{"id":65828,"date":"2026-03-25T20:55:07","date_gmt":"2026-03-25T20:55:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/65828\/"},"modified":"2026-03-25T20:55:07","modified_gmt":"2026-03-25T20:55:07","slug":"nationalrat-beschliesst-verkehrssicherheitspaket-fuer-e-bikes-e-scooter-und-e-mopeds-pk0245-25-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/65828\/","title":{"rendered":"Nationalrat beschlie\u00dft Verkehrssicherheitspaket f\u00fcr E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds (PK0245\/25.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats<\/a> die Abgeordneten der \u00d6VP, der SP\u00d6, der NEOS und der Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen f\u00fcr E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen f\u00fcr automationsgest\u00fctzte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets, von dem sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft. Angenommen wurde die Novelle unter Ber\u00fccksichtigung eines Ab\u00e4nderungsantrags der Koalitionsfraktionen, mit dem ein Zitierfehler behoben wurde. <\/p>\n

Abgelehnt wurde ein Antrag der Freiheitlichen, der sich gegen eine allgemeine Helmpflicht ausspricht. In der Minderheit blieb auch ein weiterer FP\u00d6-Antrag, der sich gegen automationsgest\u00fctzte Zufahrtskontrollen wendet.<\/p>\n

Auch eine Novelle zum F\u00fchrerscheingesetz erhielt die Stimmenmehrheit von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen, w\u00e4hrend die Freiheitlichen nicht mitgehen wollten. Zu den zahlreiche Detail\u00e4nderungen geh\u00f6ren vereinheitlichte Bestimmungen \u00fcber die Erteilung von Lenkberechtigungen f\u00fcr Personen \u00fcber 60 und f\u00fcr das Lenken von Fahrzeugen der Feuerwehren und der Justizwache. Au\u00dferdem wird es ein sch\u00e4rferes Vorgehen gegen den technisch unterst\u00fctzten Pr\u00fcfungsbetrug bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung geben.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen forderten, dass bei der F\u00fchrerscheinausbildung eine spezielle T\u00fcrgrifftechnik trainiert werden solle, die beim Aussteigen einen besseren Blick auf herannahende Radfahrende erm\u00f6glicht. Au\u00dferdem treten sie daf\u00fcr ein, in \u00d6sterreich nur mehr hauptamtliche Fahrpr\u00fcferinnen und Fahrpr\u00fcfer einzusetzen. Beide Antr\u00e4ge blieben in der Minderheit.<\/p>\n

Keine E-Mopeds auf Fahrradwegen, klare Helmpflichten und Zufahrtskontrollen sollen Verkehrssicherheit erh\u00f6hen<\/p>\n

Die 36. Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/a> (StVO) bringt eine Neukategorisierung von E-Scootern und E-Mopeds. Damit soll auf die zunehmende Zahl von schweren Verkehrsunf\u00e4llen mit diesen neuen Fortbewegungsmitteln reagiert werden. E-Mopeds werden ab Oktober als Kraftfahrzeuge klassifiziert. Damit werden auch ein Verbot f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Fahrradwegen sowie eine Helm-, F\u00fchrerschein- und Versicherungspflicht eingef\u00fchrt. F\u00fcr E-Scooter gilt, dass Rollerfahrende unter 16 Jahren k\u00fcnftig einen Helm ben\u00fctzen m\u00fcssen. Weiters wird geregelt, dass ausnahmslos nur eine Person auf dem E-Scooter fahren darf und dass keine G\u00fcter transportiert werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem wird eine Alkoholgrenze im Blut von 0,5 Promille normiert. Ausr\u00fcstungstechnisch sind E-Scooter verpflichtend mit Klingeln und Blinklichtern auszustatten. Neu ist au\u00dferdem eine Helmpflicht f\u00fcr E-Bikes bis zu einem Alter von 14 Jahren.<\/p>\n

Mit automationsgest\u00fctzten Zufahrtskontrollen, wie sie etwa f\u00fcr die Wiener Innenstadt geplant sind, soll es m\u00f6glich werden, Fahrzeuge ausfindig zu machen, die unerlaubterweise in verkehrsberuhigte Zonen einfahren. Genaue Datenschutzbestimmungen sollen sicherstellen, dass nur die unbedingt notwendigen Fahrzeugdaten, aber keine personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden.<\/p>\n

