{"id":67278,"date":"2026-03-26T15:18:07","date_gmt":"2026-03-26T15:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67278\/"},"modified":"2026-03-26T15:18:07","modified_gmt":"2026-03-26T15:18:07","slug":"nationalrat-beschliesst-neue-eu-regeln-fuer-boersengaenge-und-prospekte-pk0250-26-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67278\/","title":{"rendered":"Nationalrat beschlie\u00dft neue EU-Regeln f\u00fcr B\u00f6rseng\u00e4nge und Prospekte (PK0250\/26.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Nationalrat<\/a> sprach sich heute mehrheitlich f\u00fcr die Umsetzung des europ\u00e4ischen „Listing Act“ in nationales Recht aus. Entsprechende \u00c4nderungen im B\u00f6rsegesetz, im Kapitalmarktgesetz, im Referenzwerte-Vollzugsgesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz sollen die Attraktivit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Kapitalm\u00e4rkte in der EU f\u00fcr Unternehmen steigern und den Kapitalzugang f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. <\/p>\n

Mehrheitlich gr\u00fcnes Licht gab es zudem f\u00fcr die Umsetzung zur wirksamen Anwendung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings. Im Zentrum des nationalen Gesetzes steht die Benennung der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (FMA) als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberwachung der Standards in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Die einhellige Zustimmung der Abgeordneten erhielt eine Novelle des Fiskalrat- und Produktivit\u00e4tsratgesetzes, die ebenfalls zur Umsetzung von EU-Vorschriften erforderlich ist. Der Fiskalrat soll demnach alle f\u00fcnf Jahr evaluiert werden, seine Kernaufgaben bleiben dabei jedoch weitgehend unver\u00e4ndert.<\/p>\n

EU-Listing-Act: Erleichterungen f\u00fcr B\u00f6rseng\u00e4nge<\/p>\n

Im Zentrum des Gesetzespakets<\/a> zur Umsetzung des „Listing Act“ steht die Erleichterung von B\u00f6rseng\u00e4ngen durch die Senkung des Mindeststreubesitzes auf 10 % und der Entfall von Publizit\u00e4tspflichten. Zudem sollen die Schwellenwerte f\u00fcr die Prospektpflicht auf 12 Mio. \u20ac angehoben werden, w\u00e4hrend f\u00fcr Veranlagungsprospekte eine neue Billigungspflicht durch die Finanzmarktaufsicht eingef\u00fchrt wird,um den Anlegerschutz zu st\u00e4rken. B\u00f6rseunternehmen soll bei der Zulassung ein Ermessensspielraum einger\u00e4umt werden, an der Anforderung des Mindeststreubesitzes festzuhalten oder an alternativen Kriterien anzukn\u00fcpfen und aufgrund dessen eine Zulassung zu gew\u00e4hren. Zudem soll der Schwellenwert f\u00fcr die Meldepflicht von Eigengesch\u00e4ften von F\u00fchrungskr\u00e4ften auf Basis der EU-Verordnung von 5.000 \u20ac auf 20.000 \u20ac pro Kalenderjahr angehoben werden.<\/p>\n

Das Gesetzespaket sei ein wesentlicher Schritt zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes und zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, zeigten sich \u00d6VP-Abgeordnete Angela Baumgartner und Andreas Ottenschl\u00e4ger \u00fcberzeugt. Auch aufwendige Dokumentationspflichten w\u00fcrden laut Ottenschl\u00e4ger vereinfacht. Gleichzeitig stellten die Anpassungen ein „klares Bekenntnis zum Anlegerschutz“ dar, so Baumgartner. Zudem seien sie in einer „dramatischen geopolitischen Situation“ laut Barbara Teiber (SP\u00d6) ein wichtiger Schritt zur St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Gerade in Krisenzeiten m\u00fcsse Europa „n\u00e4her zusammenr\u00fccken“, best\u00e4tigte Selma Yildirim (SP\u00d6).<\/p>\n

Unternehmen w\u00fcrden oftmals Europa verlassen, sobald sie erfolgreich werden, da hier ausreichend Kapital f\u00fcr weiteres Wachstum fehle, erkl\u00e4rte Christoph Pramhofer (NEOS). Das Gesetzespaket w\u00fcrde dieser Problematik entgegenwirken. Markus Hofer (NEOS) f\u00fchrte aus, dass ein funktionierender Kapitalmarkt auch f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der „Transformationsherausforderungen“ wesentlich sei. Das Gesetzespaket schaffe Erleichterungen f\u00fcr B\u00f6rseg\u00e4nge insbesondere von KMUs und halte gleichzeitig die vorhandenen Standards aufrecht, betonte Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Arnold Schiefer (FP\u00d6) bewertete die Anpassungen positiv.<\/p>\n

Kritisch betrachtete Nina Tomaselli von den Gr\u00fcnen insbesondere die Senkung des Mindeststreubesitzes auch beim Handel von Aktien und die „Verschlechterungen“ bei der Prospektpflicht. Sie warf der Koalition vor, damit „Gold-Plating“ zu betreiben und „auf der Seite der Gro\u00dfinvestoren“ zu stehen. Andreas Minnich (\u00d6VP) und Christoph Pramhofer (NEOS) widersprachen Tomasellis Darstellung.<\/p>\n

Wirksame Anwendung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings<\/p>\n

