{"id":66376,"date":"2026-03-26T05:01:08","date_gmt":"2026-03-26T05:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/66376\/"},"modified":"2026-03-26T05:01:08","modified_gmt":"2026-03-26T05:01:08","slug":"das-kleingedruckte-der-grossen-asylreform-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/66376\/","title":{"rendered":"Das Kleingedruckte der gro\u00dfen Asylreform \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Wendepunkt, Meilenstein: So t\u00f6nen die Regierungs-Fanfaren f\u00fcr die \u201egr\u00f6\u00dfte fremdenrechtliche Novelle seit 20 Jahren\u201c. Im Hintergrund ist jedoch leises Rascheln zu h\u00f6ren. Es stammt vom Stapel an Kleingedrucktem, das mit gro\u00dfen Reformen standardm\u00e4\u00dfig mitgeliefert wird. <\/p>\n

Im Anlassfall ist der Stapel besonders hoch und an keinem Beispiel l\u00e4sst sich das besser schildern als beim rot-wei\u00df-roten Steckenpferd der Asylreform: der Quote f\u00fcr den Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidi\u00e4r Schutzberechtigten. Diese hat mit der EU<\/a>-Reform nur indirekt zu tun und wurde jetzt aus dem Novellenpaket auch herausgel\u00f6st. An sich musste man nur einen neuen, eigenst\u00e4ndigen Aufenthaltstitel f\u00fcr Nachkommende kreieren. Dass \u00d6sterreich das zum Anlass f\u00fcr eine Kontingentierung nahm, ist der Ausdruck des Misstrauens gegen\u00fcber Br\u00fcssels Versprechen, dass durch die neuen Regeln k\u00fcnftig weniger Asylwerber von einem EU-Land ins andere weiterwandern werden. Die Skepsis ist auch berechtigt. So wollen Nachbarn wie Ungarn die Reform nicht (ganz) umsetzen, Erstankunftsl\u00e4nder wie Italien wiederum werden keine Asylwerbertransfers annehmen, wenn sie nicht gleichzeitig durch \u00dcbernahmen von Asylwerbern durch andere EU-L\u00e4nder entlastet werden. <\/p>\n

Daher will die Regierung in Eigenregie daf\u00fcr sorgen, als Zielland unattraktiver zu werden. Zumal die Zeit dr\u00e4ngt, die aktuellen Ma\u00dfnahmen zur Reduktion der Familienzusammenf\u00fchrungen laufen aus. Das Aussetzen des Nachzugs aufgrund der EU-Notfallregel endet im Juli. Und w\u00fcrde es das nicht, w\u00fcrde es wohl bald EU-rechtlich gekippt. Auch die Praxis, Visa-Verfahren f\u00fcr syrische Familien durch die Einleitung von Asylaberkennungsverfahren f\u00fcr die Bezugspersonen zu stoppen, funktioniert so nicht mehr. Daf\u00fcr hat der Verfassungsgerichtshof gesorgt. <\/p>\n

Es braucht politisch also eine Nachfolgeregelung. Eine Quotierung wurde auch bereits mehrmals versprochen. Im Regierungs\u00fcbereinkommen und in fast jedem Innenminister-Interview. Allerdings ohne den Beipackzettel mitzuliefern. Die Liste der nicht unwesentlichen Quoten-Details beginnt mit der Fu\u00dfnote von Top-Juristen, dass die Quote wahrscheinlich EU-rechtswidrig ist, weil sie der EU-Familienzusammenf\u00fchrungsrichtlinie widerspricht. Diese verbietet Quoten f\u00fcr den Familiennachzug von Asylberechtigten (nicht von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten), au\u00dfer die Mitgliedsstaaten hatten solche vor Annahme der Richtlinie. <\/p>\n

