Als Muslim und Linker in der Labour-Partei wird Londons B\u00fcrgermeister Sadiq Khan oft zur Zielscheibe der britischen Rechten \u2013 und von Donald Trump. Aber Khan h\u00e4lt an seiner Politik fest, fordert gar eine R\u00fcckkehr seines Landes in die EU. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Sadiq Khan l\u00f6ste Aufregung aus, als er 2016 zum B\u00fcrgermeister Londons gew\u00e4hlt wurde \u2013 als erster Muslim in einer EU-Hauptstadt. Seitdem wurde der Labour-Politiker, 1970 in London als Sohn pakistanischer Einwanderer geboren, zweimal wiedergew\u00e4hlt. Mit Donald Trump hat er eine Fehde laufen: Der US-Pr\u00e4sident bezeichnete Khan unter anderem als \u201eschrecklichen, b\u00f6sartigen, widerlichen B\u00fcrgermeister\u201c, der in London die Scharia einf\u00fchren wolle. Khan wiederum nannte Trump \u201erassistisch, sexistisch und islamfeindlich\u201c. Die italienische Zeitung \u201eLa Repubblica\u201c, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance (Lena), hat mit Khan gesprochen.<\/p>\n
Frage: Im Mai 2016 haben Sie Ihr Amt als B\u00fcrgermeister Londons angetreten, einen Monat sp\u00e4ter stimmte eine Mehrheit der Briten f\u00fcr den Austritt aus der EU. Wie blicken Sie heute auf den Brexit?<\/p>\n
Sadiq Khan: Die Zukunft Gro\u00dfbritanniens und Londons liegen in der Europ\u00e4ischen Union. Es ist ein unvermeidlicher und immer wichtigerer Schritt, in einer Welt, die st\u00e4ndig instabiler wird, und mit Donald Trump an der Macht in den USA: Europa ist unsere einzige Sicherheit. Deshalb fordere ich auch von Premierminister Keir Starmer und unserer Labour-Partei, bei den n\u00e4chsten Wahlen mit dem Versprechen einer R\u00fcckkehr in die EU <\/a>anzutreten, und zwar ohne zuvor ein zweites Referendum abzuhalten. <\/p>\n Frage: Bislang haben Starmer und seine Regierung diese M\u00f6glichkeit immer kategorisch ausgeschlossen und sich h\u00f6chstens zu einer Ann\u00e4herung an die EU bereiterkl\u00e4rt.<\/p>\n Khan: Aber wir haben doch keine andere Wahl. Ich sehe die negativen Folgen des Brexits jeden Tag, in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie sozial und kulturell. Erst gestern wurden die neuesten Untersuchungen des Thinktanks NIESR<\/a> (National Institute of Economic and Social Research, Anm. d.Red.) und von Goldman Sachs ver\u00f6ffentlicht, die besagen, dass die britische Wirtschaft ohne den Brexit um zehn Prozent gewachsen w\u00e4re. Es ist also positiv, sich der EU wieder anzun\u00e4hern, wie Starmer es ank\u00fcndigt. Aber es gibt noch drei weitere entscheidende Schritte, die wir gehen m\u00fcssen: den Wiedereintritt in die Zollunion, in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt \u2013 und zwar noch in dieser Legislaturperiode \u2013, und schlie\u00dflich bei den n\u00e4chsten Wahlen (2029, Anm. d. Red.) eine ganz klare Kampagne f\u00fcr eine direkte R\u00fcckkehr in die EU, ohne ein zweites Referendum. Das ist unvermeidlich. Es ist vollkommen unsinnig, sich selbst zu weiteren Jahren voller Not und Entbehrungen zu verurteilen.<\/p>\n Frage: Ohne ein zweites Referendum? Wird das Land so nicht erneut gespalten?<\/p>\n Khan: Wir sind aufgrund des Brexits schon jetzt zutiefst gespalten und zerrissen. Auf diese Weise w\u00fcrde das K\u00f6nigreich jedoch wieder zusammenfinden. Au\u00dferdem interessieren sich die Menschen in erster Linie f\u00fcr ihre Lebenshaltungskosten, die im Falle eines Wiedereintritts in die EU wieder erheblich sinken w\u00fcrden. Es war kein Zufall, dass wir in den Siebzigerjahren, als wir uns der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft anschlossen, der kranke Mann Europas waren. Seit damals waren wir auf dem besten Weg, uns zu einem gro\u00dfen Land zu entwickeln. Heute sind wir jedoch, abseits der EU, nur noch eine mittlere Macht. Wir k\u00f6nnen es uns einfach nicht erlauben, nicht zu Europa zu geh\u00f6ren.