{"id":67127,"date":"2026-03-26T13:44:07","date_gmt":"2026-03-26T13:44:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67127\/"},"modified":"2026-03-26T13:44:07","modified_gmt":"2026-03-26T13:44:07","slug":"fragestunde-im-nationalrat-marterbauer-kuendigt-grosse-reformen-bei-den-foerderungen-an-pk0249-26-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67127\/","title":{"rendered":"Fragestunde im Nationalrat: Marterbauer k\u00fcndigt „gro\u00dfe Reformen“ bei den F\u00f6rderungen an (PK0249\/26.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des n\u00e4chsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats<\/a> zu zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war f\u00fcr ihn jedoch, dass das „Riesensanierungspaket“, das allein heuer 9 Mrd. \u20ac ausmache, nur dann umgesetzt werden k\u00f6nne, wenn die Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl habe, dass es alle treffe. Es brauche daher einen guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Ma\u00dfnahmen und eine gerechte Verteilung der Lasten. <\/p>\n

Worauf sich die Regierung aber schon verst\u00e4ndigt habe, seien „gro\u00dfe Reformen“ bei den F\u00f6rderungen, k\u00fcndigte der Finanzminister an. Den einzelnen Ressorts wurden bereits K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 150 Mio. \u20ac zugeordnet; insgesamt soll damit ein Betrag von 800 Mio. \u20ac bis 2029 erzielt werden. Zu Fragen der Forschungspr\u00e4mie hob Marterbauer hervor, dass er alles daf\u00fcr tun werde, sie in dieser Form zu erhalten. Auch wenn sie viel koste, seien die 1,2 Mrd. \u20ac pro Jahr „gut investiert“, war er \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Hoher Konsolidierungsbedarf und Reformen im F\u00f6rderwesen<\/p>\n

Ein Budgetsanierungsprozess sei dringend notwendig gewesen, zumal ein gesamtstaatliches Defizit von fast 30 Mrd. \u20ac (5,8 % vom BIP) \u00fcbernommen wurde, zeigte Finanzminister Marterbauer auf. Dieser Wert m\u00fcsse auf 3 % des BIP bis 2028 zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Aus diesem Grund m\u00fcssten „in allen Bereichen K\u00fcrzungen oder Steuererh\u00f6hungen“ stattfinden.<\/p>\n

Da sich die Bundesregierung darauf verst\u00e4ndigt habe, bei den F\u00f6rderungen „gro\u00dfe Reformen“ zu machen, befasse sich eine eigene Taskforce in seinem Ressort mit diesem komplexen Thema, informierte Marterbauer. Diese habe ein Volumen von rund 8 bis 9 Mrd. \u20ac berechnet, das „direkt steuerbar w\u00e4re“. Au\u00dferdem seien neun zentrale Grundprinzipien der F\u00f6rdervergabe ausgearbeitet worden, wie im Zwischenbericht nachzulesen ist.<\/p>\n

Schon jetzt seien den einzelnen Untergliederungen F\u00f6rderk\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 150 Mio. \u20ac pro Jahr zugeordnet worden, berichtete er. Diese sollen bis 2029 auf insgesamt 800 Mio. \u20ac steigen. Eine Vorgabe sei zudem, dass jedes Ressort zumindest eine F\u00f6rderung g\u00e4nzlich streichen soll. Marterbauer stimmte mit Karin Doppelbauer (NEOS) \u00fcberein, dass dabei das Prinzip der Transparenz besonders beachtet werden m\u00fcsse. Ein gro\u00dfer Fortschritt sei aber schon gelungen, da bei den Bundesf\u00f6rderungen bereits eine hohe Transparenz gegeben sei, hob der Minister hervor.<\/p>\n

Marterbauer: Die obersten Einkommensgruppen m\u00fcssen einen gerechten Beitrag leisten<\/p>\n

Auf die Frage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SP\u00d6), welchen Beitrag Extremreiche und Konzerne in den Jahren 2025 und 2026 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten werden, gab der Minister zu bedenken, dass bei der Sanierung die Einnahmenseite eine wichtige Rolle \u2013 n\u00e4mlich drei Mrd. \u20ac von insgesamt neun Mrd. \u20ac – spiele. Dazu z\u00e4hlten unter anderem die Bankenabgabe (350 Mio. \u20ac), der Energiekrisenbeitrag (200 Mio. \u20ac), die Verl\u00e4ngerung des Spitzensteuersatzes (50 Mio. \u20ac) oder der Beitrag der Privatstiftungen (33 Mio. \u20ac). Nicht zu vergessen sei das Ma\u00dfnahmenpaket zur Betrugsbek\u00e4mpfung, das sich de facto auch an die obersten Einkommensgruppen richte. Allein heuer sollen auf diesem Weg rund 270 Mio. \u20ac eingenommen werden, rechnete er der SP\u00d6-Abgeordneten Barbara Teiber vor.<\/p>\n

