Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni ist nach ersten Hochrechnungen mit ihrer Justizreform bei den W\u00e4hlerInnen abgeblitzt. In Deutschland leckt die SPD Wunden, in Frankreichs St\u00e4dten unterlagen die Populisten.<\/p>\n
Wahltage in Europa. Nach den abgeschlossenen Urneng\u00e4ngen in Deutschland, Frankreich und Slowenien vom Sonntag endete am Montagnachmittag auch das zweit\u00e4gige Referendum in Italien \u00fcber die Justizreform. Heute folgt noch die Parlamentswahl in D\u00e4nemark.<\/p>\n
R\u00fcckschlag f\u00fcr Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin ist nach \u00fcbereinstimmenden Hochrechnungen mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr einen grundlegenden Umbau der Justiz klar gescheitert. In einer Volksabstimmung lehnten nach einer RAI-Hochrechnung 53,9 Prozent der Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition ab. Daf\u00fcr stimmten lediglich 46,1 Prozent. Andere Institute sahen das Nein-Lager ebenfalls deutlich vorn. Melonis Rechts-Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umzubauen. Kritiker sehen dadurch die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern und Staatsanw\u00e4lten in Gefahr.<\/p>\n
Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten, dass gro\u00dfe Teile der Justiz aufseiten der Linken st\u00fcnden. Die Opposition und mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten werfen der Ministerpr\u00e4sidentin hingegen vor, sich die Justiz gef\u00fcgig machen zu wollen. Kern von Melonis Pl\u00e4nen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten zu trennen. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit bek\u00e4me die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.<\/p>\n
SPD verliert auf allen Linien. So einiges zu verarbeiten hatten gestern die Sozialdemokraten in Deutschland. Nach dem Mega-Desaster von Baden-W\u00fcrttemberg, wo die SPD eine Woche zuvor fast aus dem Landtag geflogen w\u00e4re, st\u00fcrzte sie am Sonntag in Rheinland-Pfalz fast zehn Punkte ab und muss nun erstmals seit 35 Jahren das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten der CDU \u00fcberlassen.<\/p>\n
Die Verantwortung f\u00fcr die Niederlage \u00fcbernahmen am Montag die Bundesparteichefs in Berlin. Den R\u00fccktrittsforderungen von der Basis wollten B\u00e4rbel Bas und Lars Klingbeil aber nicht nachkommen. \u201eWir werden nicht die zweitgr\u00f6\u00dfte Regierungspartei jetzt in ein Chaos st\u00fcrzen\u201c, sagte Klingbeil. Das Land habe viele Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, da sei ein \u201eklarer programmatischer und strategischer Kurs\u201c wichtiger als der Austausch von K\u00f6pfen, meinte der Vizekanzler, der intern schon l\u00e4nger mit Kritik konfrontiert ist.<\/p>\n
Als w\u00e4ren die zwei verlorenen Landtagswahlen nicht schlimm genug f\u00fcr die Genossen, ging am Sonntag nach 42 Jahren auch noch die bayerische Landeshauptstadt verloren. \u201eIch hab\u2018s verbockt\u201c, r\u00e4umte der abgew\u00e4hlte SPD-Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter ein, der \u00fcber nicht genehmigte Honorare des FC Bayern M\u00fcnchen gestolpert war. Profitiert hat davon sein gr\u00fcner Vize, Dominik Krause, der nun als erster Oberb\u00fcrgermeister ins M\u00fcnchner Rathaus einziehen wird. \u00d6sterreichs Gr\u00fcnen-Chefin Leonore Gewessler gratulierte dem 35-J\u00e4hrigen \u201ezu diesem gro\u00dfartigen Wahlsieg\u201c. Bayerns CSU-Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der, der den Gr\u00fcnen alles andere als gr\u00fcn ist, blieb kurz angebunden. M\u00fcnchen sei eine Ausnahme. Zudem sei \u201eM\u00fcnchen keine Wahl von, sondern eine Abwahl von Dieter Reiter\u201c gewesen, meinte S\u00f6der und nannte den Namen Krause nicht einmal.<\/p>\n
Schlappe f\u00fcr Le Pen. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich mussten sowohl der rechtsnationale Rassemblement National (RN) als auch die linkspopulistische LFI Niederlagen in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten einstecken. In Marseille, Toulon und Nimes ganz im S\u00fcden verloren die RN-Kandidaten in der Stichwahl, die Linkspopulisten der LFI verpassten den von ihnen erhofften Einzug ins B\u00fcrgermeisteramt in Lille und Toulouse. Der RN erh\u00f6hte die Zahl seiner B\u00fcrgermeisterInnen insgesamt aber von 15 auf 70 in den 33.000 Gemeinden. Die Gr\u00fcnen d\u00fcrften Lyon gehalten haben. In Paris setzte sich der Kandidat des Linksb\u00fcndnisses, der Sozialist Emmanuel Gr\u00e9goire, gegen die konservative Rachida Dati durch.<\/p>\n
Spannend wird nun, wer sich in den jeweiligen Lagern f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2027 positioniert. In Umfragen liegt der rechtsnationale RN von Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella weit vorn. F\u00fcr die konservativen Republikaner d\u00fcrfte nach seinem sonnt\u00e4glichen Sieg in Le Havre der Ex-Premier \u00c9douard Philippe in Rennen gehen. Will das Linksb\u00fcndnis eine Chance haben, in die Stichwahl zu kommen, wird es sich bald auf einen Kandidaten einigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Regierungsmehrheit fehlt. In Slowenien konnte Ministerpr\u00e4sident Robert Golob (59) am Sonntag einen knappen Wahlsieg einfahren. Seine Freiheitsbewegung kam nach Ausz\u00e4hlung fast aller Stimmen auf 28,6 Prozent, die SDS von Ex-Premier Janez Jan\u0161a auf 27,95 Prozent. Das EU- und NATO-Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung, weil keiner der Bl\u00f6cke \u00fcber eine Regierungsmehrheit verf\u00fcgt. Jan\u0161as R\u00fcckkehr h\u00e4tte die Europa-Skeptiker in der EU gest\u00e4rkt. (TT)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni ist nach ersten Hochrechnungen mit ihrer Justizreform bei den W\u00e4hlerInnen abgeblitzt. In Deutschland leckt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61668,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[245,76,75,6073,74,24950,21890,19198,24952,24951,11909,20574,279,952,24949,24628,771,4892],"class_list":{"0":"post-61667","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-berlin","9":"tag-eu","10":"tag-europa","11":"tag-europapolitik","12":"tag-europe","13":"tag-freiheitsbewegung","14":"tag-giorgia-meloni","15":"tag-justizreform","16":"tag-kommunalwahlen-frankreich","17":"tag-landtagswahlen-deutschland","18":"tag-mainz","19":"tag-marine-le-pen","20":"tag-muenchen","21":"tag-paris","22":"tag-rassemblement-national","23":"tag-robert-golob","24":"tag-rom","25":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116279673099042930","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61667"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61667\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}