{"id":61611,"date":"2026-03-23T16:53:07","date_gmt":"2026-03-23T16:53:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/61611\/"},"modified":"2026-03-23T16:53:07","modified_gmt":"2026-03-23T16:53:07","slug":"orban-hat-den-bogen-ueberspannt-doch-mit-welchen-folgen-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/61611\/","title":{"rendered":"Orb\u00e1n hat den Bogen \u00fcberspannt \u2013 doch mit welchen Folgen? \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

16 Mal ist Ungarns Au\u00dfenminister, P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine nach Moskau gereist. Kein anderer europ\u00e4ischer Regierungspolitiker war in diesen vier Jahren der totalen Kriegsf\u00fchrung Russlands so oft im Kreml. Und wenn die nachrichtendienstlichen Berichte stimmen, die am Wochenende in der \u201eWashington Post<\/a>\u201c ver\u00f6ffentlicht wurden, trieb nicht das Bem\u00fchen ums Br\u00fcckenbauen und Friedenschaffen den Ungarn nach Moskau. , sondern es waren Besprechungen zwischen einem klandestinen Informanten und seinem Auftraggeber. <\/p>\n

Denn laut den Quellen der \u201eWashington Post<\/a>\u201c hat Szijj\u00e1rt\u00f3 seit mehreren Jahren heimlich in Sitzungspausen der Ratstreffen der EU<\/a>-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel und Luxemburg seinen russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow<\/a>, angerufen, um ihn \u00fcber die teils vertraulichen Gegenst\u00e4nde der Verhandlungen zu unterrichten. \u201eEr hat in Echtzeit Updates geliefert \u00fcber das, was gesagt wurde und \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungen\u201c, zitiert die \u201ePost\u201c ihre Quelle aus einem europ\u00e4ischen Nachrichtendienst.<\/p>\n

Szijj\u00e1rt\u00f3 und Lawrow pflegen nicht erst seit der russischen Invasion der Ukraine ein sehr enges Verh\u00e4ltnis. Im Dezember 2021 erhielt der Ungar aus der Hand des Russen den \u201eOrden der Freundschaft\u201c f\u00fcr seine \u201eArbeit an der Entwicklung der ungarisch-russischen Verbindungen\u201c. Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte damals auf Facebook, er sei \u201estolz darauf, eine Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten, die auf gegenseitigen Interessen und Vertrauen gegen\u00fcber Moskau fu\u00dft, trotz bedrohlicher globaler und regionaler Tendenzen.\u201c<\/p>\n

Ein gemeinsames Ende bindet die F\u00fchrungsspitzen in Budapest und Moskau auch in diesen Tagen, und zwar ein bedeutsames: n\u00e4mlich der Machterhalt von Szijj\u00e1rt\u00f3s Fidesz-Partei unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/a> nach den Parlamentswahlen am 12. April. Wenn man einem zweiten, ebenfalls am Wochenende ver\u00f6ffentlichten Bericht der \u201eWashington Post\u201c Glauben schenken darf, ist dem russischen Regime daf\u00fcr kein Mittel zu tief \u2013 nicht einmal die Fingierung eines Anschlagsversuchs auf Orb\u00e1n.<\/p>\n

\u201eSolch ein Zwischenfall w\u00fcrde die Wahrnehmung des Wahlkampfes von der rationalen Ebene sozio\u00f6konomischer Themen auf eine emotionale verschieben, wo die Staatssicherheit sowie die Stabilit\u00e4t und Verteidigung des politischen Systems zu Schl\u00fcsselthemen w\u00fcrden\u201c, hei\u00dft es laut der \u201ePost\u201c in einem Bericht jener Abteilung im russischen Nachrichtendienst, der f\u00fcr politischen Einflussoperationen im Ausland zust\u00e4ndig ist. Die grassierende Korruption bis hinauf in Orb\u00e1ns Familienumkreis und der reale Wohlstandsverlust der Ungarn im EU-Vergleich w\u00fcrden hinter den Angriff auf Leib und Leben des Ministerpr\u00e4sidenten treten, hofft man in Moskau nicht ohne Grund. Derselbe russische Geheimdienstbericht zitiert den R\u00fcckenwind, den US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> im Jahr 2024 durch einen Anschlagsversuch, bei dem er leicht am Ohr verletzt wurde, auf dem Weg zu seiner Wiederwahl erhalten hatte.<\/p>\n