Zum Thema Erbschaftssteuer, die Marterbauer f\u00fcr \u00f6konomisch sinnvoll h\u00e4lt, aber in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar sei, wiederholte der Finanzminister seinen bekannten Standpunkt. Er habe seit vielen Jahrzehnten dazu geforscht und stehe einem h\u00f6heren Anteil an verm\u00f6gensbezogenen Steuern sehr positiv gegen\u00fcber, weil er es f\u00fcr wirtschaftsfreundlich und sozial gerecht halte, stellte er in Richtung der Abgeordneten Arnold Schiefer (FP\u00d6) und Maximilian K\u00f6llner (SP\u00d6) fest. Auch bei der Grundsteuer, die seit Jahrzehnten nicht mehr inflationsangepasst worden sei, w\u00fcrden die sachlichen Argumente klar auf dem Tisch liegen. Er zeigte sich gegen\u00fcber Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) optimistisch, dass sich diese auch durchsetzen werden.<\/p>\n

Im Bereich der Offensivma\u00dfnahmen wiederum, wo vieles gelungen sei, wurde jedenfalls immer darauf geachtet, dass diese auch konsequent gegenfinanziert werden. Dieser Weg werde auch im n\u00e4chsten Doppelbudget beschritten, k\u00fcndigte Marterbauer gegen\u00fcber SP\u00d6-Mandatarin Karin Greiner an.<\/p>\n

Effizienz der klimapolitischen Ma\u00dfnahmen muss massiv erh\u00f6ht werden<\/p>\n

Den Gr\u00fcnen sei es ein gro\u00dfes Anliegen, dass sich der Klimaschutz im kommenden Doppelbudget niederschlagen wird, betonte Jakob Schwarz (GR\u00dcNE). Auch wenn er noch keine Details nennen k\u00f6nne, so stufte Marterbauer Ma\u00dfnahmen zur Klimaanpassung als eine\u00a0 absolute Priorit\u00e4t ein. Die Bev\u00f6lkerung leide jetzt schon massiv an den Auswirkungen der Klimakrise, wie man z.B. an den hohen Temperaturen im Sommer in den St\u00e4dten erkennen k\u00f6nne. Der Finanzminister war \u00fcberzeugt davon, dass noch viel mehr getan werden m\u00fcsse und verwies in diesem Zusammenhang auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das heute dem Parlament zugeleitet wurde. Um den Konsolidierungsvorgaben gerecht zu werden, m\u00fcsse aber auch die Effizienz der Klimapolitik massiv erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig vertrat Marterbauer die Meinung, dass in dieser wichtigen Frage noch mehr \u00fcber ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen nachgedacht werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Er teilte auch die Auffassung von Schwarz, wonach Investitionen in diesem Bereich noch mehr Aufmerksamkeit verdienen. Das w\u00fcrde sich auch bereits in den Investitionen in die Schieneninfrastruktur oder den hohen Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung widerspiegeln, f\u00fchrte Marterbauer ins Treffen. Riesige Potentiale sehe er etwa in der Tiefengeothermie und der CO2-Abscheidung und -Speicherung.<\/p>\n

Forschungspr\u00e4mie tr\u00e4gt stark zur F\u00f6rderung von Investitionen und zur Absicherung des Standorts bei<\/p>\n

Marterbauer pflichtete Abgeordneten Ernst G\u00f6dl (\u00d6VP) bei, dass die Forschungspr\u00e4mie den wichtigsten Anreiz darstelle, in \u00d6sterreich zu investieren. Dies k\u00f6nne man auch daran messen, dass die Forschungsquote mittlerweile auf 3 % gestiegen sei, womit \u00d6sterreich an der Spitze der OECD-L\u00e4nder liege. Auch wenn die Ausgaben f\u00fcr die Forschungspr\u00e4mie in der H\u00f6he von 1,2 Mrd. \u20ac pro Jahr „gut investiert“ seien, stellen sie doch einen gro\u00dfen Posten dar. Er werde aber alles dazu tun, sie in dieser Form zu erhalten. Was die sogenannten Sch\u00fcsseltechnologien angeht, so halte er es f\u00fcr wichtig, die direkten F\u00f6rderungen daran anzupassen.\u00a0<\/p>\n

