Zwei Milliarden Euro m\u00fcssen laut Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) 2027 und 2028 eingespart werden. Will man auch Offensivma\u00dfnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten umsetzen, geht der Sparbedarf noch weiter.<\/p>\n
Die Verhandlungen f\u00fcr das Doppelbudget 2027 und 2028 gehen in den kommenden Wochen in die hei\u00dfe Phase. Grund daf\u00fcr ist, dass demn\u00e4chst s\u00e4mtliche Zahlen auf dem Tisch liegen, die f\u00fcr die Budgeterstellung notwendig sind. So wird die Statistik Austria<\/a> am 31. M\u00e4rz final feststellen, wie hoch die gesamtstaatliche Verschuldung (Bund, L\u00e4nder, Gemeinden) im Vorjahr war. Und eine Woche sp\u00e4ter, am 10. April, legt das Wifo seine Fr\u00fchjahrsprognose vor, auf der die Einnahmensch\u00e4tzung des Finanzministeriums basiert. Dann will die Regierung aus \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos bis zur Budgetrede am 10. Juni ausverhandelt haben, wie der Staat in den kommenden zwei Jahren wirtschaften soll. Was k\u00f6nnte in dem Budget enthalten sein? \u201eDie Presse\u201c gibt einen ersten \u00dcberblick.<\/p>\n Die Ausgangslage<\/p>\n Die Zahlen f\u00fcr den Gesamtstaat kommen zwar erst, vom wichtigsten Teilbereich \u2013 dem Bund \u2013 gibt es jedoch bereits seit Ende J\u00e4nner positive Nachrichten. So war der Finanzierungssaldo mit einem Minus von 14,4 Mrd. Euro um 3,7 Mrd. Euro besser als im Budgetvoranschlag angenommen. Einerseits blieben die Ausgaben mit 1,8 Mrd. Euro niedriger als erwartet \u2013 vor allem im Bereich Zinsen entwickelte sich die Lage f\u00fcr die Republik besser. Gleichzeitig konnte der Bund knapp zwei Milliarden mehr an Steuern einnehmen. Diesfalls war es vor allem die Umsatz- und die Lohnsteuer, die aufgrund der h\u00f6heren Inflation st\u00e4rker sprudelten als erwartet. <\/p>\n Finanzminister Markus Marterbauer<\/a> (SP\u00d6) geht daher fix davon aus, dass das Ziel eines Defizits von 4,5 Prozent f\u00fcr 2025 erreicht oder sogar unterschritten wird, wie er am Montag im \u201eKlub der Wirtschaftspublizisten\u201c sagte. Ob dem so ist, dar\u00fcber wird das Minus der L\u00e4nder entscheiden. Von diesen gab es im vergangenen Herbst jedoch bedrohliche Zwischenergebnisse, die auf ein deutliches \u00dcberschreiten des Defizits hindeuteten. Ebenfalls schlechter als erwartet \u2013 und zwar um 500 Mio. Euro \u2013 d\u00fcrften laut Marterbauer die Sozialversicherungen dastehen. Dieses Minus m\u00fcssten diese aber selbst einsparen, so Marterbauer. So wie auch die L\u00e4nder, sollte bei ihnen das Defizit gr\u00f6\u00dfer sein.<\/p>\n Die Sparnotwendigkeit<\/p>\n Um die Ziele f\u00fcr 2027 (ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP<\/a>) und 2028 (Defizit von 3,0 Prozent) zu erreichen, brauche es in beiden Jahren noch ein Sparvolumen von etwa einer Milliarde Euro, so Marterbauer. Der Rest komme durch bereits fixierte Einsparungen bei F\u00f6rderungen durch die sogenannte F\u00f6rdertaskforce (800 Mio. Euro bis 2028\/29) und neue Ma\u00dfnahmen gegen Steuerbetrug (450 Mio. Euro bis 2029). Allerdings basiert diese Rechnung auf den bisherigen Konjunkturprognosen, in denen der Iran-Krieg noch nicht eingepreist war. So k\u00f6nnte dieser laut einer ersten Einsch\u00e4tzung der OeNB<\/a> von vor eineinhalb Wochen das Wachstum um rund 0,5 Prozent senken. Dies w\u00fcrde laut Fiskalrat einen zus\u00e4tzlichen Sparbedarf in H\u00f6he von 0,25 Prozent des BIP (rund 1,25 Mrd. Euro) bedeuten.