagt wird.<\/p>\n
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