Die StVO m\u00fcsse darauf reagieren, dass immer mehr Menschen alternative Fortbewegungsmittel ben\u00fctzen, sagte Wolfgang Moitzi (SP\u00d6). Neben dem Ausbau der Geh- und Radwege sei daher die Verbannung von E-Mopeds von Radwegen eine wichtige Ma\u00dfnahme f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit. Die Sicherheitsvorschriften f\u00fcr E-Scooter w\u00fcrden versch\u00e4rft, da die Unf\u00e4lle mit diesen Fahrzeugen massiv gestiegen seien. Vor allem die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen m\u00fcsste gesch\u00fctzt werden, daher sei die Ausweitung der Helmpflicht ein wichtiger Schritt. Verkehrsberuhigte Innenst\u00e4dte und Ortszentren seien ein Wunsch vieler St\u00e4dte und Gemeinden, f\u00fcr sie schaffe man nun die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Auch Roland Baumann (SP\u00d6) begr\u00fc\u00dfte es, dass die Novelle nun eine genau definierte Helmpflicht bringe. Damit sch\u00fctze man besonders die j\u00fcngsten Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen. Bei der Zufahrtskontrolle sei umfassend auf den Datenschutz geachtet worden. Franz Jantscher (SP\u00d6) sagte, da es immer mehr schwere Verkehrsunf\u00e4lle mit E-Scootern und E-Mopeds gebe, sei es wichtig, hier wieder „Ordnung zu machen“.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie habe mit der Frage der E-Mopeds auch die im Zustellservice Besch\u00e4ftigen im Auge, merkten die SP\u00d6-Abgeordneten Moitzi und Jantscher an. Die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die in der Paket- und Essenszustellung Besch\u00e4ftigten m\u00fcssten dringend verbessert werden.<\/p>\n

Automatisierte Zufahrtskontrollen seien eine zeitgem\u00e4\u00dfe Form des Verkehrsmanagements, betonte Joachim Schnabel (\u00d6VP). Der Verkehrsfluss werde gelenkt, nicht verhindert. Einheitliche Umsetzungsstandards w\u00fcrden sicherstellen, dass kein „Fleckerlteppich“ an Regelungen entstehe. Damit der Pers\u00f6nlichkeitsschutz gew\u00e4hrleistet bleibe, gebe es genaue Vorgaben f\u00fcr die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten. Die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge sei ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, zeigte Schnabel sich \u00fcberzeugt. Eine Helmpflicht f\u00fcr Kinder und Jugendliche habe einen wichtigen erzieherischen Effekt, argumentierte Schnabel. Diese Sicht teilten auch Christoph Stark (\u00d6VP) und Johannes Schmuckenschlager. Die Helmpflicht f\u00fcr E-Scooter und die Verbannung von E-Mopeds von den Fahrradwegen sei die richtige Antwort auf die zunehmende Zahl von schweren Unf\u00e4llen mit diesen Fahrzeugen, waren sie sich einig.<\/p>\n

Dominik Oberhofer (NEOS) warf der FP\u00d6 vor, in der Frage der Verkehrssicherheit eine inkonsistente Politik zu verfolgen. Sie setze sich zwar f\u00fcr Gigaliner ein, lehne aber Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit f\u00fcr Kinder und Jugendliche ab. Die Helmpflicht f\u00fcr E-Scooter sei ein wichtiger Beitrag dazu, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu sch\u00fctzen. \u00a0<\/p>\n

Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) betonte, Zufahrtskontrollen seien wichtig, um eine Verkehrsberuhigung durchsetzen zu k\u00f6nnen und Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger einen geb\u00fchrenden Anteil am \u00f6ffentlichen Raum zu sichern. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten auf zahlreiche datenschutzrechtliche Probleme von Zufahrtskontrollen hingewiesen. Sie sei zufrieden, dass nun sichergestellt sei, dass nur die unbedingt notwendigen Daten erhoben und verarbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

G\u00f6tze sprach sich aber auch daf\u00fcr aus, dass die Bestimmungen \u00fcber automatisierte Zufahrtskontrollen ausdr\u00fccklich den Schutz der Versammlungs- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit ber\u00fccksichtigen sollten. Mit einem Ab\u00e4nderungsantrag ihrer Fraktion wollte sie erreichen, dass die bildverarbeitenden technischen Einrichtungen w\u00e4hrend Versammlungen, Sportveranstaltungen und \u00e4hnlichen Gro\u00dfereignissen, bei denen die betroffenen \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen f\u00fcr den regul\u00e4ren Verkehr gesperrt sind, in diesen Zonen erkennbar ausgeschaltet werden. Dieser Ab\u00e4nderungsantrag fand keine Mehrheit.<\/p>\n

