{"id":66272,"date":"2026-03-26T03:01:08","date_gmt":"2026-03-26T03:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/66272\/"},"modified":"2026-03-26T03:01:08","modified_gmt":"2026-03-26T03:01:08","slug":"spritpreisbremse-erhaelt-mit-zustimmung-der-gruenen-notwendige-verfassungsmehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/66272\/","title":{"rendered":"Spritpreisbremse erh\u00e4lt mit Zustimmung der Gr\u00fcnen notwendige Verfassungsmehrheit"},"content":{"rendered":"

\nNach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat<\/a> beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisd\u00e4mpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineral\u00f6lsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen f\u00fcr Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um zehn Cent gesenkt werden. Die Gr\u00fcnen sicherten mit ihrer Zustimmung zu den \u00c4nderungen im Preisgesetz die daf\u00fcr notwendige Verfassungsmehrheit. Keine Zustimmung von den Gr\u00fcnen erhielt hingegen die Absenkung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze. Die Freiheitlichen stimmten keinem der beiden Antr\u00e4ge zu und kritisierten das Paket als nicht ausgereift. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die Bedeutung zur Senkung der Inflation hervor. Mittels Ab\u00e4nderungsantrag wurden beide Regelungen noch pr\u00e4zisiert. <\/p>\n

Zwei von der FP\u00d6 vorgelegte Initiativen blieben mit ihren alleinigen Stimmen in der Minderheit. So forderten sie die Halbierung der Mineral\u00f6lsteuer und das Streichen der C02-Abgabe. Zudem mahnten sie die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei der Freigabe der strategischen Energiereserven ein.<\/p>\n

Nationalratspr\u00e4sident Walter Rosenkranz bedankte sich am Ende der Debatte bei der in den Ruhestand tretenden Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Nov\u00e1k f\u00fcr ihre 37-j\u00e4hrige T\u00e4tigkeit in der Parlamentsverwaltung.<\/p>\n

\u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS legen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr „Spritpreisbremse“ vor<\/p>\n

Im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran sind die \u00d6lpreise und somit auch die Treibstoffpreise an den Tankstellen gestiegen. Um dem zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine „Spritpreisbremse“ vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass weder der Staat noch die Energieunternehmen von au\u00dferordentlichen Einnahmen hier profitieren. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr beide Mechanismen sollen bis sp\u00e4testens 1. April 2026 in Kraft und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 au\u00dfer Kraft treten. Einer der beiden Initiativantr\u00e4ge der Koalition sieht preisd\u00e4mpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze vor (763\/A<\/a>). Die Entlastung soll dabei budgetneutral erfolgen. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungserm\u00e4chtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils f\u00fcr einen Kalendermonat die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze f\u00fcr die g\u00e4ngigsten Treibstoffe ver\u00f6ffentlichen. Der Antrag wurde unter Ber\u00fccksichtigung eines Ab\u00e4nderungsantrags mehrheitlich angenommen. F\u00fcr den Fall, dass die Erm\u00e4\u00dfigung das Ausma\u00df der Mehreinnahmen an Umsatzsteuer im Vormonat \u00fcbersteigt, ist demnach die Differenz in den Folgemonaten abzuziehen.<\/p>\n

Mit dem zweiten Antrag der Koalition ist bei einer Krise in Folge eines sehr hohen Anstiegs der Diesel- oder Euro-Super-Preise eine Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Bundesregierung vorgesehen (764\/A<\/a>). Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Ma\u00dfnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anh\u00f6rung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen f\u00fcr diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum f\u00fcr eine Margenbegrenzung soll einen Monat betragen, Verl\u00e4ngerungen sind aber m\u00f6glich. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen. Der Antrag wurde unter Ber\u00fccksichtigung eines Ab\u00e4nderungsantrags mit der notwendigen Verfassungsmehrheit angenommen. In einer von den Freiheitlichen verlangten namentlichen Abstimmung stimmten 123 Abgeordnete daf\u00fcr und 54 dagegen. In der gemeinsam mit den Gr\u00fcnen vorgelegten Ab\u00e4nderung wurde verankert, dass bei der Verordnungserlassung auch die Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde sowie fachkundige Forschungsinstitute angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Zudem soll es nach Ablauf des Gesetzes einen Bericht an den Nationalrat \u00fcber die Auswirkungen geben. Zudem wurden die Kontrollaufgaben der E-Control konkretisiert und definiert, wann von einer Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit auszugehen ist und dass in diesem Fall die Verordnung aufzuheben ist.<\/p>\n