Das Innenministerium will das l\u00f6sen, indem es die Zusammenf\u00fchrung ins Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz der L\u00e4nder verschiebt, wo es bereits Quoten f\u00fcr andere Drittstaatsangeh\u00f6rige gibt, die sich an der Aufnahmef\u00e4higkeit orientieren. Dass man mit dem \u201eTrick\u201c die Quote auf Asylwerber ausdehnen kann, bezweifeln Experten. Noch schwieriger wird die vom Innenminister versprochene \u201eQuote null\u201c gegen\u00fcber h\u00f6heren Quoten f\u00fcr die Familien anderer Fremder zu argumentieren. Dazu m\u00fcsste man darlegen, dass etwa die Kinder von Arbeitsmigranten schneller Deutsch lernen und sich besser integrieren als jene von Asylberechtigten. Und: Anders als beim jetzigen befristeten Aussetzen des Familiennachzugs, wo \u00d6sterreich auf Zeit spielt und auf die Tr\u00e4gheit der EU-Institutionen setzt, wird eine permanente Regelung europarechtlich auf kurz oder lang fix auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden.<\/p>\n

Weiter zu Detail Nummer zwei: Die Quote ist eigentlich keine, sondern eine Wartefrist. Wer im Jahr X keinen Platz erh\u00e4lt, bekommt ihn im Jahr darauf, sp\u00e4testens aber nach drei Jahren. Sofern die Quote per se nicht abschreckt, wird der Familiennachzug nicht reduziert, sondern zeitlich gestreckt. Zudem gibt es humanit\u00e4re Ausnahmen. In der Wirkungsfolgeabsch\u00e4tzung verspricht man einen \u201ed\u00e4mpfenden Effekt zumindest f\u00fcr die beiden Folgejahre.\u201c Drittens: Wer davon ausgegangen ist, dass die Quote die Front gegen die FP\u00d6 abdichtet, hat nicht in Rechnung gestellt, dass die Bundesl\u00e4nder bei ihren Quoten mitreden. In mindestens f\u00fcnf L\u00e4ndern \u2013 da, wo die FP\u00d6 (mit)regiert \u2013 wird das j\u00e4hrlich f\u00fcr Debatten sorgen. <\/p>\n

Viertens: Im Vollzug wird es trotz historisch niedriger Asylantragszahlen wohl rumpeln. Urspr\u00fcnglich sollten die L\u00e4nder und ihre Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig sein. Letztere waren beim Lesen des Entwurfs aber bass erstaunt. Da klaffte im Vorfeld eine ordentliche kommunikative L\u00fccke. Dass Vorbereitung nicht immer hilft, wei\u00df indes das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Nach erfolgreichem L\u00e4nderprotest (die L\u00e4nder m\u00fcssen dem Gesetz zustimmen) k\u00fcmmert sich nun das Bundesamt f\u00fcr Asyl-und Fremdenwesen (BFA) um die Aufenthaltstitel und das BVwG um die Beschwerden. Mehr Personal bekommt das BVwG \u2013 im Gegensatz zum BFA \u2013 in diesen Budgetzeiten nicht. Der BVwG-Pr\u00e4sident warnt deshalb vor l\u00e4ngeren Verfahrensdauern. In allen Rechtsgebiete, etwa auch bei Beschwerden f\u00fcr bei Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen von Gro\u00dfprojekten. <\/p>\n

\"\u00d6sterreich <\/p>\n

\u00d6sterreich will als Zielland unattraktiver werden. Strategisch ist das nachvollziehbar. Juristisch weniger. \u2003IMAGO\/Michael Nguyen <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wendepunkt, Meilenstein: So t\u00f6nen die Regierungs-Fanfaren f\u00fcr die \u201egr\u00f6\u00dfte fremdenrechtliche Novelle seit 20 Jahren\u201c. Im Hintergrund ist jedoch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":66377,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1493,46,42,44,43,45],"class_list":{"0":"post-66376","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-analyse","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-oesterreich","12":"tag-republic-of-austria","13":"tag-republik-oesterreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116293722677052432","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66376"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66376\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/66377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}