Freiheitliche lehnen Zufahrtskontrollen als Eingriff in Grundrechte ab<\/p>\n

Negativ stehe die Freiheitlichen der StVO-Novelle gegen\u00fcber. Ein FP\u00d6-Antrag<\/a>, der mit in Verhandlung stand, wendet sich dezidiert gegen automationsgest\u00fctzte Zufahrtskontrollen. Aus Sicht der Freiheitlichen sind sie ein problematischer Eingriff in den Datenschutz und sollen eine allgemeine City-Maut vorbereiten. <\/p>\n

Viele Expertinnen und Experten h\u00e4tten in der Begutachtungsphase die Pl\u00e4ne der automatisierten Zufahrtskontrollen kritisiert, sagte Elisabeth Hei\u00df (FP\u00d6). Hier w\u00fcrden massive Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit drohen. Die Regelungen w\u00fcrden zeigen, dass die Bundesregierung v\u00f6llig den Kontakt zur Bev\u00f6lkerung verloren habe.<\/p>\n

Joachim Schnabel (\u00d6VP) widersprach der Darstellung der Freiheitlichen. Hier werde kein „chinesisches System“ der \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums geschaffen. Dominik Oberhofer (NEOS) betonte, die Regelungen h\u00e4tten nichts mit einer City-Maut zu tun. Negative Stellungnahmen seien in der Erarbeitung des Gesetzestextes umfassend ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n

Auch die Regelungen zur Helmpflicht sind f\u00fcr die Freiheitlichen ein Grund, die Novelle abzulehnen. Sie pl\u00e4dieren daf\u00fcr, der Eigenverantwortung mehr Raum zu geben. Debattiert wurde zu diesem Thema ein Antrag<\/a> der Freiheitlichen, der sich gegen eine allgemeine Helmpflicht ausspricht. Christofer Ranzmaier (FP\u00d6) kritisierte, drei unterschiedliche Altersgrenzen f\u00fcr die Helmpflicht seien nicht administrierbar und nur ein weiterer Schritt zur Bevormundung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Hanke: Moderne Mobilit\u00e4t braucht passendes Regelwerk<\/p>\n

Verkehrsminister Peter Hanke sagte, die StVO-Novelle trage der Modernisierung der Mobilit\u00e4t mit einem ad\u00e4quaten Regelwerk Rechnung. Die im Begutachtungsprozess ge\u00e4u\u00dferten Bedenken seien umfassend ber\u00fccksichtigt worden. Indem man die E-Mopeds ins Kraftfahrgesetz aufnehme, w\u00fcrden f\u00fcr sie k\u00fcnftig die gleichen Regeln wie f\u00fcr andere Mopeds gelten. Zustellunternehmen werde ausreichend Zeit gegeben, um gegebenenfalls ihren Fuhrpark umzustellen. Mit dem kamerabasierten Zufahrtsmanagement gebe man den Bezirkshauptmannschaften ein wichtiges Instrument an die Hand, um die Verkehrssicherheit in Innenst\u00e4dten und Ortszentren sicherzustellen.<\/p>\n

F\u00fchrerscheingesetz: Sanktionen f\u00fcr Pr\u00fcfungsbetrug<\/p>\n

Zahlreiche Detail\u00e4nderungen bringt eine Novelle zum F\u00fchrerscheingesetz<\/a>. So werden Bestimmungen \u00fcber die Erteilung von Lenkberechtigungen vereinheitlicht und das Vorgehen gegen den technisch unterst\u00fctzten Pr\u00fcfungsbetrug bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung\u00a0 versch\u00e4rft. Wer beim Schummeln ertappt wird, muss k\u00fcnftig 18 statt neun Monate auf einen Wiederantritt bei der Pr\u00fcfung warten. Zudem drohen Verwaltungsstrafen f\u00fcr Personen, die im Hintergrund den Betrug organisieren. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sprechen sich dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr aus, dass bei der F\u00fchrerscheinausbildung eine T\u00fcrgrifftechnik<\/a> f\u00fcr das Aussteigen aus Fahrzeugen trainiert werden muss. Der „holl\u00e4ndische Griff“ erlaube es, herannahende Radfahrende besser im Blick zu behalten und dementsprechend Unf\u00e4lle zu vermeiden. Au\u00dferdem treten sie daf\u00fcr ein, in \u00d6sterreich nur mehr hauptamtliche Fahrpr\u00fcferinnen und Fahrpr\u00fcfer<\/a> einzusetzen. <\/p>\n