Diese Berichte wurden von der ungarischen Regierung postwendend als \u201eFake-News\u201c zur\u00fcckgewiesen. Keine gef\u00e4lschte Nachricht hingegen ist der komplette Vertrauensverlust des \u00fcberwiegenden Rests der EU-Chefs (mit Ausnahme der slowakischen und tschechischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico<\/a> und Andrej Babi\u0161) gegen\u00fcber Orb\u00e1n und seinen Ministern. In erster Linie positioniert sich der polnische Regierungschef Donald Tusk als Gegenspieler Orb\u00e1ns. \u201eWir haben das lange vermutet\u201c, kommentierte er die Enth\u00fcllungen der \u201eWashington Post\u201c \u00fcber den direkten Draht der Ungarn aus EU-Sitzungen in den Kreml. \u201eDarum rede ich nur, wenn es absolut notwendig ist, und beschr\u00e4nke mich auf das, was essenziell ist.\u201c<\/p>\n

Am Montag berichtete das Nachrichtenmagazin \u201ePolitico\u201c unter Berufung auf mehrere europ\u00e4ische Diplomaten, dass sicherheitspolitisch heikle Fragen, allen voran jene, die den Krieg in der Ukraine betreffen, nach M\u00f6glichkeit nicht mehr im Kreise aller 27 besprochen werden, sondern in variierenden Gruppierungen gleichgesinnter Staaten. Es gibt zum Beispiel seit Langem das \u201eWeimarer Dreieck\u201c aus Deutschland, Frankreich und Polen, aber auch eine Gruppe von acht baltischen und nordischen Staaten, die sich in der Sicherheitspolitik koordinieren.<\/p>\n

Allerdings darf man vor der ungarischen Wahl am 12. April keine formelle Reaktion der EU erwarten. Die Erwartung in Br\u00fcssel und den Hauptst\u00e4dten ist, dass alles, was man von Seiten der EU gegen Orb\u00e1n tut, Wasser auf die M\u00fchlen dessen \u00fcppig finanzierter und allm\u00e4chtiger Propagandamaschine w\u00e4re. Am Montag beispielsweise warnte das Br\u00fcsseler B\u00fcro des MCC, eines staatlich finanzierten ungarischen Propagandainstituts, vor einem \u201ePlaybook\u201c, nach dem die EU nationale Wahlen zu manipulieren gedenke. Die Anwendung des EU-Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (DSA) wird diesem Narrativ folgend als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Mundtotmachung unliebsamer Kandidaten verbogen.<\/p>\n

Doch wie soll es nach dem 12. April weitergehen, falls Orb\u00e1n im Amt bleibt? Beim Europ\u00e4ischen Rat vorige Woche hatte der Ungar mit seinem Veto gegen das EU-Kreditprogramm f\u00fcr die Ukraine das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht. \u201eEr verst\u00f6\u00dft damit gegen eines der Grundprinzipien der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit. Ich m\u00f6chte gerne, dass wir irgendwann wieder dahin zur\u00fcckkehren, dass einstimmige Beschl\u00fcsse gehalten werden.\u201c sagte beispielsweise der deutsche Kanzler Friedrich Merz<\/a>. Beim Europ\u00e4ischen Rat im Dezember hatte Orb\u00e1n zugestimmt, dass 24 Mitgliedstaaten (ohne Ungarn, Tschechien, Slowakei) diesen 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 in Form einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit gew\u00e4hren. F\u00fcr die drei Staaten w\u00fcrde kein Cent an Kosten anfallen.<\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte dieses Ergebnis so nicht wieder haben. Das wird Konsequenzen haben. Kollegen, die l\u00e4nger Mitglieder im Europ\u00e4ischen Rat sind, sind zutiefst ver\u00e4rgert. Das ist ein Akt gr\u00f6bster Illoyalit\u00e4t. Das wird nach meiner festen \u00dcberzeugung tiefe Spuren hinterlassen\u201c, sagte Merz am Donnerstag nach dem Europ\u00e4ischen Ratstreffen.<\/p>\n

Derzeit ist allerdings nicht absehbar, welche. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages \u00fcber den Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates hat sich schon vor Jahren als Rohrkrepierer erwiesen. Es wird mittlerweile von niemandem, der in Br\u00fcssel oder den nationalen Staatskanzleien an politisch einflussreicher Stelle sitzt, \u00fcberhaupt noch in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n

Und auch die kreative Erw\u00e4gung, dass alle anderen Mitgliedstaaten Artikel 50 aktivieren, kollektiv aus der EU austreten, Orb\u00e1n allein zur\u00fccklassen, und gleichsam eine Sekunde sp\u00e4ter eine \u201eEU 2.0\u201c gr\u00fcnden, ist impraktikabel, sagte ein Diplomat zur \u201ePresse\u201c. Denn diesfalls m\u00fcssten die Staaten den gesamten EU-Acquis, also das gesamte Unionsrecht, erneut ratifizieren \u2013 was in etlichen L\u00e4ndern Referenden erfordern w\u00fcrde. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"16 Mal ist Ungarns Au\u00dfenminister, P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine nach Moskau gereist. Kein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61612,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1493,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-61611","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-analyse","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116279535401553419","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61611\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}