Sieben Aktivistinnen und Aktivisten der \u201eLetzten Generation\u201c mussten sich am Donnerstag in Wien vor Gericht verantworten. Die Richterin verh\u00e4ngte f\u00fcnf Geldstrafen. Die Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Im Rahmen des Gro\u00dfverfahrens gegen fr\u00fchere Mitglieder der aufgel\u00f6sten Klimaschutzbewegung \u201eLetzte Generation\u201c m\u00fcssen sich am Donnerstag sieben Angeklagte wegen Sachbesch\u00e4digung und schwerer Sachbesch\u00e4digung vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Die Angeklagten verantworteten sich dabei teils mit politischen Erkl\u00e4rungen. Daf\u00fcr gab es Applaus vom Publikum. Die Richterin verurteilte f\u00fcnf Angeklagte nicht rechtskr\u00e4ftig zu Geldstrafen, zwei F\u00e4lle wurden diversionell erledigt.<\/p>\n
Erneut waren dabei die bereits aus anderen Verhandlungstagen bekannten \u201eMumienh\u00e4nde\u201c Thema. Die Staatsanwaltschaft warf in diesem Zusammenhang einer deutschen Studentin und einer 25-j\u00e4hrigen \u00d6sterreicherin schwere Sachbesch\u00e4digung f\u00fcr jene Autobahnblockade auf der S\u00fcd Autobahn (A2) in Nieder\u00f6sterreich am 20. November 2023 vor.<\/p>\n
Einem 28-j\u00e4hrigen \u00d6sterreicher, einer 26-j\u00e4hrigen Deutschen, einem 23-j\u00e4hrigen Deutschen, einem 33-j\u00e4hrigen sowie einem 76-J\u00e4hrigen warf die Staatsanwaltschaft Beitragst\u00e4terschaft vor. Die Gruppe soll die Studentin und die 25-J\u00e4hrige am 20. November 2023 bei dem Protest auf der Autobahn best\u00e4rkt haben, indem sie sich mit Superkleber ebenfalls auf der Stra\u00dfe festklebten bzw. ihre H\u00e4nde ineinander verklebten. Die 26-J\u00e4hrige musste sich zudem wegen eines Farbprotests am Flughafen Wien im Juni 2024 verantworten.<\/p>\n
\u201eAktion war notwendig\u201c<\/p>\n
Die beiden angeklagten Frauen r\u00e4umten die Aktion auf der Autobahn ein, bekannten sich jedoch nicht schuldig. \u201eDie Aktion war notwendig\u201c, sagte die Studentin vor der Richterin \u00fcber die Aktion auf der Autobahn.<\/p>\n
Sie klebte sich ebenfalls einen Tag nach der Autobahnblockade beim Parlament fest. \u201eUns wurde immer gesagt: ‚Geht zu den Entscheidungstr\u00e4gern.‘ Also haben wir beim Parlament protestiert.\u201c Die Studentin soll zudem orange Farbe am 6. Mai 2024 in einer Sparfiliale versch\u00fcttet und eine Protestaktion mit Hundekot bei der \u00d6VP-Parteizentrale am 8. J\u00e4nner 2025 gefilmt haben.<\/p>\n
\u201eProtest lebt durch mediale Berichterstattung. Und Protest ist notwendig, wenn die \u00d6VP mit einer Nazi-Partei koaliert\u201c, sagte die junge Frau dazu. An jenem Tag im J\u00e4nner 2025 waren gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 im Gange. Ihre 25-j\u00e4hrige Mitstreiterin hatte an jenem Tag mit einer anderen Aktivistin die Zentrale der Volkspartei in der Wiener Lichtenfelsgasse mit Hundekot beschmiert.<\/p>\n
\u201eWiderstand gegen Faschismus\u201c<\/p>\n
Die 25-J\u00e4hrige gab vor der Richterin zudem zu, am 11. M\u00e4rz 2023 orange Farbe auf der Stiege der Innsbrucker Uni versch\u00fcttet sowie die Br\u00fccke 4 des Terminal 3 am Flughafen Wien-Schwechat im Juni 2024 verunstaltet zu haben. Sie verwies jedoch darauf, dass sie bereits im Mai 2023 mit einer \u201eMumienhand\u201c protestiert habe, damals jedoch mit L\u00f6sungsmittel sowie Hammer und Mei\u00dfel gel\u00f6st worden sei.<\/p>\n
Sie \u00e4u\u00dferte sich zudem am Donnerstag auch in einer langen achtseitigen Erkl\u00e4rung zu ihren Protesten. \u201eEs hat nicht gereicht. Politikerinnen und Politiker, Konzerne, Medien, die Reichen, und ja, auch die Gesellschaft haben versagt\u201c, hie\u00df es darin unter anderem.<\/p>\n
Der Hundekot an der \u00d6VP-Parteizentrale sei \u201ekein spontaner Ausraster\u201c gewesen. \u201eDas war eine bewusste Verantwortungs\u00fcbernahme.\u201c Widerstand gegen Faschismus sei \u201ekeine Straftat\u201c, er sei \u201eeine Pflicht\u201c. Sie habe seit ihrer Zeit in der Bewegung eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung diagnostiziert bekommen.<\/p>\n
Ich konnte nicht anders. Ich bin gl\u00e4ubiger Christ und das war ein Akt der Menschenliebe.<\/p>\n
Pensionist (76)<\/p>\n
