Wien (PK) \u2013 Zu den von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgestellten Pl\u00e4nen f\u00fcr ein „European Democracy Shield“ und eine „EU-Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft“ tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FP\u00d6, \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem „European Democracy Shield“ k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission auch die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr demokratische Resilienz (European Centre for Democratic Resilience, ECDR) an. Dieses soll gro\u00dfteils virtuell eingerichtet werden.<\/p>\n
Der EU-Kommissar f\u00fcr Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz dankte \u00d6sterreich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit und ging auf die Empfehlungen ein, die im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 an \u00d6sterreich ausgesprochen wurden. Er erinnerte daran, dass dazu unter anderem eine Reform zur Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Bundesstaatsanwaltschaft in \u00d6sterreich z\u00e4hlt.<\/p>\n
Freiheit, Offenheit und Pluralismus absichern<\/p>\n
Mit der Implementierung des „European Democracy Shield“ wolle die Europ\u00e4ische Union „strukturierte Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Demokratie“ setzen, da diese unter Druck geraten sei, betonte McGrath. Es gelte die europ\u00e4ische Freiheit und den Pluralismus in Europa abzusichern, da diese f\u00fcr Frieden und Wohlstand in Europa sorgen, unterstrich McGrath. Das „European Democracy Shield“ sei auch eine Antwort auf neue Bedrohungen, wie hybride Attacken aus Russland, China und Iran, antwortete McGrath auf eine Frage von NEOS-Abgeordneter Ines Holzegger.<\/p>\n
Die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgestellte „EU-Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft“ solle dazu beitragen, Rechte und Freiheiten zu verteidigen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken. McGrath betonte, dass durch die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das Vertrauen in Institutionen und gew\u00e4hlte Volksvertreterinnen und Volksvertreter gest\u00e4rkt werde.<\/p>\n
Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr demokratische Resilienz <\/p>\n
FP\u00d6-Abgeordneter Markus Tschank begr\u00fc\u00dfte Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Demokratie und freien Wahlen. Er \u00e4u\u00dferte jedoch die Sorge, dass das angek\u00fcndigte Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr demokratische Resilienz weiteren b\u00fcrokratischen Aufwand bringen und zu Doppelgleisigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnte. NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger regte an, das neue Zentrum nicht in der Kommission, sondern im Europ\u00e4ischen Parlament anzusiedeln.<\/p>\n
EU-Kommissar Michael McGrath betonte, dass bei der Schaffung des neuen Zentrums auf bestehende Ressourcen zur\u00fcckgegriffen werde und die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten nicht beschnitten werden sollen. Die Teilnahme sei freiwillig und die Hauptaufgabe des neuen Zentrums liege in den Bereichen „Koordination und Kooperation“. Derzeit werde das Programm ausgearbeitet. Das Zentrum werde innerhalb der Generaldirektion Kommunikation angesiedelt, so McGrath.<\/p>\n
Debatte \u00fcber unabh\u00e4ngige Bundesstaatsanwaltschaft in \u00d6sterreich<\/p>\n
Zu der von McGrath thematisierten Empfehlung aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 an \u00d6sterreich hinsichtlich der Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Bundesstaatsanwaltschaft, sagte FP\u00d6-Abgeordneter Markus Tschank, dass dieses Thema in \u00d6sterreich „kontroversiell diskutiert“ werde. Ein derartiger Schritt w\u00fcrde „nicht zwangsweise mehr rechtsstaatlichen Schutz“ bringen, als das bisherige System, sagte Tschank und betonte, dass er ein „geplantes Modell ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ sehr kritisch sehe. \u00d6VP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl sagte, dass seine Fraktion klar f\u00fcr eine L\u00f6sung sei, die parlamentarische Kontrolle beinhalte.<\/p>\n
McGrath wies darauf hin, dass bei der Implementierung einer unabh\u00e4ngigen Bundesstaatsanwaltschaft europ\u00e4ische Standards zu ber\u00fccksichtigen seien und Parlamente im Bereich der Aufsicht eine wichtige Rolle spielten.<\/p>\n
Wahlen in Ungarn, Sanktionen gegen Richterinnen und Richter, AfD-Verbotsverfahren<\/p>\n
Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn thematisierte \u00d6VP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl und forderte, dass die EU diese genau beobachte. EU-Kommissar McGrath sagte, er erwarte sich freie und faire Wahlen in Ungarn. Eine Beobachtermission sei bereits best\u00e4tigt worden.<\/p>\n
Bundesrat Christoph Matznetter (SP\u00d6\/W) kritisierte die Sanktionen der US-Administration gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und fragte, was die EU unternehme, um diesen entgegenzuwirken. McGrath betonte die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof.<\/p>\n
Als eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie sah FP\u00d6-Abgeordneter Markus Tschank ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren in Deutschland, da dieses einer gro\u00dfen W\u00e4hlergruppe die Legitimit\u00e4t absprechen w\u00fcrde. Er wollte von McGrath wissen, wie dieser zu diesem Thema stehe. McGrath betonte, dass es sich hierbei um eine nationale Angelegenheit von Deutschland handle und die Europ\u00e4ische Kommission in die Kompetenz von nationalen Institutionen nicht eingreife.<\/p>\n
Flut an Paketen aus China bek\u00e4mpfen<\/p>\n
Zum Bereich Konsumentenschutz, der ebenfalls in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt, sagte McGrath, dass es im Online-Handel insbesondere wesentliche Probleme durch die Flut an Paketen aus China gebe. \u00d6VP-Abgeordnete Carina Reiter und NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger betonten, dass diesbez\u00fcglich intensiv an einer L\u00f6sung gearbeitet werden m\u00fcsse. (Schluss) bea<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Zu den von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgestellten Pl\u00e4nen f\u00fcr ein „European Democracy Shield“ und eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[614,617,615,618,616,613,76,459,40,41,39,66,65,64],"class_list":{"0":"post-653","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-aussprache","9":"tag-justiz","10":"tag-konsumentenschutz","11":"tag-parlament-allgemein","12":"tag-parlament","13":"tag-rechtsstaatlichkeit","14":"tag-eu","15":"tag-mcgrath","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-welt","20":"tag-world","21":"tag-world-news"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}