{"id":67252,"date":"2026-03-26T15:00:07","date_gmt":"2026-03-26T15:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67252\/"},"modified":"2026-03-26T15:00:07","modified_gmt":"2026-03-26T15:00:07","slug":"nationalrat-einhellig-fuer-massnahmen-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung-pk0251-26-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67252\/","title":{"rendered":"Nationalrat einhellig f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung (PK0251\/26.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Mit einer einstimmig gefassten Entschlie\u00dfung forderte der Nationalrat<\/a> die Regierung heute auf, weibliche Genitalverst\u00fcmmelung konsequent zu bek\u00e4mpfen und zu bestrafen. Er unterstreicht damit eine der vorgesehenen Ma\u00dfnahmen im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der ebenso umfassend diskutiert wurde.<\/p>\n

Im Zuge der Debatte eingebrachte Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Opposition blieben in der Minderheit. So forderten die Gr\u00fcnen eine Finanzierung und \u00f6sterreichweite Ausrollung der Gewaltambulanzen. Die Freiheitlichen sprachen sich f\u00fcr eine Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen und die Erhebung des Migrationshintergrunds von T\u00e4tern in Gewaltdelikten aus.<\/p>\n

Weibliche Genitalverst\u00fcmmelung: Bis zu 3.000 Frauen in \u00d6sterreich bedroht<\/p>\n

Trotz des Verbots weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung (Female Genital Mutilation\/Cutting – FGM\/C) in \u00d6sterreich sind einem Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> der Koalitionsparteien zufolge zwischen 1.700 und 3.000 Personen davon bedroht. Die Abgeordneten fordern daher ein Sensibilisierungspaket f\u00fcr Gesundheitspersonal, eine Verankerung des Themas in den Ausbildungen von Gyn\u00e4kologinnen und Gyn\u00e4kologen sowie Hebammen und eine st\u00e4rkere Einbindung von M\u00e4nnern in Projekte gegen FGM\/C. Au\u00dferdem soll ein sogenannter „FGM\/C-Schutzbrief“ gepr\u00fcft werden, der \u00fcber gesundheitliche Folgen und die Strafbarkeit von FGM\/C aufkl\u00e4rt.<\/p>\n

Gudrun Kugler (\u00d6VP) legte dar, dass weltweit rund 230 Mio. Frauen von Genitalverst\u00fcmmelung betroffen seien. In \u00d6sterreich seien es Sch\u00e4tzungen zufolge 11.000, wobei bis zu weitere 3.000 davon bedroht seien. Wie Katrin Auer (SP\u00d6) sprach sie von einer umfassenden Liste an Ma\u00dfnahmen im Antrag, die ein Schritt seien, um die Problematik einzud\u00e4mmen. Henrike Brandst\u00f6tter (NEOS) betonte, dass es sich bei weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung nicht um eine religi\u00f6se Tradition, sondern um eine gesellschaftliche handle. Man m\u00fcsse verhindern, dass M\u00e4dchen in den Ferien in ihre Herkunftsl\u00e4nder geschickt werden, um die „widerliche Praxis“ durchzuf\u00fchren, betonte sie. Romana Deckenbacher (\u00d6VP) sprach von einer klaren Verletzung von Menschen- und Kinderrechten.<\/p>\n

Rosa Ecker (FP\u00d6) dr\u00fcckte ihre Zustimmung zum Antrag aus. Es fehle ihr aber an Konsequenz und an Datenmaterial. Sie brachte deshalb einen Entschlie\u00dfungsantrag ein, mit dem sie die Regierung auffordern wollte, den gesundheitlichen Zustand von jungen Frauen zu erheben und dem Nationalrat dar\u00fcber zu berichten. Der Antrag blieb in der Minderheit.<\/p>\n