Hattmannsdorfer: Politik darf in schwierigen Zeiten nicht zusehen<\/p>\n

Politik d\u00fcrfe in schwierigen Zeiten nicht zusehen und m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass der Staat mit m\u00f6glichst wenig Schaden durch die Krise kommt, erkl\u00e4rte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Derzeit sei die Versorgung in \u00d6sterreich gesichert, man wisse aber nicht, wie sich die Lage weiter entwickle. Um vorbereitet zu sein, habe man heute im Hauptausschuss eine Freigabe von Teilen der \u00d6lnotstandsreserven erreicht. Mit der Spritpreisbremse wolle die Bundesregierung die Preise an den Tankstellen um zehn Cent senken. Damit begegne man dem drohenden Inflationsanstieg und man rechne, die Inflation so um 0,25 % zu senken. Bei den Margen setze man am Beginn der Wertsch\u00f6pfungskette an und verankere eine Verpflichtung, dass die Effekte auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Zudem sei im Falle von Versorgungsl\u00fccken ein Sicherheitsmechanismus verankert, um die Ma\u00dfnahmen sofort anpassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Marterbauer: Fr\u00fchzeitiger und gezielter Eingriff in die Preise entscheidend<\/p>\n

Ein „Energiepreisschock“ in diesem Ausma\u00df k\u00f6nnte die Lebenshaltungskosten der Bev\u00f6lkerung in der ganzen Welt gef\u00e4hrden und zu gro\u00dfen Umverteilungseffekten nach oben f\u00fchren, sagte Finanzminister Markus Marterbauer. Es seien daher fr\u00fchzeitige und gezielte Eingriffe in die Preise wichtig. Alle bisher gesetzten Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden gemeinsam mit der nunmehrigen die Inflation um 0,75 bis ein Prozent senken. Dies helfe den Menschen und dem Wirtschaftsstandort. Er werde daf\u00fcr sorgen, dass die Budgetsanierung dennoch voll auf Kurs bleibt, versprach er. Mittelfristig m\u00fcsse die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern so rasch wie m\u00f6glich beendet werden und dazu brauche es den Ausbau der Erneuerbaren, der Netze, der Speicher und der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel.<\/p>\n

Freiheitliche sehen b\u00fcrokratische und ineffiziente L\u00f6sung, die nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchren wird<\/p>\n

„Weniger Staat im Tank und mehr Geld im B\u00f6rserl“ der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger forderte Barbara Kolm (FP\u00d6). Das vorgelegte Paket bezeichnete sie als „b\u00fcrokratische und ineffiziente“ L\u00f6sung, die nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis bringen werde. Vielmehr werde dadurch die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet und die Inflation befeuert. Mehr Potenzial sah die Abgeordnete in der Senkung von Steuern.<\/p>\n

Die geplanten Entlastungen w\u00fcrden nicht ausreichend helfen und \u00d6sterreich werde f\u00fcr Betriebsansiedelungen uninteressant, pflichtete Michael F\u00fcrtbauer (FP\u00d6) bei. Peter Schmiedlechner (FP\u00d6) machte sich f\u00fcr die Landwirtschaft stark und warf der \u00d6VP vor, diese im Stich zu lassen. Zudem warnte er vor weiteren Preisexplosionen und einem Wohlstandsverlust f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Arnold Schiefer (FP\u00d6) hielt die Regelung f\u00fcr „unsauber“ und kritisierte wie auch Peter Wurm (FP\u00d6), dass keine konkrete Verordnung vorliege.<\/p>\n

Auch Axel Kassegger (FP\u00d6) zweifelte an der Wirksamkeit der Initiative. Als bessere L\u00f6sung sah er ein mittels Antrag von Herbert Kickl (FP\u00d6) vorgelegtes Modell, das eine Halbierung der Mineral\u00f6lsteuer und das Streichen der C02-Abgabe vorsieht (762\/A<\/a>). Das vorgeschlagene Modell w\u00fcrde zu einer Reduktion des Benzinpreises um circa 44 Cent und des Dieselpreises um circa 40 Cent pro Liter f\u00fchren. Die Bundesregierung wolle sich eine solche Hilfe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht leisten, da sie in den letzten Jahren f\u00fcr alle m\u00f6glichen Dinge in der ganzen Welt Geld „rausgeschmissen“ habe, kritisierte Kassegger. Auch die FP\u00d6-Abgeordneten Michael Schnedlitz, Markus Leinfellner, Maximilian Linder und Paul Hammerl setzten sich f\u00fcr den FP\u00d6-Plan ein.<\/p>\n