Ab dem 2. Juli 2026 gilt die europ\u00e4ische Verordnung \u00fcber die Transparenz und Integrit\u00e4t von Rating-T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensf\u00fchrung (ESG-Rating-Verordnung) unmittelbar. Diese soll mit dem ESG-Rating-Verordnungs-Vollzugsgesetz<\/a> in \u00d6sterreich umgesetzt werden. Die FMA wird als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberwachung der Standards in Kooperation mit der Europ\u00e4ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh\u00f6rde (ESMA) erm\u00e4chtigt, Kontrollen durchzuf\u00fchren, Informationen auszutauschen und bei Verst\u00f6\u00dfen Sanktionen zu vollstrecken.<\/p>\n

Die FP\u00d6 verschlie\u00dfe sich dem Gesetz, erkl\u00e4rte ihr Abgeordneter Alexander Petschnig, da es „die juristische Verk\u00f6rperung einiger \u00f6konomischer Grauslichkeiten“ darstelle. Er verwies auf den „dramatischen Irrweg“ des europ\u00e4ischen Green Deal oder die Lieferkettenrichtlinie, die in Summe ein „B\u00fcrokratiemonster“ schaffen w\u00fcrden, wie auch Arnold Schiefer (FP\u00d6) best\u00e4tigte. Gerade angesichts der schwierigen Situation f\u00fcr viele Unternehmerinnen und Unternehmer, sei dies nicht tragbar, erg\u00e4nzte Manuel Litzke (FP\u00d6). Profitieren w\u00fcrden von dem Gesetz nur gro\u00dfe Konzerne und Ratingagenturen, die sich auf das „komplexe Berichtssystem“ spezialisiert h\u00e4tten, w\u00e4hrend kleine Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten die Kosten tr\u00fcgen.<\/p>\n

Finanzminister Marterbauer sprach sich ebenso wie Maximilian K\u00f6llner (SP\u00d6) hingegen f\u00fcr den Green Deal aus. Dieser geh\u00f6re „nicht weg, sondern muss endlich her“, um die Energiewende weiter voranzutreiben, so K\u00f6llner. Das Gesetz st\u00e4rke „Glaubw\u00fcrdigkeit und Transparenz“ f\u00fcr Investoren, betonten Andreas Minnich (\u00d6VP) und Petra Bayer (SP\u00d6). Gerade Unternehmen, die „es sich herausnehmen, andere Unternehmen zu bewerten, sollten eine gewisse Transparenz an den Tag legen“, erkl\u00e4rte auch Christoph Pramhofer (NEOS).<\/p>\n

Sein Parteikollege Markus Hofer und Ernst G\u00f6dl (\u00d6VP) sahen \u00fcberbordende B\u00fcrokratie ebenso kritisch wie die FP\u00d6, bei dem vorliegenden Gesetz w\u00fcrde es jedoch nicht darum gehen. Im Zentrum stehe die Nachvollziehbarkeit von Ratings, damit Praktiken wie „Greenwashing“ vermieden werden k\u00f6nnten, so G\u00f6dl. Die FP\u00d6 solle „einfach offen sagen“, dass sie Umwelt- und Klimaschutz ablehne, wenn sie sich gegen jegliche Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich stelle, appellierte Jakob Schwarz (Gr\u00fcne) an die Freiheitlichen.<\/p>\n

Fiskalrat soll k\u00fcnftig alle f\u00fcnf Jahre evaluiert werden<\/p>\n

Zur Umsetzung von EU-Regeln soll es k\u00fcnftig alle f\u00fcnf Jahre zu einer externen Evaluierung des Fiskalrats kommen. Gepr\u00fcft werden soll dabei die Ressourcenausstattung, die Prognosen und die Unabh\u00e4ngigkeit des Fiskalrats. Zudem soll gepr\u00fcft werden, ob der Fiskalrat der \u00dcberwachung der Einhaltung der Fiskalregeln nachkommt. Neu verankert werden soll durch die Novelle<\/a> die Bewertung der Einheitlichkeit, Koh\u00e4renz und Wirksamkeit. Der Fiskalrat soll au\u00dferdem in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Ex-post-Bewertungen von Haushaltsprognosen f\u00fcr die j\u00e4hrliche und mehrj\u00e4hrige Finanzplanung durchf\u00fchren. <\/p>\n

Finanzminister Marterbauer unterstrich die Bedeutungen der Arbeit sowie der Empfehlungen des Fiskal- und des Produktivit\u00e4tsrats ebenso wie Arnold Schiefer (FP\u00d6), Petra Bayr, Selma Yildirim. Barbara Teiber (alle SP\u00d6) und Markus Hofer (NEOS). Maximilian Linder (FP\u00d6) zeigte sich erfreut, dass einige Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren eingearbeitet worden seien. Jakob Schwarz (Gr\u00fcne) betonte, dass sich durch die Novelle nichts an der Rolle des Fiskalrats \u00e4ndere. (Fortsetzung Nationalrat) wit<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich f\u00fcr die Umsetzung des europ\u00e4ischen „Listing Act“ in nationales…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1614,1616,1613,1559,46,42,44,43,45,255],"class_list":{"0":"post-67278","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-budget","9":"tag-finanzen","10":"tag-marterbauer","11":"tag-nationalrat","12":"tag-at","13":"tag-austria","14":"tag-oesterreich","15":"tag-republic-of-austria","16":"tag-republik-oesterreich","17":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116296149415022811","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67278\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}