{"id":63653,"date":"2026-03-24T17:50:08","date_gmt":"2026-03-24T17:50:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/63653\/"},"modified":"2026-03-24T17:50:08","modified_gmt":"2026-03-24T17:50:08","slug":"asylpakt-auf-der-zielgeraden-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/63653\/","title":{"rendered":"Asylpakt auf der Zielgeraden \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Von einem \u201eWendepunkt weg vom Chaos hin zur Ordnung\u201c, sprach Vizekanzler Andreas Babler<\/a> (SP\u00d6). Innenminister Gerhard Karner<\/a> (\u00d6VP) nannte die Reform einen \u201egro\u00dfen, gemeinsamen Wurf\u201c. Einen \u201eMeilenstein\u201c ortete Neos-Klubobmann Yannick Shetty<\/a>. Die Vertreter der t\u00fcrkis-rot-pinken Koalition sparten am Dienstag nicht mit Lob f\u00fcr \u00d6sterreichs Umsetzung der neuen gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylregeln (GEAS). Das Paket passierte am Dienstag den Ministerrat, in den n\u00e4chsten Wochen soll es im Nationalrat beschlossen werden. <\/p>\n

Nach der Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise 2015\/2016 wurde der Ruf nach einer Strukturreform der europ\u00e4ischen Asylregeln laut. Erst nach langem Streit konnten sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2024 einigen. Die Reform verfolgt das Ziel, die irregul\u00e4re Migration einzuschr\u00e4nken und Verfahren zu beschleunigen. \u00dcber einen Teil der Asylantr\u00e4ge soll etwa bereits an den EU<\/a>-Au\u00dfengrenzen entschieden werden. <\/p>\n

Die EU-Reform besteht aus zehn Verordnungen und einer Richtlinie. Die neuen Regeln sind zumeist unmittelbar ab dem 12. Juni 2026 in den einzelnen Mitgliedstaaten anzuwenden. Allerdings sind auch zahlreiche gesetzliche Anpassungen und Neuregelungen in \u00d6sterreich notwendig \u2013 unter anderem im Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz und Grundversorgungsgesetz. \u201eDas ist die gr\u00f6\u00dfte fremdenrechtliche Novelle seit 20 Jahren\u201c, sagte Innenminister Karner am Dienstag. Sie bringe \u201emassive Versch\u00e4rfungen\u201c mit sich. <\/p>\n

Was \u00e4ndert sich in \u00d6sterreich?<\/p>\n

Durch die Reform werden in den EU-L\u00e4ndern drei Arten von Asylverfahren etabliert: Grenz-, Schnell- und Normverfahren. Die Grenzverfahren finden an den EU-Au\u00dfengrenzen statt. In \u00d6sterreich betrifft das die internationalen Flugh\u00e4fen, zentralisiert werden die Verfahren beim Flughafen Wien Schwechat. Dort wurde ein neues Grenzterminal geschaffen. Schutzsuchende k\u00f6nnen bei ihrer Einreise am Flughafen mehrere Monate im Transitbereich bis zur Erledigung ihres Verfahrens festgehalten werden. Etwa dann, wenn sie Staatsb\u00fcrger eines Landes mit geringer Asyl-Anerkennungswahrscheinlichkeit sind. Diese Verfahren m\u00fcssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Bei einer negativen Entscheidung sollen die Personen dann unmittelbar zur\u00fcckgewiesen werden. <\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten k\u00fcnftig neben den Norm-, also dem regul\u00e4ren Asylverfahren, Schnellverfahren durchf\u00fchren. Auch diese Verfahren sollen beschleunigt innerhalb von drei Monaten stattfinden. Betroffen davon sind unter anderem Personen, die in ihrem Asylantrag falsche Angaben machen oder aus einem sicheren Drittstaat stammen. Betroffene sollen so rasch au\u00dfer Landes gebracht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige gelten Ausnahmeregeln.<\/p>\n

Ausgebaut wird in \u00d6sterreich auch die verpflichtende R\u00fcckkehrberatung, dadurch soll es verst\u00e4rkt zu freiwilligen Ausreisen kommen. Ausreisepflichtige Fremde k\u00f6nnen k\u00fcnftig durch eine \u201eWohnsitzauflage\u201c verpflichtet werden, sich zur Vorbereitung ihrer R\u00fcckkehr in Quartieren des Bundes aufzuhalten. <\/p>\n

Neu ist auch, dass in \u00d6sterreich k\u00fcnftig eine Quote f\u00fcr Familienzusammenf\u00fchrungen gelten soll. Derzeit sind diese, von H\u00e4rtef\u00e4llen abgesehen, noch bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Au\u00dferdem erhalten die Angeh\u00f6rigen beim Familiennachzug k\u00fcnftig nicht mehr einen Asylstatus in \u00d6sterreich, sondern einen Aufenthaltstitel, wenn sie gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllen: darunter ein Mindestalter von 21 Jahren bei Eheleuten und der Nachweis elementarer Deutschkenntnisse. <\/p>\n

Welche Reaktionen gibt es auf die Reform?<\/p>\n

Dass die Verfahrensdauer verk\u00fcrzt werde, sei im Interesse der Staaten und Hilfesuchenden, meinte Vizekanzler Babler. Das System solle Ordnung schaffen: \u201eDie Menschen sollen das Gef\u00fchl bekommen, dass die Politik die Dinge im Griff habe.\u201c F\u00fcr Neos-Klubobmann Shetty bringt die Reform \u201emehr Recht, Ordnung und Kontrolle\u201c: \u201eWir erkennen Probleme an, schlagen aber konkrete L\u00f6sungen vor.\u201c Karner meinte, das Asylsystem k\u00f6nne nur funktionieren, \u201ewenn es streng und gerecht ist\u201c. <\/p>\n

FP\u00d6-Sicherheitssprecher Gernot Darmann<\/a> ortete hingegen einen \u201eschwarzen Tag f\u00fcr die Sicherheit unserer Heimat\u201c. Die angek\u00fcndigte \u201eQuote\u201c beim Familiennachzug sei \u201ereine Augenauswischerei\u201c, da kein langfristiger Stopp erlaubt sei. Das Problem werde dadurch nicht gel\u00f6st. Auch kritisierte er, dass beim Familiennachzug k\u00fcnftig Aufenthaltstitel verliehen werden. Darmann forderte eine Kehrtwende hin zu einer \u201eFestung \u00d6sterreich\u201c und \u201ekonsequenter Remigration\u201c. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von einem \u201eWendepunkt weg vom Chaos hin zur Ordnung\u201c, sprach Vizekanzler Andreas Babler (SP\u00d6). Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP)…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":63654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[46,42,79,44,43,45],"class_list":{"0":"post-63653","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-migration","11":"tag-oesterreich","12":"tag-republic-of-austria","13":"tag-republik-oesterreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116285421898822931","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}