Von den anderen Fraktionen gab es keine Zustimmung zu der Initiative, da sie ein „riesen Loch“ in das Budget rei\u00dfen w\u00fcrde, wie es Jakob Schwarz (Gr\u00fcne) nannte. Auch Finanzminister Markus Marterbauer warnte vor einem „riesen Budgetloch“. Karin Doppelbauer (NEOS) sprach von „Vollholler“ und Lorenz P\u00f6ttinger (\u00d6VP) von einem „populistischen Vorschlag“, der „sachlich und rechtlich v\u00f6llig daneben“ sei. Philip Kucher (SP\u00d6) hielt der FP\u00d6 einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld vor. Auch Melanie Erasim (SP\u00d6) fand deutliche Worte gegen\u00fcber der FP\u00d6, immerhin gehe es darum, eine rasche L\u00f6sung zur Entlastung der Bev\u00f6lkerung zu finden. Der FP\u00d6-Antrag blieb schlie\u00dflich in der Minderheit.<\/p>\n

\u00d6VP: Entlastung von zehn Cent pro Liter Sprit soll erreicht werden<\/p>\n

Der Iran-Krieg habe zu einem hohen Anstieg der Spritpreise mit negativen Auswirkungen auf die Inflation gef\u00fchrt, erkl\u00e4rte Laurenz P\u00f6ttinger (\u00d6VP). Mit der Spritpreisbremse wolle man unter anderem sicherstellen, dass der Staat kein Krisenprofiteur wird. Insgesamt sei durch die Ma\u00dfnahmen eine Entlastung von zehn Cent pro Liter Sprit, eine Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit und eine Senkung der Inflation um circa 0,2 % zu erwarten.<\/p>\n

In einer globalen Krise, wie dieser, k\u00f6nne man die Bev\u00f6lkerung nicht vor allen Auswirkungen sch\u00fctzen, spielte Klaus Mair (\u00d6VP) auf weltweite Preisanstiege an. Jedoch gelte es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. In diesem Sinne sei ein zeitlich begrenzter Markteingriff notwendig, so Mair. „Die M\u00f6glichkeiten sind begrenzt“, verwies Johann H\u00f6finger (\u00d6VP) auf die Budgetlage. Daher habe man sich auf sanfte Eingriffe geeinigt.<\/p>\n

August W\u00f6ginger (\u00d6VP) hielt einen Schulterschluss in diesen schwierigen Zeiten f\u00fcr angebracht und forderte die FP\u00d6 dazu auf, die „Populismuskeule“ wegzulegen und gemeinsam f\u00fcr die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung einzustehen.<\/p>\n

SP\u00d6: Steigende Spritpreise sind zentrales Problem<\/p>\n

Alois Schroll (SP\u00d6) nannte die steigenden Spritpreise als zentrales Problem, das die gesamte Wirtschaft betreffe. H\u00f6here Transportkosten w\u00fcrden zu einem Anstieg der Lebensmittelkosten f\u00fchren. Die Politik sei daher gefordert, die Folgen abzufedern. Die Spritpreisbremse sorge f\u00fcr eine Entlastung von etwa 10 Cent pro Liter, die direkt bei den Menschen ankomme.<\/p>\n

Angesichts der „rasant steigenden“ Spritpreise setze man einen „historischen Schritt“ mit dem Ziel, die Inflation nicht „durchrauschen“ zu lassen, betonte Reinhold Binder (SP\u00d6). Krisengewinne auf Kosten der Menschen und der Betriebe seien inakzeptabel.<\/p>\n

Die SP\u00d6 sehe nicht tatenlos zu, wenn die Preise ansteigen, meinte auch Barbara Teiber (SP\u00d6) und betonte, dass die Budgetsituation damit nicht weiter versch\u00e4rft werde.<\/p>\n

NEOS: Inflation nicht „durchrauschen“ lassen<\/p>\n

Als Liberale werde sie einen solchen Eingriff nicht „feiern“, dieser sei aber angesichts der sehr hohen Preise notwendig geworden, erkl\u00e4rte Karin Doppelbauer (NEOS). Nun wolle man die Preise d\u00e4mpfen, damit die Inflation nicht wieder „durchrauscht“.<\/p>\n