<\/p>\n Frage: Weil die Welt immer \u201eimperialistischer\u201c wird, von den USA bis nach China?<\/p>\n Khan: Genau. Wir geh\u00f6ren keinem der gro\u00dfen Bl\u00f6cke mehr an. Und so laufen wir Gefahr, erdr\u00fcckt zu werden. Wie sollen wir denn allein \u00fcberleben, w\u00e4hrend Trump allen Z\u00f6lle aufdr\u00fcckt, egal ob Freund oder Feind, mit Israel Krieg gegen den Iran f\u00fchrt und damit eine globale Energiekrise verursacht? Diesen Vereinigten Staaten k\u00f6nnen wir nicht trauen. Hinzu kommt, dass Putin die Ukraine terrorisiert, und wer wei\u00df, welches Land er als N\u00e4chstes angreift. In der EU dagegen gibt es mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Produktivit\u00e4t. Im \u00dcbrigen sind die Europ\u00e4er nach wie vor unsere besten Partner, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Au\u00dferdem w\u00fcrden wir Briten uns in der EU viel sicherer f\u00fchlen, in dieser weltweit so unglaublich unsicheren Zeit. Mir bricht der Brexit immer noch das Herz.<\/p>\n Frage: Auch heute noch?<\/p>\n Khan: 2019 lebten in London<\/a> 840.000 EU-B\u00fcrger, darunter Italiener, Rum\u00e4nen, Polen und Franzosen. Heute sind es nur noch rund 700.000. Die Wirtschaft in London hat seit dem Austritt aus der EU 30 Milliarden Euro an Wert verloren, inzwischen gibt es auch 230.000 Arbeitspl\u00e4tze weniger. Und wir stehen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch sozial und kulturell schlechter da. Dabei ist unser Schicksal so eng mit dem Europas verbunden. Ich bin mir sicher, dass wir als Labour-Partei die Wahlen wieder gewinnen, wenn wir versprechen, in die EU zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Frage: K\u00f6nnte das auch zum Rettungsanker f\u00fcr Keir Starmer werden, dem ja manche vorwerfen, er habe keinerlei Vision?<\/p>\n Khan: Ich finde, dass der Premierminister <\/a>sehr wohl eine Vision hat, vor allem in der Au\u00dfenpolitik. Er ist ein Pragmatiker, und auch deshalb arbeitet er mit Hochdruck daran, das Vereinigte K\u00f6nigreich wieder an Europa anzun\u00e4hern, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch mithilfe einer Reaktivierung von f\u00fcr die n\u00e4chste Generation so wichtigen Programmen wie Erasmus und Jugendmobilit\u00e4t. Doch das reicht nicht, wir m\u00fcssen noch viel mehr tun. Auch all meine europ\u00e4ischen Freunde, mit denen ich dar\u00fcber spreche, sind noch heute traurig, weil wir sie verlassen haben.<\/p>\n Frage: Ist es denn so sicher, dass Europa das Vereinigte K\u00f6nigreich wieder aufnehmen will? Schlie\u00dflich war die EU schon immer sehr anspruchsvoll, und viele k\u00f6nnen sich noch sehr gut an die \u201eStreitereien\u201c mit den Briten erinnern, als diese noch Mitglied waren und gewisse europ\u00e4ische Regeln nicht akzeptieren wollten.<\/p>\n Khan: Aber wenn wir au\u00dferhalb der EU verbleiben, werden wir ohnehin gezwungen sein, die Regeln anderer anzuerkennen, da wir um einiges schw\u00e4cher sind. Gemeinsam jedoch sind wir viel st\u00e4rker, auch bei der Verteidigung, den Geheimdiensten und im Kampf gegen illegale Einwanderung. <\/p>\n Frage: Gro\u00dfbritannien und Europa scheinen sich auch in der Au\u00dfenpolitik eher einig zu sein und haben Trump eine Abfuhr erteilt, als er sie dazu dr\u00e4ngte, sich den Angriffen auf den Iran anzuschlie\u00dfen. War das nicht vielleicht schon zu sp\u00e4t?<\/p>\n Khan: Wir Briten haben unsere Lektion aus dem Irak und dem katastrophalen Krieg von 2003 gelernt. Starmer hat genau richtig gehandelt, als er sich weigerte, an den Angriffen der USA und Israels teilzunehmen<\/a>, vor allem, weil Trump und Netanjahu ganz offensichtlich keinen Ausweg aus diesem Schlamassel parat haben. Die \u201especial relationship\u201c zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und den Vereinigten Staaten beinhaltet auch, den eigenen Verb\u00fcndeten einmal etwas abschlagen zu k\u00f6nnen, ohne sich deshalb sch\u00e4men und ohne zu einem weiteren amerikanischen Staat werden zu m\u00fcssen.