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen mit 159 Vorhaben<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des Berichts der Bundesregierung \u00fcber den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP)<\/a> war der Gewaltschutz insgesamt Thema der Debatte. Der NAP enth\u00e4lt insgesamt 159 Vorhaben in acht Lebensbereichen. So ist unter anderem vorgesehen, das Sexualstrafrecht zu evaluieren, ein Verbot sexuell motivierter Bildaufnahmen ohne Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen zu pr\u00fcfen und die Gewaltambulanzen fl\u00e4chendeckend auszurollen. Au\u00dferdem soll es k\u00fcnftig Fu\u00dffesseln bzw. Armb\u00e4nder f\u00fcr sogenannte Hochrisiko-Gewaltt\u00e4ter geben, gegen die ein einstweiliges Betretungsverbot ausgesprochen wurde. Rechtliche Konsequenzen will die Regierung bei der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Deep Fakes schaffen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner z\u00e4hlte eine Vielzahl an Gewalttaten gegen Frauen auf, die in den vergangenen Wochen in den Medien pr\u00e4sent gewesen seien. Die Opfer seien Frauen und M\u00e4dchen, die T\u00e4ter M\u00e4nner aus allen Milieus und Altersgruppen. Es brauche klare Konsequenzen f\u00fcr die T\u00e4ter und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opfer, sagte sie. Mit dem NAP verpflichte sich die gesamte Regierung, wachsam und aktiv zu bleiben. Exemplarisch f\u00fchrte die Frauenministerin geplante Ma\u00dfnahmen wie das Schlie\u00dfen von rechtlichen L\u00fccken bei KI-generierten Deep Fakes, eine Versch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts, einen Leitfaden f\u00fcr mediale Berichterstattung \u00fcber sexualisierte Gewalt und die Unterst\u00fctzung von Frauen im Alter an.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r im Innenministerium J\u00f6rg Leichtfried ging insbesondere auf Hass im Netz ein. Ziel seien vor allem Frauen, die in der \u00d6ffentlichkeit stehen. Hass im Netz gef\u00e4hrde auch die Demokratie. Deshalb gelte es, entschieden dagegen vorzugehen. Wer glaube, Frauenhass verbreiten zu m\u00fcssen, werde die Antwort des Rechtsstaats zu sp\u00fcren bekommen, sagte Leichtfried.<\/p>\n

Freiheitliche vermissen konkrete Konsequenzen, Gr\u00fcne Budget<\/p>\n

F\u00fcr Rosa Ecker (FP\u00d6) enthalte der NAP zu viele Ma\u00dfnahmen zur Vernetzung, Pr\u00e4vention und Bewusstseinsbildung. Eine Frau, die von Gewalt bedroht sei, frage sich aber, wer sie heute sch\u00fctzt und nicht, welche digitalen Angebote f\u00fcr 2029 geplant seien. F\u00fcr Ecker hei\u00dfe es „Ja zum NAP, aber Nein zu politischer Selbstbeweihr\u00e4ucherung“. Auch Ricarda Berger (FP\u00d6) kritisierte, dass sich der NAP „zu stark mit Prozessen“, aber „zu wenig mit Konsequenzen“ auseinandersetze. Markus Leinfellner (FP\u00d6) f\u00fchrte Gewalttaten von M\u00e4nnern mit Migrationshintergrund an. Ihm fehle im NAP entschlossenes Handeln, in Form von „Abschiebungen und Remigration“. Auch Katayun Pracher-Hilander, Tina Angela Berger und Marie-Christine Giuliani-Sterrer (alle FP\u00d6) gingen auf den Migrationshintergrund von T\u00e4tern ein. F\u00fcr evidenzbasierte Ma\u00dfnahmen brauche es mehr soziodemografische Daten, so Pracher-Hilander. Deshalb wollte sie die Regierung mit einem Entschlie\u00dfungsantrag auffordern, Daten wie den Migrationshintergrund in Erhebungen aufzunehmen. Der Antrag fand keine Mehrheit.<\/p>\n

Im Frauenmonat M\u00e4rz w\u00fcrden Blumen verteilt und gleichzeitig gebe es Schlagzeilen zu sexueller Bel\u00e4stigung und Femiziden, f\u00fchrte Meri Disoski (Gr\u00fcne) an. Wenn Frauen Gewalterfahrungen \u00f6ffentlich machen, verschiebe sich oft der Fokus und Frauen w\u00fcrden diffamiert, das Verhalten von M\u00e4nnern relativiert. „Gewalt ist kein Hoppala, sondern eine bewusste Entscheidung“, betonte Disoski. Dass es den Nationalen Aktionsplan gebe, sei gut, aber es handle sich um Absichtserkl\u00e4rungen. W\u00e4hrenddessen gebe es keinen Cent mehr f\u00fcr Gewaltschutz und -pr\u00e4vention, kritisierte sie. Mit einem Entschlie\u00dfungsantrag wollte sie daher die Ausrollung und Finanzierung von Gewaltambulanzen bewirken. Der Antrag wurde abgelehnt. Um Gewalt an M\u00e4dchen und Frauen zu verhindern, m\u00fcsse man an vielen Schrauben drehen, sagte Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne). Ihrer Meinung nach brauche es eine h\u00f6here Verurteilungsquote und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht. Auch David St\u00f6gm\u00fcller (Gr\u00fcne) sprach sich f\u00fcr das Prinzip „Nur Ja hei\u00dft Ja“ aus. Wie seine Fraktionskollegin Agnes Sirkka Prammer betonte er, dass Gewalt ein Problem von M\u00e4nnern sei. Prammer appellierte an diese, gegen derartige Strukturen und Denkweisen vorzugehen.<\/p>\n

