{"id":65059,"date":"2026-03-25T12:44:25","date_gmt":"2026-03-25T12:44:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/65059\/"},"modified":"2026-03-25T12:44:25","modified_gmt":"2026-03-25T12:44:25","slug":"gruene-fordern-im-nationalrat-vorantreiben-der-energiewende-pk0239-25-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/65059\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne fordern im Nationalrat Vorantreiben der Energiewende (PK0239\/25.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) – Bevor in der heutigen Nationalratssitzung<\/a> die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten die Gr\u00fcnen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde die globale Energiekrise. Daf\u00fcr w\u00e4hlten sie den Titel „F\u00fcr ein sicheres und unabh\u00e4ngiges \u00d6sterreich – Wie wollen Sie \u00d6sterreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?“ Dieser lie\u00df sich von Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll vertreten. Die Bundesregierung reduziere die Abh\u00e4ngigkeiten von fossilen Energietr\u00e4gern, entgegnete er Gr\u00fcnen-Klubobfrau Leonore Gewessler.<\/p>\n

Da Elke Hanel-Torsch ihr Mandat zur\u00fcckgelegt hat, wurde zu Beginn der Sitzung Christoph Matznetter (SP\u00d6) angelobt. Zuvor trat der Kulturausschuss<\/a> zusammen, um die EU-Jahresvorschau<\/a> des Bundesministers f\u00fcr Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport fristwahrend in Verhandlung zu nehmen. Der Bericht wurde vertagt.<\/p>\n

Gr\u00fcne wollen „raus aus \u00d6l und Gas, rein in heimische, erneuerbare Energie“<\/p>\n

Das Ausma\u00df der globalen Energiekrise k\u00f6nne man heute noch nicht absch\u00e4tzen, aber jedenfalls werde sie dramatische Folgen haben, meinte Leonore Gewessler (Gr\u00fcne). Neu sei die Krise jedenfalls nicht. Die Weltmarktpreise w\u00fcrden – wegen der Abh\u00e4ngigkeit fossiler Energie aus L\u00e4ndern, die von Disputen regiert werden – explodieren. „Wir m\u00fcssen raus aus der Abh\u00e4ngigkeit, sonst schnappt die n\u00e4chste Krise zu“, sagte sie. Der Weg sei ihrer Meinung nach klar: Raus aus \u00d6l und Gas und rein in heimische, erneuerbare Energie. Die Bundesregierung sollte dazu einen Plan vorlegen, mahnte sie Konsequenz ein. So forderte sie etwa die Nutzung der Bundesforste als Windpark, Sonnenkraftwerke auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, die Nutzung des Potentials der Wasserkraft und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die Ressource Zeit sei knapp geworden, die Energiekrise kein „nice to have“, sondern n\u00f6tig, um die „Dauerenergiekrise“ hinter sich zu lassen.<\/p>\n

Angesichts der teuren Spritpreise kritisierte Gewessler, dass der Nutzung von E-Autos von der Bundesregierung Steine in den Weg gelegt, w\u00e4hrend die Steuer f\u00fcr „SUV-Dreckschleudern“ gesenkt worden sei. Als „unsinnigen Zugang“ befand sie in dieser Hinsicht auch die h\u00f6heren Preise f\u00fcr das Klimaticket anstatt des \u00d6ffi-Ausbaus. Die Bundesregierung liefere nur Ma\u00dfnahmen zur Symptombek\u00e4mpfung, „w\u00e4hrend wir von einer fossilen Energiekrise in die n\u00e4chste schlittern“, bem\u00e4ngelte Lukas Hammer (Gr\u00fcne). Der Ausbau erneuerbarer Energien sei nicht teuer, abh\u00e4ngig zu bleiben aber schon, betonte er. Au\u00dferdem kam von ihm der Vorwurf der Blockadehaltung gegen\u00fcber den Initiativen seiner Partei. Auch Jakob Schwarz (Gr\u00fcne) kritisierte die Bundesregierung analog zu der Vorrednerin und dem Vorredner seiner Fraktion. „Wenn wir die Klimawende nicht schaffen, stehen wir vor dem wirtschaftlichen Aus“, sagte er.<\/p>\n