<\/p>\n Frage: Stimmen Sie auch Starmers Migrationspolitik zu, die ja vom linken Fl\u00fcgel der Partei daf\u00fcr kritisiert wird, er wolle \u201edie Rechte von Farage nachahmen\u201c?<\/p>\n Khan: Die Einwanderung muss auf drei Grundlagen beruhen: Kontrolle, Mitgef\u00fchl und dem Beitrag der Migranten selbst. Meiner Ansicht nach ist diese Regierung zu weit gegangen, zum Beispiel, als sie regul\u00e4ren Migranten gewisse Rechte aberkannt und die Aufenthaltsdauer in Gro\u00dfbritannien, die f\u00fcr eine lebenslange Aufenthaltsgenehmigung notwendig ist, von f\u00fcnf auf zehn Jahre verl\u00e4ngert hat. Welcher Anreiz bleibt ihnen dann noch, sich zu integrieren und ihren Beitrag f\u00fcr das Land zu leisten? Das ist der falsche Weg, und zwar nicht nur vom Standpunkt der Integration aus, sondern auch f\u00fcr die Wirtschaft, in einem Land mit einer st\u00e4ndig sinkenden Geburtenrate.<\/p>\n Frage: Ist das auch ein Grund daf\u00fcr, dass eben diese Migranten und ethnischen Minderheiten, die der Labour-Partei so treu waren, jetzt zu den Gr\u00fcnen wechseln?<\/p>\n Khan: Genau. Wir, die progressive Linke, d\u00fcrfen unsere Prinzipien niemals aufgeben, n\u00e4mlich Fortschritt und wirtschaftliche Sicherheit, aber auch soziale Gerechtigkeit. Stattdessen \u00fcbernimmt nun sogar die einst so angesehene konservative Partei, in der Hoffnung auf mehr W\u00e4hlerstimmen, die rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, die fr\u00fcher der extremen Rechten und Leuten wie Tommy Robinson <\/a>vorbehalten war. Als Londoner Muslim, der jeden Feiertag mit Juden, Christen und Hindus feiert, macht es mich traurig, entt\u00e4uscht und sogar w\u00fctend. Auch die Tories haben sich zu einer \u00fcblen Kopie von Donald Trump entwickelt. Es ist eine Schande und eine wirkliche Schmach f\u00fcr dieses Land. <\/p>\n Frage: Nigel Farage liegt in den Umfragen vorn. Wenn er es schafft, in die Downing Street einzuziehen \u2013 w\u00e4re das das Ende von Gro\u00dfbritannien?<\/p>\n Khan: Nein, genauso wenig wie Amerika nach Donald Trump am Ende sein wird. Ich glaube, dass die Mehrheit der Briten nicht auf die fremdenfeindliche Rhetorik h\u00f6ren und Verhaftungen aufgrund der Hautfarbe oder einer ausl\u00e4nderfeindlichen Polizei im Stil von ICE in den USA nachgeben wird. Keine Partei ist perfekt. Aber ich hoffe wirklich, dass die Briten, nur weil sie die Labour-Partei strafen wollen, nicht das destruktive Chaos von Nigel Farage<\/a> w\u00e4hlen.<\/p>\n Dieser Text <\/a>erschien zuerst in der italienischen Zeitung \u201eLa Repubblica\u201c, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance (LENA)<\/a>. \u00dcbersetzt aus dem Italienischen von Bettina Schneider.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als Muslim und Linker in der Labour-Partei wird Londons B\u00fcrgermeister Sadiq Khan oft zur Zielscheibe der britischen Rechten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":63136,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[7394,3786,76,75,3788,74,25437,25435,25436,25439,25434,943,25438,25440,12245,210,576],"class_list":{"0":"post-63135","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-brexit","9":"tag-donald-geb-1946","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union-eu","13":"tag-europe","14":"tag-farage","15":"tag-grossbritannien-politik","16":"tag-keir","17":"tag-khan","18":"tag-labour-party-geo-gb","19":"tag-london","20":"tag-nigel","21":"tag-sadiq-labour-party","22":"tag-starmer","23":"tag-texttospeech","24":"tag-trump"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116284132353730824","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63135\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}