Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF st\u00e4rkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln kann. <\/p>\n
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF st\u00e4rkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer erleiden schwere Verluste und landen auf Platz zwei. Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln – es ist voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen verlieren leicht. Die Freien W\u00e4hler d\u00fcrften den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben, die Linke muss ebenfalls bangen. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt klar aus dem Parlament.<\/p>\n
Historisches Tief f\u00fcr SPD<\/p>\n
Den Prognosen (18 Uhr) zufolge steigt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder gegen\u00fcber der letzten Wahl 2021 auf 30,5 Prozent (27,7 Prozent). Der 50-j\u00e4hrige Finanzwirt k\u00f6nnte nun n\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident werden, nachdem seine Partei im Heimatland von Helmut Kohl fast 35 Jahre in der Opposition war.<\/p>\n
Die SPD st\u00fcrzt auf 26,5 bis 27,0 Prozent (2021: 35,7) – ein historisches Tief f\u00fcr die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 20,0 (8,3) – ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen kommen auf 7,5 bis 8,5 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien W\u00e4hler erreichen nur 3,5 bis 4,0 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,5 Prozent (2,5). Beide Parteien d\u00fcrften an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert sein. Die FDP liegt mit 2,0 bis 2,1 Prozent deutlich unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen – sie sitzt nun noch in sechs Bundesl\u00e4ndern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung.<\/p>\n
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen B\u00fcrger. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 63,5 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).<\/p>\n
Aufholjagd der SPD reicht nicht<\/p>\n
Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. \u00dcber Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich gef\u00fchrt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf – aber am Ende nicht genug. Nun l\u00e4uft alles auf eine gro\u00dfe Koalition unter Schnieder hinaus, denn andere B\u00fcndnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen.<\/p>\n
Schnieder f\u00fchrt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Bundesland als bodenst\u00e4ndiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein \u00e4lterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Verkehrsminister.<\/p>\n
Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem W\u00e4hlervotum. Der 52-j\u00e4hrige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von der popul\u00e4ren Malu Dreyer \u00fcbernommen, die \u00fcber viele Jahre \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abgetreten war. Die Wahlkampagne nannte er den Kampf seines Lebens. Schweitzer hat ausgeschlossen, im Falle einer Niederlage als Minister in eine CDU-gef\u00fchrte Landesregierung einzutreten.<\/p>\n
F\u00fcr Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungem\u00fctlicher<\/p>\n
Sollte die CDU am Ende auf Platz eins bleiben, h\u00e4tte sie zwei Wochen nach der knappen Niederlage in Baden-W\u00fcrttemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet. F\u00fcr die SPD ist die absehbare Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko. In der Bundespartei k\u00f6nnte das all jenen vom linken Fl\u00fcgel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegen\u00fcber dem Koalitionspartner Union w\u00fcnschen.<\/p>\n
In der Koalition d\u00fcrfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen \u00fcber unumg\u00e4ngliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union und SPD da einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand st\u00e4rkste Kraft werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
AfD trotzt Aff\u00e4renvorw\u00fcrfen<\/p>\n
In Rheinland-Pfalz d\u00fcrfte sich die AfD wie schon in Baden-W\u00fcrttemberg als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten trotz der Aff\u00e4re um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pf\u00e4lzische Abgeordnete Angeh\u00f6rige oder Freunde in den B\u00fcros anderer Abgeordneter untergebracht hatten.<\/p>\n
Wahlkampf kontrovers, aber sachlich<\/p>\n
Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich – beide Kontrahenten waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite regieren zu m\u00fcssen. Ein Thema war die Bildungspolitik. Die CDU warf der SPD vor, zu wenig gegen Gewalt an Schulen zu unternehmen und kein tragf\u00e4higes Konzept f\u00fcr die Schulentwicklung zu haben. Sie versprach, die von der SPD abgeschaffte unangek\u00fcndigte Hausaufgabenkontrollen wieder zu erlauben.<\/p>\n
Ein weiteres wichtiges Thema war der Klimaschutz. Schweitzer sagte, auch in der wirtschaftlichen Krise gebe es keinen Anlass f\u00fcr weniger Anstrengungen. Ein Ausbau erneuerbarer Energien sei n\u00f6tig, um unabh\u00e4ngig von \u00d6l, Gas und Kohle aus „irgendwelchen Schurkenstaaten“ zu werden.<\/p>\n
CDU-Herausforderer Schnieder kritisierte dagegen, dass Rheinland-Pfalz schon 2040 die Klimaneutralit\u00e4t erreichen will – f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher als im Bund. Er sieht darin eine Belastung f\u00fcr Unternehmen und Gefahren f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze. (APA\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF st\u00e4rkste Kraft geworden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":60178,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[5120,2840,24451,24452,12985,40,41,39,4892,66,4704,65,64],"class_list":{"0":"post-60177","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-afd","9":"tag-cdu","10":"tag-gordon-schnieder","11":"tag-hochrechnungen","12":"tag-landtagswahl","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-spd","17":"tag-welt","18":"tag-weltpolitik","19":"tag-world","20":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116275174656674900","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60177\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/60178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}