Bei einer Tankstelle in Wien hat die FP\u00d6 zwei Stunden lang g\u00fcnstig tanken lassen. Konkret um 1,32 Euro pro Liter Benzin und um 1,52 Euro bei Diesel. Das k\u00f6nnte gegen Gesetz und Verordnung\u00a0versto\u00dfen\u00a0haben.<\/p>\n
Die hohen Preise an den Tankstellen sind derzeit eines der am intensivsten diskutierten Themen in \u00d6sterreich. Einen ganz eigenen Beitrag zu der Debatte lieferte am Wochenende die Wiener\u00a0FP\u00d6. Wie die ORF-Sendung \u201eZiB2\u201c berichtet, boten die Freiheitlichen am Sonntagnachmittag an einer\u00a0Tankstelle\u00a0in Wien-Ottakring\u00a0f\u00fcr zwei Stunden verbilligten Treibstoff an.\u00a0Eine Aktion, die nun ein juristisches Nachspiel haben k\u00f6nnte. Denn: Gerade erst hat die Regierung aus \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos festgelegt, dass die\u00a0Spritpreise an Wochenenden nicht erh\u00f6ht werden d\u00fcrfen.<\/a><\/p>\n Der Reihe nach: Die FP\u00d6 hatte am Wochenende angek\u00fcndigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Modell f\u00fcr die Senkung der Spritpreise einzubringen. Durch Streichen der CO2-Abgabe sowie die Halbierung der Mineral\u00f6lsteuer solle Benzin und Diesel billiger werden. Die Kosten daf\u00fcr beziffert die FP\u00d6 selbst mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das Bundesparteiobmann Herbert Kickl \u00fcber ein Streichen der Ukraine-Hilfen sowie \u201edurch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsf\u00f6rderungen\u201c wieder hereinholen m\u00f6chte. <\/p>\n Um die Idee einem Praxistest zu unterziehen, wurde der erste Teil des Modells, folglich das g\u00fcnstige Tanken, am Sonntag bei einer Tankstelle in Ottakring ausprobiert. Um 40 bzw. 44 Cent pro Liter g\u00fcnstiger als \u00fcblich konnten Autofahrer im Rahmen der blauen Aktion im Zeitraum von zwei Stunden in Wien tanken. Konkret um 1,32 Euro pro Liter Benzin und um 1,52 Euro bei Diesel. Der Andrang war dem Bericht zufolge gro\u00df: Knapp hundert Autofahrer sollen sich an der Tankstelle mit Treibstoff versorgt haben.<\/p>\n Eine Aktion, die der Partei um Obmann Dominik Nepp nicht nur Schlagzeilen einbrachte, sondern ihr m\u00f6glicherweise auch\u00a0juristische Konsequenzen\u00a0bescheren k\u00f6nnte. Dem ORF zufolge pr\u00fcft nun n\u00e4mlich das\u00a0Wiener Marktamt, ob gegen das Preisauszeichnungsgesetz oder die\u00a0Spritpreisverordnung\u00a0versto\u00dfen\u00a0wurde. (Red.)<\/p>\n