![\"Giorgia](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/meloni-202.jpg\" "\\"Giorgia")
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\n Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten laut Hochrechnungen fast 54 Prozent dagegen. Meloni erkannte ihre Niederlage an – und schloss einen R\u00fccktritt aus.\n <\/p>\n
Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr eine grundlegende Justizreform in einer Volksabstimmung gescheitert. Nachdem erste Hochrechnungen bereits eine Ablehnung der Reform vorhergesagt hatten, gestand Meloni nun ihre Niederlage ein.<\/p>\n
In einem Video auf ihrem Instagram-Kanal sagte die rechte Regierungschefin: „Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.“ Die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia (Br\u00fcder Italiens) sprach von einer „verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens“. Zugleich bekr\u00e4ftigte sie, die „Arbeit zum Wohl der Nation“ fortsetzen zu wollen. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einer Niederlage pers\u00f6nliche Konsequenzen zu ziehen.<\/p>\n
Etwa 54 Prozent gegen die Reformpl\u00e4ne<\/p>\n
Hochrechnungen des Fernsehsenders Rai zufolge lehnten 53,6 Prozent der W\u00e4hler das Vorhaben ab. F\u00fcr das Vorhaben der rechtsgerichteten Dreier-Koalition waren lediglich 46,4 Prozent.<\/p>\n
Auch laut Daten des Innenministeriums waren mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben. Das Endergebnis wird noch im Laufe des Montags erwartet.<\/p>\n
Selbstverwaltung von Richtern sollte eingeschr\u00e4nkt werden<\/p>\n
Die Reform war ein zentrales Vorhaben der Regierung und h\u00e4tte \u00c4nderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vorgesehen. Ein Kernpunkt des Vorhabens war die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, so wie das in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcblich ist.<\/p>\n
Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden – damit h\u00e4tte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.<\/p>\n
Gegner sehen Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Gefahr<\/p>\n
Meloni und ihre Verb\u00fcndeten sahen darin einen Schritt, um Richter und Staatsanw\u00e4lte vom Einfluss politischer Str\u00f6mungen unabh\u00e4ngig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten dar\u00fcber, dass gro\u00dfe Teile der Justiz angeblich aufseiten der Linken st\u00fcnden.<\/p>\n
Die Gegner – der Gro\u00dfteil der italienischen Opposition – warnten vor einem Eingriff in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz insgesamt. Sie warfen Meloni vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n
Sie argumentierten, vor allem die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte st\u00e4rker politischem Einfluss unterliegen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und \u00fcberf\u00fcllte Gef\u00e4ngnisse ungel\u00f6st blieben.<\/p>\n
Herbe Schlappe f\u00fcr Meloni<\/p>\n
F\u00fcr Meloni ist das Ergebnis anderthalb Jahre vor der n\u00e4chsten regul\u00e4ren Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Denn das Referendum galt auch als Stimmungstest f\u00fcr die Wahl, die f\u00fcr Herbst 2027 geplant ist. In allen Umfragen liegt sie mit den Fratelli dennoch weit vor allen anderen Parteien.<\/p>\n
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent f\u00fcr eine Volksabstimmung sehr hoch. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 23.03.2026 \u2022 18:36 Uhr Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61754,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[76,75,74,1012,19198,22108],"class_list":{"0":"post-61753","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-eu","9":"tag-europa","10":"tag-europe","11":"tag-italien","12":"tag-justizreform","13":"tag-meloni"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116279897147542373","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61753\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}