\u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS nehmen Stellung zu Vielzahl an Ma\u00dfnahmen<\/p>\n

Jede dritte Frau in \u00d6sterreich sei zumindest einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen, f\u00fchrte Sabine Schatz (SP\u00d6) an. Die T\u00e4ter seien fast ausschlie\u00dflich M\u00e4nner. Aus dem NAP strich Schatz das geplante digitale Tracking f\u00fcr Hochrisiko-T\u00e4ter, die Bek\u00e4mpfung von missbr\u00e4uchlichen Deep Fakes und die Evaluierung des Sexualstrafrechts hervor. Es m\u00fcsse endlich das Prinzip „Nur Ja hei\u00dft Ja“ gelten, damit der Fokus bei Gewaltdelikten nicht mehr auf dem Verhalten der Opfer liege, so Schatz. Roland Baumann (SP\u00d6) hob den Gewaltschutz in der Arbeitswelt und die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit hervor. Ein besonderes Augenmerk m\u00fcsse auf der Partnerschaftlichkeit und der V\u00e4terbeteiligung in der Kinderarbeit liegen, sagte er. F\u00fcr Petra Oberrauner (SP\u00d6) ist der NAP „kein Zauberstab“, der alle Probleme sofort l\u00f6se, aber ein „kraftvolles Werkzeug“ um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern.<\/p>\n

Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP) sprach von einem „riesengro\u00dfen Ma\u00dfnahmenpaket“. Insbesondere hob sie die Pr\u00e4vention im Kinder- und Jugendalter, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderungen und Gewaltschutz am Arbeitsplatz hervor. Derzeit seien gerade aus letzterem Bereich zu viele Beispiele in den Medien, sagte sie mit Blick auf die Berichterstattung \u00fcber den ORF und das Kunsthistorische Museum. Auch Margreth Falkner (\u00d6VP) sprach die vielen Meldungen \u00fcber Gewalt an Frauen an. Schwer zu ertragen sei auch, was danach passiere, n\u00e4mlich wenn der T\u00e4ter seine Taten relativiere oder es zu einer T\u00e4ter-Opfer-Umkehr komme. Falkner forderte insbesondere Zivilcourage. Denn Gesetze allein w\u00fcrden nicht ausreichen. Jede und jeder einzelne m\u00fcsse jeden Tag gegen Gewalt an Frauen auftreten, sagte sie.<\/p>\n

Henrike Brandst\u00f6tter (NEOS) zeigte sich stolz dar\u00fcber, „dass wir den NAP gemeinsam hinbekommen haben“. Weibliche Hartn\u00e4ckigkeit zahle sich aus, sagte sie \u00fcber Ministerin Holzleitner. Branst\u00f6tter ging auf Ma\u00dfnahmen aus dem Bildungsbereich ein, wie geschlechtssensible Buben- und M\u00e4nnerarbeit und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen an Schulen. Ines Holzegger (NEOS) sprach insbesondere Hass im Netz an. K\u00fcnstliche Intelligenz sei die neueste Waffe von Online-T\u00e4tern. Es brauche klare Regeln und Sicherheitsfilter dagegen, so Holzegger. Johannes Gasser und Janos Juvan (beide NEOS) betonten die Verantwortung von M\u00e4nnern. Nicht alle M\u00e4nner h\u00e4tten ein Gewaltproblem, aber immer seien es M\u00e4nner, so Gasser. Das sei das Ergebnis von Strukturen, in denen jahrhundertelang M\u00e4nner \u00fcber Frauen bestimmt h\u00e4tten. Die beste Absicherung vor Gewalt sei seiner Meinung nach die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit von Frauen. (Fortsetzung Nationalrat) kar\/bea<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Mit einer einstimmig gefassten Entschlie\u00dfung forderte der Nationalrat die Regierung heute auf, weibliche Genitalverst\u00fcmmelung konsequent…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[26681,21408,21409,21411,617,26682,1559,3462,40,41,39,38],"class_list":["post-67252","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-fgm","tag-gewaltschutz","tag-holzleitner","tag-inneres","tag-justiz","tag-leichtfried","tag-nationalrat","tag-frauen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116296078013335700","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67252\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}