Bundesregierung setzt laut Pr\u00f6ll beim Erneuerbaren-Ausbau auf Tempo<\/p>\n

Die Bundesregierung verfolge eine konsequente energie- und wirtschaftspolitische Linie durch die Erh\u00f6hung des Angebots, die Reduktion von Abh\u00e4ngigkeiten sowie die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts, entgegnete Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll. Gehandelt werde dort, wo die Auswirkungen der Krise unmittelbar sp\u00fcrbar sind. So ging er etwa auf die Spritpreisbremse ein. Es handle sich um eine Ma\u00dfnahme, um Preisspr\u00fcnge zu d\u00e4mpfen und mehr Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig sei die Versorgung abgesichert, verwies er auf die entsprechende Task Force und den Energielenkungsbeirat.<\/p>\n

Aktuell decke \u00d6sterreich noch 62 % seines Energiebedarfs mit fossilen Energietr\u00e4gern ab, fast vollst\u00e4ndig importiert, so Pr\u00f6ll. Das Ziel sei daher klar: ein Stromsystem, das resilient, klimaneutral und verl\u00e4sslich ist. „Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, macht uns unabh\u00e4ngiger“ sagte er. Mit der neuen Kraftwerkstrategie sollen Kapazit\u00e4ten genau definiert, mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ein zentrales bisheriges Problem \u2013 das fehlende Tempo \u2013 gel\u00f6st werden. K\u00fcnftig gelte „ein Verfahren, eine Beh\u00f6rde, ein Bescheid“, so die Kurzfassung der geplanten Vereinfachungen.<\/p>\n

Das Ende 2025 beschlossene Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz (ElWG) bezeichnete Pr\u00f6ll als die gr\u00f6\u00dfte Reform des Strommarkts seit 20 Jahren. Energiepolitik d\u00fcrfe nie isoliert gedacht werden. F\u00fcr Planungssicherheit m\u00fcssten Versorgungssicherheit und leistbare energiepreise gew\u00e4hrleistet sein, sagte er. Die Bundesregierung setze auf „mehr Tempo, mehr Angebot und eine klare wirtschaftspolitische Strategie“.<\/p>\n

FP\u00d6 f\u00fcr pragmatische Energiepolitik<\/p>\n

Aus Sicht der Freiheitlichen sei der europ\u00e4ische Green Deal ein Irrweg, der Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand in \u00d6sterreich gef\u00e4hrde, sagte Axel Kassegger (FP\u00d6). Das „\u00fcberzogene“ nationale Klimaneutralit\u00e4tsziel w\u00fcrde Probleme mit dem Netzausbau und enorme Kosten verursachen. Menschen und Wirtschaft w\u00fcrden g\u00fcnstige Energie brauchen. Photovoltaik, Wind, Wasserstoff und Fl\u00fcssigerdgas seien aber um ein vielfaches teurer als \u00d6l und Gas, meinte er. Von Energieimporten werde \u00d6sterreich seiner Meinung nach immer abh\u00e4ngig sein.<\/p>\n

Energiepolitik sollte nicht ideologisch, sondern von Vernunft, Pragmatismus und Interessen geleitet sein, so Kassegger. Zur Senkung der Treibstoffpreise forderte er die Abschaffung der C02-Steuer und die Verringerung der Mineral\u00f6l- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Einschr\u00e4nkung des Zertifikate-Handels, die Evaluierung von Photovoltaikanlagen und ein Ende der Russland-Sanktionen. Seine FP\u00d6-Fraktionskollegin Susanne F\u00fcrst meinte, die Senkung der Spritpreise w\u00e4re durch eine Halbierung der Mineral\u00f6lsteuer, durch eine Streichung der C02-Steuer sowie ohne Haftungs\u00fcbernahmen f\u00fcr die Ukraine sofort umsetzbar. Auch sie betonte, dass Unabh\u00e4ngigkeit nie m\u00f6glich w\u00e4re. „Sonne und Wind allein funktionieren nicht“, sagte die Mandatarin. Energie m\u00fcsse verl\u00e4sslich und leistbar sein.<\/p>\n