Zur geplanten nationalen Paketabgabe und deren Auswirkungen auf den heimischen Standort f\u00fchrte der Finanzminister gegen\u00fcber Angela Baumgartner (\u00d6VP) das Argument ins Treffen, dass diese als eine Art indirekte F\u00f6rderung f\u00fcr den station\u00e4ren Handel betrachtet werden k\u00f6nne. Aus seiner Sicht werde diese Ma\u00dfnahme die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00f6sterreichischen Unternehmen st\u00e4rken, da sie sich prim\u00e4r an den gro\u00dfen internationalen Versandhandel richte.<\/p>\n

D\u00e4mpfung der Lebenshaltungskosten in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Mieten senken Inflation um rund 1 %<\/p>\n

Dem Abgeordneten Michael F\u00fcrtbauer (FP\u00d6), der die Auswirkungen der Senkung der Mehrwertsteuer auf gewisse Lebensmittel f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr „\u00fcberschaubar“ hielt, teilte der Finanzminister mit, dass er die Kosten f\u00fcr die daf\u00fcr notwendige Umstellung der Registrierkassen als sehr niedrig einsch\u00e4tze. Im Gegenzug gehe man aber von einer<\/p>\n

D\u00e4mpfung der Inflationsrate um etwa 0,2 % aus. Wenn man alle Ma\u00dfnahmen, wie auch die Senkung der Energiekosten, der Spritpreise sowie der Mieten \u2013 zusammenrechne, dann k\u00f6nne von einem inflationsd\u00e4mpfenden Effekt von rund ein Prozent ausgegangen werden.<\/p>\n

Bei der Vertiefung des Kapitalmarkts auf EU-Ebene sollen heuer noch Fortschritte erzielt werden<\/p>\n

Die vom Abgeordneten Kurt Egger (\u00d6VP) angesprochene geplante Weiterentwicklung der „Savings and Investment Union“ auf EU-Ebene sei eine ganz wesentliche Ma\u00dfnahme zur Vertiefung des Binnenmarkts und werde von \u00d6sterreich ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Es m\u00fcsse jedenfalls allen daran gelegen sein, dass die hohen Ersparnisse, die in der EU anfallen, nicht aus Europa abflie\u00dfen. Noch im heurigen Jahr sollen weitere Schritte in die Wege geleitet werden.<\/p>\n

Regelungsbedarf sehe er insbesondere noch im Kryptobereich und beim Anleger- und Verbraucherschutz. Was die Finanzbildung angeht \u2013 eine Frage des NEOS-Abgeordneten Christoph Pramhofer (NEOS) \u2013 so stand f\u00fcr den Minister im Vordergrund, vor allem die jungen Menschen vor \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschuldung zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem sollte es mehr Wissen dar\u00fcber geben, wie man sich langfristig absichert bzw. vor etwaigen Risikof\u00e4llen sch\u00fctzt. In diesem Zusammenhang k\u00fcndigte Marterbauer auch an, dass noch heuer ein Generalpensionskassenvertrag vorgelegt werden soll.<\/p>\n

NGOs tragen wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft bei <\/p>\n

Keine detaillierte Antwort erhielt Abgeordneter Christoph Steiner (FP\u00d6) auf seine Frage, in welcher H\u00f6he es im Zuge des Doppelbudgets 2027\/28 Einsparungen bei Zahlungen an NGOs geben wird. Auch dieses Thema werde von der F\u00f6rder-Taskforce und dann im Zuge der Budgetverhandlungen er\u00f6rtert werden, gab Marterbauer zu bedenken. Grunds\u00e4tzlich sei er der Meinung, dass NGOs einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur sozialen Infrastruktur leisten w\u00fcrden, von der Bergrettung bis zur Volkshilfe, vom Roten Kreuz bis zu den Naturfreunden. Die von Steiner explizit angesprochene Organisation Asylkoordination kenne er pers\u00f6nlich, erkl\u00e4rte Marterbauer, und er sch\u00e4tze deren Arbeit sehr. Sein Dank gelte jedenfalls den vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich auf freiwilliger Basis engagieren, denn sie seien die „wahren Patrioten“, die f\u00fcr den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen. (Fortsetzung Nationalrat) sue<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des n\u00e4chsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1614,26661,1616,26660,1613,1559,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-67127","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-budget","9":"tag-doppelbudget","10":"tag-finanzen","11":"tag-fragestunde","12":"tag-marterbauer","13":"tag-nationalrat","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116295779181459229","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67127\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}