\u201eIch f\u00fchlte mich durch mein Gewissen getrieben\u201c, sagte ein 76-j\u00e4hriger Pensionist aus Bayern. \u201eIch muss jetzt alles tun, was in meiner Reichweite steht. Wir mussten was tun, was noch nie da war. Das haben wir gemacht.\u201c Der 76-J\u00e4hrige nahm als Mitglied der Bewegung an Sitz- oder Klebeblockaden teil, jedoch ohne \u201eMumienh\u00e4nde\u201c. Die Staatsanwaltschaft sieht ihn als Beitragst\u00e4ter. \u201eIch konnte nicht anders. Ich bin gl\u00e4ubiger Christ und das war ein Akt der Menschenliebe\u201c, betonte er. \u201eDie Kinder haben eine Erwartung an uns, dass wir alles f\u00fcr ihre Zukunft tun.\u201c<\/p>\n
Richterin drohte mit Saalverweisen<\/p>\n
Die Studentin, die 25-J\u00e4hrige und der 76-J\u00e4hrige ernteten nach ihren Einvernahmen vor der Richterin Beifall vom Publikum und den weiteren Angeklagten. Die Richterin musste daraufhin mit Saalverweisen drohen. \u201eDas ist keine politische Veranstaltung\u201c, ermahnte sie das Publikum, das sich gro\u00dfteils aus fr\u00fcheren Mitgliedern der Bewegung zusammensetzte.<\/p>\n
Verteidiger Paul Kessler forderte am Donnerstag f\u00fcr die 25-J\u00e4hrige, die Studentin, den Pensionisten, den 28-J\u00e4hrigen sowie den 23-J\u00e4hrigen Freispr\u00fcche. Er machte Notstand geltend und verwies zudem auf den j\u00fcngsten Prozess gegen mehrere Rapid-Fans nach einem Platzsturm beim Wiener Derby am 22. September 2024. \u201eDa haben Leute B\u00f6ller in den Familiensektor geworfen und sind mit Diversionen davongekommen\u201c, sagte Kessler. \u201eDas, worum es hier geht, sind ganz andere Motive. Sein Kollege Clemens Lahner beantragte einen Freispruch f\u00fcr einen 33-J\u00e4hrigen, der bei den Protesten beim Parlament und auf der A2 ebenfalls teilgenommen hatte. Verteidiger Christian Schmaus beantragte eine Diversion f\u00fcr die 26-J\u00e4hrige.<\/p>\n
Erneut wurden in der Verhandlung auch zwei Polizisten als Zeugen befragt. Die Richterin vertiefte sich dabei in die Frage rund um eine Weisung zur L\u00f6sung von \u201eMumienh\u00e4nden\u201c von der Stra\u00dfe.<\/p>\n
Richterin: \u201eHabe das Gesetz zu akzeptieren\u201c<\/p>\n
Die Richterin verurteilte die Studentin, die 25-J\u00e4hrige, den Pensionisten, den 23-J\u00e4hrigen und den 33-J\u00e4hrigen zu Geldstrafen. \u201eDas ist jedermann klar, dass es Kosten und Zeit braucht, um das wieder in Ordnung zu bringen\u201c, sagte die Richterin \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Strafen f\u00fcr die Studentin und die 25-J\u00e4hrige. Sie sprach von einem bedingten Vorsatz in diesem Zusammenhang. Sie sei \u201egern bereit, diese Notstandssituation einzusehen, aber die Handlung muss geeignet sein, diesen Notstand abzuschaffen\u201c, sagte die Richterin zu den weiteren Urteilen. Sie \u00e4u\u00dferte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Motiv der Proteste, \u201eaber ich habe das Gesetz zu akzeptieren, nicht moralische Bedenken.\u201c Sie habe sich das Verfahren zudem \u201enicht ausgesucht\u201c.<\/p>\n
Kessler erbat sich Bedenkzeit f\u00fcr seine vier verurteilten Mandanten, Lahner ebenso f\u00fcr den 33-J\u00e4hrigen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erkl\u00e4rung ab. Die 26-J\u00e4hrige und der 28-J\u00e4hrige fassten Diversionen aus.<\/p>\n
Der Prozess ist Teil eines Gro\u00dfverfahrens gegen insgesamt 47 fr\u00fchere Aktivistinnen und Aktivisten der ehemaligen Klimaschutzbewegung. Bisher wurden bereits zw\u00f6lf Personen zu Geldstrafen verurteilt. Zudem wurden 15 F\u00e4lle diversionell erledigt. Ein weiterer Prozesstag ist f\u00fcr den 16. April angesetzt. (APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sieben Aktivistinnen und Aktivisten der \u201eLetzten Generation\u201c mussten sich am Donnerstag in Wien vor Gericht verantworten. Die Richterin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67138,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[46,42,2830,44,195,2315,181,182],"class_list":{"0":"post-67137","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wien","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-letzte-generation","11":"tag-oesterreich","12":"tag-staatsanwaltschaft","13":"tag-verbrechen","14":"tag-vienna","15":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116295798855544138","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67137"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67137\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}