Abh\u00e4ngigkeit von fossiler Energie soll reduziert werden<\/p>\n

Verantwortungsvolle Energiepolitik bedeute nicht, das russische Regime zu unterst\u00fctzen, reagierte Laurenz P\u00f6ttinger (\u00d6VP) auf die FP\u00d6. Diese Abh\u00e4ngigkeit sei die schlechteste. Abh\u00e4ngigkeiten seien aber generell nicht gut, daher h\u00e4tten erneuerbare Energien einen hohen Stellenwert in \u00d6sterreich, meinte er und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Wasserkraft noch st\u00e4rker auszubauen. Die Bundesregierung habe trotz des starken Kurses in Richtung erneuerbarer Energien die „Z\u00fcgel locker gelassen“, um Menschen und Wirtschaft nicht zu \u00fcberfordern, erkl\u00e4rte er den aus seiner Sicht „vern\u00fcnftigen“ Weg der Transformation. Bei der \u00dcbernahme von Verantwortung gehe es darum, wirtschaftliche Stabilit\u00e4t mit den Lebensgrundlagen der n\u00e4chsten Generation zu verkn\u00fcpfen, und nicht darum, Energieformen gegeneinander auszuspielen, schloss Carina Reiter (\u00d6VP) an. Die Abh\u00e4ngigkeiten von fossilen Energietr\u00e4gern seien selbstverst\u00e4ndlich zu reduzieren, aber eine perfekte L\u00f6sung gebe es nicht, meinte sie.<\/p>\n

Alois Schroll (SP\u00d6) betonte ebenso, dass die \u00dcberwindung von Abh\u00e4ngigkeiten fossiler Energie entscheidend sei. Erneuerbare Energien seien nicht nur gut f\u00fcrs Klima, sondern auch eine Antwort auf die steigenden Energiepreise und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas und somit von internationalen Krisen, betonte er. Abh\u00e4ngigkeiten m\u00fcssten auch reduziert werden, um dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t n\u00e4her zu kommen. Die Bundesregierung habe bereits viel getan, meinte er. So sei das Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz (ElWG) schnell auf den Weg gebracht worden, was Leonore Gewessler als Ministerin jahrelang nicht geschafft h\u00e4tte, sagte er. In Richtung FP\u00d6 \u00e4u\u00dferte er Missverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, warum die Partei gegen heimische erneuerbare Energie sei. Petra Bayr (SP\u00d6) betonte die geopolitische Dimension der Debatte. Es gehe um mehr als Energiepolitik – um Sicherheit, sagte sie. Wirtschaftliche Verflechtungen d\u00fcrften nicht zu Abh\u00e4ngigkeiten und somit Verwundbarkeit f\u00fchren. Klimapolitik sei auch eine Frage des Schutzes von Grundrechten.<\/p>\n

Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte die FP\u00d6 f\u00fcr das Fehlen von L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Energiewende, um g\u00fcnstigen und wettbewerbsf\u00e4higen Strom zu erlangen. Die Bundesregierung habe daf\u00fcr hingehen einiges vorzuweisen, meinte sie unter Verweis auf das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). „Ein Verfahren, eine Beh\u00f6rde, ein Bescheid“ werde ein „Gamechanger“ f\u00fcr diejenigen, die in erneuerbare Energie investieren, so ihre Einsch\u00e4tzung. Es werde Ausbauziele f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder und die Technologien geben, auch wenn diese nicht so hoch angesetzt seien, wie sich die NEOS w\u00fcnschen w\u00fcrden, gab sie zu verstehen. Au\u00dferdem k\u00fcndigte sie an, dass das sogenannte Gr\u00fcngasgesetz bald kommen soll. Laut Michael Bernhard (NEOS) sei der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, mit weniger Steuergeld mehr Wirkung zu erzielen. (Fortsetzung Nationalrat) fan<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) – Bevor in der heutigen Nationalratssitzung die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[7375,1559,26043,2875,40,41,39,38,255],"class_list":{"0":"post-65059","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-stunde","9":"tag-nationalrat","10":"tag-proell","11":"tag-energie","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116289880850960861","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65059\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}