Das unachtsame \u00d6ffnen von Autot\u00fcren sei besonders gef\u00e4hrlich f\u00fcr Menschen auf Fahrr\u00e4dern oder Mopeds, betonte Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne). Der „holl\u00e4ndische Griff“ sei eine Ma\u00dfnahme zur Unfallvermeidung, die nichts koste und Menschenleben retten k\u00f6nne und sollte daher in die F\u00fchrerscheinausbildung aufgenommen werden. Nina Tomaselli (Gr\u00fcne) sagte, angesichts von immer wieder auftauchender Willk\u00fcr bei der Durchf\u00fchrung von Fahrpr\u00fcfungen sei es wichtig, dass endlich ein europ\u00e4ischen Standards entsprechendes System etabliert werde.<\/p>\n

Maximilian Weinzierl (FP\u00d6) hielt den Gr\u00fcnen entgegen, es gebe keine Belege daf\u00fcr, dass der „holl\u00e4ndische Griff“ schwere Unf\u00e4lle verhindere. Der Verkehrsbereich habe jedenfalls ganz andere Probleme. Die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Verkehr seien mit steigender Gewalt konfrontiert. Den Antrag der Freiheitlichen, der Ma\u00dfnahmen dagegen fordere, sei vom Ausschuss aber vertagt worden. Offenbar wolle die Koalition wichtige Themen nur hinter verschlossenen T\u00fcren diskutieren.<\/p>\n

Dominik Oberhofer (NEOS) betonte, die F\u00fchrerscheinnovelle setze eine Reihe notwendiger Entb\u00fcrokratisierungsschritte. Die Herstellung von Transparenz und fairen Pr\u00fcfungsbedingungen bei Fahrpr\u00fcfungen sei auch ihm ein Anliegen. Das Thema werde Inhalt eines weiteren Gesetzespakets sein. Die Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen dazu halte er allerdings nicht f\u00fcr praktikabel.<\/p>\n

Bernhard Herzog (SP\u00d6) sah in der Novelle zahlreiche Verbesserungen. Sie schaffe unn\u00f6tige B\u00fcrokratie bei der Ausstellung von F\u00fchrerscheinen oder Verlustbest\u00e4tigungen und nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Regelungen ab. Eine sch\u00e4rfere Bestrafung von Betrugsversuchen bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung sei auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Auch Franz H\u00f6rl (\u00d6VP) sah es als gerechtfertigt, sch\u00e4rfer gegen Betrug bei F\u00fchrerscheinpr\u00fcfungen vorzugehen.<\/p>\n

Die Novelle beseitige einige Ungerechtigkeiten, zeigte sich Joachim Schnabel (\u00d6VP) zufrieden. F\u00fcr Menschen \u00fcber 60 sei es nicht mehr notwendig, F\u00fchrerscheine der Klassen C und D alle zwei Jahre zu verl\u00e4ngern, die Frist werde nun auf f\u00fcnf Jahre ausgeweitet. Auch erfolge die wichtige Klarstellung, dass Mannschafts- und Transportfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren und Fahrzeuge der Justizwache mit B-F\u00fchrerscheinen gelenkt werden k\u00f6nnen. Auch Lukas Brandweiner (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dfte die Klarstellungen f\u00fcr freiwillige Feuerwehren und die Schaffung praxisorientierter L\u00f6sungen.<\/p>\n

Verkehrsminister Hanke betonte, die F\u00fchrerscheinnovelle habe das Ziel, die Verkehrs- und Rechtssicherheit zu erh\u00f6hen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu beseitigen. (Fortsetzung Nationalrat) sox<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der \u00d6VP, der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[26275,26274,1559,26276,40,41,39,38,304,15683],"class_list":{"0":"post-65828","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-fuehrerscheingesetz","9":"tag-hanke","10":"tag-nationalrat","11":"tag-stvo","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-verkehr","17":"tag-verkehrssicherheit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116291811583914733","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65828\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}