![\"Giorgia](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/italien-meloni-122.jpg\" "\\"Giorgia")
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\n Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zwei Tage lang stimmen jetzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Justizreform ab.\n <\/p>\n
In Italien hat ein zweit\u00e4giges Referendum \u00fcber eine umfassende Reform des Justizsystems begonnen. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahn von Richtern und Staatsanw\u00e4lten vor.<\/p>\n
Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben der rechten Ministerpr\u00e4sidentin bereits zugestimmt. Weil f\u00fcr die Justizreform jedoch die Verfassung ge\u00e4ndert werden muss, gibt es nun auch noch ein Referendum.<\/p>\n
Die Opposition sieht in der Reform den Versuch Melonis, Richter zu kontrollieren und mehr Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Die Opposition kritisiert, dass das Vorhaben Probleme wie langwierige Gerichtsverfahren und \u00fcberf\u00fcllte Gef\u00e4ngnisse nicht angehe.<\/p>\n
Italien in der Frage tief gespalten<\/p>\n
Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im italienischen Justizsystem tats\u00e4chlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich l\u00e4nger als in vielen anderen L\u00e4ndern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.<\/p>\n
In der Frage dieser Justizreform ist Italien aber tief gespalten – und das, obwohl das Thema so kompliziert ist, dass Italienerinnen und Italiener immer wieder zugeben, sie h\u00e4tten die Details nicht ganz verstanden.<\/p>\n
J\u00fcngste Umfragen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern hin. Die Wahllokale schlie\u00dfen am Montag um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird noch am selben Tag gerechnet. Die Reform ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt.<\/p>\n
Justizreform in Italien<\/p>\n
Am 22. und 23. M\u00e4rz 2026 entscheiden die Italienerinnen und Italiener in einem Volksentscheid \u00fcber eine Reform des Justizsystems. Es ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden Regierung von Giorgia Meloni. Bef\u00fcrworter sehen in der Reform einen n\u00f6tigen Schritt, um das Vertrauen in die Justiz zu st\u00e4rken – Gegner sehen die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Nein w\u00e4re schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr Meloni<\/p>\n
Meloni betonte in einem vor dem Referendum ver\u00f6ffentlichten Video, dass es sich um eine „historische Chance“ handele, das Justizsystem „leistungsorientierter, verantwortungsbewusster und effizienter“ zu machen. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten dar\u00fcber, dass gro\u00dfe Teile der Justiz aufseiten der Linken st\u00fcnden.<\/p>\n
Die Chefin der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, kritisiert, die Justizreform schw\u00e4che die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Eine Zustimmung f\u00fcr die Reform w\u00e4re ein wichtiger politischer Sieg f\u00fcr die seit Herbst 2022 amtierende Regierung, eine Ablehnung ein R\u00fcckschlag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 22.03.2026 \u2022 13:28 Uhr Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":59934,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[617,1012,22108,40,41,14072,6778,39,66,65,64],"class_list":{"0":"post-59933","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-justiz","9":"tag-italien","10":"tag-meloni","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-referendum","14":"tag-reform","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-welt","17":"tag-world","18":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116274415788351648","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59933"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59933\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}