<\/p>\n Wo k\u00f6nnte die Einsparung nun erfolgen? \u201eWir haben eine lange Liste mit Einnahmen und Ausgaben, aber ich werde jetzt keine einzelnen Ma\u00dfnahmen benennen\u201c, so Marterbauer am Montag. Es m\u00fcsste auch einmal festgelegt werden, ob die Konsolidierung wie 2025 zu einem Drittel bei den Einnahmen und zu zwei Dritteln bei den Ausgaben erfolgen soll. Und auch bei \u00d6VP und Neos will sich vor den Verhandlungen niemand offiziell zu konkreten Ma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dfern. <\/p>\n Allerdings d\u00fcrfte sich die Liste des Finanzministers mit jener decken, die der Fiskalrat k\u00fcrzlich vorgelegt hat und in der m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen genau aufgelistet sind. Bei den Einnahmen etwa die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs (geringere M\u00f6St-Besteuerung), die 600 Mio. Euro bringen w\u00fcrde. \u201eIch wollte beim Dieselprivileg etwas tun\u201c, so Marterbauer. Das gehe aufgrund der gestiegenen Spritkosten nun jedoch nicht mehr. Sollte sich die Lage wider Erwarten bald beruhigen, d\u00fcrfte das Dieselprivileg aber wieder ein Thema werden. <\/p>\n Ebenfalls aufs Tapet kommen k\u00f6nnte laut \u201ePresse\u201c-Informationen die vom Fiskalrat vorgeschlagene Anpassung bei der Indexierung von Pensionen und Sozialleistungen. Hier k\u00f6nnte nicht mehr der Verbraucherpreisindex, sondern etwa der BIP-Deflator verwendet werden, in den exogene Preisschocks nicht einflie\u00dfen. Das w\u00fcrde laut Fiskalrat knapp eine Milliarde Euro bringen. Auch eine Abschaffung der Altersteilzeit oder Adaptierungen bei Familienleistungen (Mehrkindzuschlag) stehen im Raum. Und auch beim \u00d6BB-Rahmenplan k\u00f6nnte es Verschiebungen geben.<\/p>\n Die Offensivma\u00dfnahmen<\/p>\n Denn trotz der angespannten Budgetsituation will die Regierung auch offensive Akzente setzen. So w\u00fcnscht sich Marterbauer mehr Qualifizierung f\u00fcr \u00c4ltere am Arbeitsmarkt. Die \u00d6VP will unbedingt die Nachfolger f\u00fcr die Eurofighter, die von Marterbauer am Wochenende in Frage gestellt wurden, und die Neos ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Und sowohl \u00d6VP als auch Neos wollen auch die im Regierungsprogramm f\u00fcr 2027 geplante Senkung der Lohnnebenkosten. <\/p>\n Bei dieser fordert Marterbauer eine direkte Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft \u2013 also etwa eine h\u00f6here K\u00f6rperschaftsteuer. Ein Ansinnen, das von den Koalitionspartnern abgelehnt wird. Die Kosten sollten an anderer Stelle im Gesamtbudget gespart werden. Klar ist bei der Lohnnebenkostensenkung allerdings, dass diese 2027 \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur in einem ersten Schritt reduziert werden kann. Es soll aber ein nachvollziehbarer Pfad f\u00fcr die Zukunft aufgezeigt werden. Selbst dann d\u00fcrfte sich der Sparbedarf durch die Offensivma\u00dfnahmen jedoch in Summe in Richtung f\u00fcnf Milliarden Euro bewegen. <\/p>\n Lesen Sie mehr zu diesen Themen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zwei Milliarden Euro m\u00fcssen laut Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) 2027 und 2028 eingespart werden. 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