{"id":66190,"date":"2026-03-26T01:44:11","date_gmt":"2026-03-26T01:44:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/66190\/"},"modified":"2026-03-26T01:44:11","modified_gmt":"2026-03-26T01:44:11","slug":"nationalrat-einhellige-zustimmung-fuer-anpassungen-zu-intelligenten-verkehrssystemen-pk0247-25-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/66190\/","title":{"rendered":"Nationalrat: Einhellige Zustimmung f\u00fcr Anpassungen zu intelligenten Verkehrssystemen (PK0247\/25.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Nationalrat<\/a> gab heute zwei Regierungsvorlagen aus dem Verkehrsressort einstimmig gr\u00fcnes Licht. So genehmigten die Abgeordneten die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen sowie eine Vorsorgeregelung f\u00fcr den Betrieb von Stra\u00dfentunneln bei Notf\u00e4llen, die den aktuellen globalen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung Rechnung tragen soll. <\/p>\n

EU-Anpassungen zu intelligenten Verkehrssystemen<\/p>\n

Zur nationalen Umsetzung der \u00fcberarbeiteten EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen (IVS) hat der Verkehrsminister eine Novelle des IVS-Gesetzes<\/a> vorgelegt. Wesentliche Neuerungen sind die explizite Benennung eines Nationalen Zugangspunkts f\u00fcr Mobilit\u00e4tsdaten (NAP). Dazu soll die digitale Schnittstelle www.mobilitaetsdaten.gv.at eingerichtet werden. Weiters m\u00fcssen nationale Stellen benannt werden, die f\u00fcr die entsprechende Datenqualit\u00e4t sorgen. Die EU-Richtlinie macht auch Vorgaben f\u00fcr die Datenverf\u00fcgbarkeit. Im Gesetz soll dazu auf die bereits bestehenden IVS-Anwendungen verwiesen werden, die von der \u00f6ffentlichen Hand bereitgestellt werden. <\/p>\n

Die Novelle habe das Ziel, mittels Digitalisierung die Mobilit\u00e4t „effizienter, sicherer und nachhaltiger“ zu machen, erkl\u00e4rte Wolfgang Moitzi (SP\u00d6). Er sowie sein Fraktionskollege Andreas Haitzer, und die \u00d6VP-Abgeordneten Margeth Falkner und Klaus Mair betonten insbesondere deren Bedeutung f\u00fcr die vom Transitverkehr belasteten Regionen. Die Regelung sehe Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Anbieter von Navigationssystemen vor, die den Verkehr auf „Ausweichrouten“ durch D\u00f6rfer leiten w\u00fcrden, wie Falkner erkl\u00e4rte. Dies sei auch f\u00fcr den Tourismus ein wichtiger Aspekt, f\u00fchrte Dominik Oberhofer (NEOS) aus.<\/p>\n

Die Vorteile der Novelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr betonten Moitzi und Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne). Besonders die Echtzeit-Informationen zum \u00f6ffentlichen Verkehr w\u00fcrden den Umstieg auf „nachhaltige Verkehrsmittel“ attraktivieren und so auch zur Dekarbonisierung beitragen, sagte G\u00f6tze. Diese Echtzeit-Informationen etwa zur Auslastung von Z\u00fcgen und Bussen w\u00fcrden ab 2030 zur Verf\u00fcgung stehen, erkl\u00e4rte Verkehrsminister Peter Hanke. \u00d6sterreich nehme damit eine „Spitzenposition“ innerhalb der EU ein. \u00a0Das Ziel sei eine „moderne, sichere und effiziente Verkehrssteuerung“, so Hanke.<\/p>\n

Vorsorge f\u00fcr einen Notfallbetrieb von Stra\u00dfentunneln<\/p>\n

Mit dem Bundesstra\u00dfennotfallgesetz (BStNG<\/a>) soll die Sicherung eines Notfallmanagements f\u00fcr den Betrieb der Bundesstra\u00dfen bei einer Energiemangellage bis hin zum Blackout oder anderen Gro\u00dfschadensereignissen gew\u00e4hrleistet werden. Das Gesetz geht davon aus, dass im Falle eines Blackouts nur das Bundesstra\u00dfennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr die Versorgung und den Transport zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Nach derzeitiger Rechtslage k\u00f6nnte die Bundesstra\u00dfenverwaltung die Erf\u00fcllung der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr den Betrieb eines Tunnels im Sinne des Stra\u00dfentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) in einer solchen Situation aber nicht gew\u00e4hrleisten, ist den Erl\u00e4uterungen zum Gesetz zu entnehmen. Das BStNG solle daher die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass bei einem Blackout oder einem gro\u00dfen Schadensereignis der Verkehrsminister eine Verordnung erlassen kann, die eine rechtskonforme Nutzung der Tunnel im Sinne des STSG erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Ein „verantwortungsvoller Staat wartet nicht ab, sondern sorgt vor“, dr\u00fcckte Gerhard Deimek (FP\u00d6) die Unterst\u00fctzung seiner Fraktion f\u00fcr das Gesetz aus. Auch Alois Schroll (SP\u00d6) und Janos Juvan (NEOS) unterstrichen die aus ihrer Sicht unzul\u00e4ngliche gegenw\u00e4rtige Gesetzeslage. In einem Notfall Tunnel nicht befahren zu k\u00f6nnen, mache „in einem Land mit vielen Bergen wenig Sinn“, so Juvan. Wenn man an die Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung denkt, „kann man dem Gesetz nur zustimmen“, zeigte sich auch Johannes Schmuckenschlager (\u00d6VP) \u00fcberzeugt. Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) nahm auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die heimische Energieversorgung Bezug und Thomas Elian (\u00d6VP) betonte mit einer Illustration der Auswirkungen eines gro\u00dfr\u00e4umigen Blackouts die Bedeutung des Gesetzes. Verkehrsminister Hanke hob die Bedeutung des Stra\u00dfennetzes in Krisensituationen hervor und dankte allen Fraktionen f\u00fcr ihre Zustimmung. (Fortsetzung Nationalrat) wit<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Nationalrat gab heute zwei Regierungsvorlagen aus dem Verkehrsressort einstimmig gr\u00fcnes Licht. So genehmigten die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[26274,1559,1444,21950,40,41,39,38,304],"class_list":{"0":"post-66190","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-hanke","9":"tag-nationalrat","10":"tag-digitalisierung","11":"tag-infrastruktur","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-verkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116292948039018318","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66190"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66190\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}