Es gelte die Krise zu bew\u00e4ltigen, so Markus Hofer (NEOS), der die Chance auf echte Reformen sah. Der Staat k\u00f6nne nicht jedes Problem l\u00f6sen, aber man m\u00fcsse sich um jene k\u00fcmmern, die am meisten betroffen sind. Zudem handle es sich um einen wichtigen Schritt, um die Inflation zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern Plan zur Beendigung der fossilen Abh\u00e4ngigkeiten<\/p>\n

Wer durch diesen Krieg „fette Gewinne“ macht, handle ungerecht, erkl\u00e4rte Leonore Gewessler (Gr\u00fcne). Es brauche deswegen einen Eingriff in die Margen und \u00dcbergewinne der Konzerne. Mit dem konkreten Vorsto\u00df der Regierungsfraktionen sei aber fraglich, ob sich die Menschen damit wirklich etwas ersparen werden. Nicht aus \u00dcberzeugung, aber in der Hoffnung, dass es eine kleine Entlastung geben k\u00f6nnte, w\u00fcrden die Gr\u00fcnen aber dennoch zustimmen. Man wolle nicht als Ausrede daf\u00fcr herhalten, wenn es nicht gelingt die Spritpreise zu senken. Die Verordnungspl\u00e4ne sollten aber von Grund auf \u00fcberarbeitet werden, appellierte Gewessler. Ein Ausstieg aus der fossilen Abh\u00e4ngigkeit w\u00e4re der beste Schutz vor Preisspr\u00fcngen. Gewessler forderte daher mittels Entschlie\u00dfungsantrag, der in der Minderheit blieb, einen konkreten und verbindlichen Plan f\u00fcr einen „raschestm\u00f6glichen“ Ausstieg. Dazu schlug sie mehrere Ma\u00dfnahmen, wie Anreize f\u00fcr Elektroautos, f\u00fcr \u00d6ffi-Tickets oder f\u00fcr den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Ebenso mahnte sie Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ein.<\/p>\n

Er k\u00f6nne der Grund\u00fcberlegung durchaus etwas abgewinnen, man wisse aber bis heute nicht, wie die Regierung ihr Ziel erreichen wolle, sagte Jakob Schwarz (Gr\u00fcne). Hinsichtlich der Margenbegrenzung \u00e4u\u00dferte der Abgeordnete die Bef\u00fcrchtung, dass die \u00d6lkonzerne diese umgehen und die Preise vorher anheben w\u00fcrden. Auch Schwarz forderte Nachbesserungen bei der Verordnung und berichtete von den erzielten Verbesserungen durch die Gespr\u00e4che mit den Regierungsfraktionen.<\/p>\n

Auf der gesamten Welt w\u00fcrden die Energiepreise steigen, hielt Lukas Hammer (Gr\u00fcne) fest. Die Gr\u00fcnen wollen nicht, dass die \u00d6lkonzerne sich an der Krise „eine goldene Nase verdienen“, daher unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen die M\u00f6glichkeit, die Margen zu senken. 2,20 \ua792 koste der Liter Diesel derzeit, zeigte Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) ebenso den Handlungsbedarf auf und forderte ebenso eine rasche Energiewende.<\/p>\n

Freiheitliche f\u00fcr Freigabe der strategischen Energiereserven unter bestimmten Voraussetzungen<\/p>\n

Ebenso in der Minderheit blieb eine weitere Initiative der Freiheitlichen. Wenn die strategischen Energiereserven zur D\u00e4mpfung der Energiepreise dem Markt tempor\u00e4r zur Verf\u00fcgung gestellt werden, m\u00fcsse der daraus resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und nachvollziehbar weitergegeben werden, fordern darin die FP\u00d6-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger (761\/A(E)<\/a>). Es brauche daher entsprechende begleitende regulatorische oder vertragliche Mechanismen. Gleichzeitig d\u00fcrfe dies nicht zum Abbau dieser wichtigen Reserven f\u00fchren, warnen sie. Sie fordern daher, dass diese Energiemengen Unternehmen zeitlich befristet \u00fcberlassen werden, diese sich aber gleichzeitig verpflichten, diese wieder in die strategische Reserve zur\u00fcckzuf\u00fchren. (Fortsetzung Nationalrat) gla\/pst<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":66273,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1613,1559,26393,26395,2875,26392,40,41,26394,39,38,255],"class_list":{"0":"post-66272","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-marterbauer","9":"tag-nationalrat","10":"tag-apa","11":"tag-apa-ots","12":"tag-energie","13":"tag-hattmannsdorfer","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-ots","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116293250770197888","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66272\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/66273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}