{"id":67790,"date":"2026-03-26T20:51:07","date_gmt":"2026-03-26T20:51:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67790\/"},"modified":"2026-03-26T20:51:07","modified_gmt":"2026-03-26T20:51:07","slug":"nationalrat-stimmt-mehrheitlich-fuer-pruefung-der-rechtlichen-rahmenbedingungen-zum-schutz-von-gesundheitseinrichtungen-pk0253-26-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/67790\/","title":{"rendered":"Nationalrat stimmt mehrheitlich f\u00fcr Pr\u00fcfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen (PK0253\/26.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Im Nationalrat<\/a> wurde heute ein Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu pr\u00fcfen. Anlass daf\u00fcr sind sogenannte „Gehsteigbel\u00e4stigungen“, die Patientinnen den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren. <\/p>\n

Die Freiheitlichen sahen diesbez\u00fcglich keinen Handlungsbedarf. Mit einem von ihnen in der Debatte eingebrachten Entschlie\u00dfungsantrag forderten sie unter anderem mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schwangere sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Ihr Antrag blieb mit ihren eigenen Stimmen in der Minderheit.<\/p>\n

Den Gr\u00fcnen ging die Entschlie\u00dfung der Regierungsfraktionen nicht weit genug. Sie forderten die sofortig Etablierung von entsprechenden Schutzzonen. Keine Zustimmung fand jedoch ihr Gesetzesantrag<\/a>, mit dem sie f\u00fcr eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes eintraten, um im Umkreis von 150 Metern von Einrichtungen und Beratungsstellen f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche Schutzzonen errichten zu k\u00f6nnen. Auch ein im Zuge der Debatte von ihnen eingebrachter Entschlie\u00dfungsantrag betreffend „wirksamer Schutzzonen“ vor Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner wurde abgelehnt.<\/p>\n

Holzleitner: Frauen bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen nicht in die „Illegalit\u00e4t jagen“<\/p>\n

Der Schutz von Frauen und ihrer k\u00f6rperlichen Selbstbestimmung sei ein „extrem hohes Gut“, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Dies habe man bereits vor mehr als 50 Jahren erkannt, als die sogenannte Fristenregelung eingef\u00fchrt werde. Doch noch immer sei der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbr\u00fcchen nicht ausreichend gesichert. Sie sei \u00fcberzeugt, dass die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch und die \u00dcberf\u00fchrung in gesundheitsrechtliche Regelungen das Ziel bleiben m\u00fcsse, so Holzleitner. Neben der Selbstbestimmung von Frauen sei der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, die medizinische Leistungen im Rahmen der Fristenregelung anbieten, zentral. Denn Schwangerschaftsabbr\u00fcche w\u00fcrden immer stattfinden, die wesentliche Unterscheidung sei jedoch, ob man Frauen dabei „in die Illegalit\u00e4t“ jage und ihr Leben damit gef\u00e4hrde, oder ob man sie unterst\u00fctze und ihnen Sicherheit und Schutz biete, so Holzleitner.<\/p>\n

FP\u00d6: „Kritik“ darf nicht verboten werden<\/p>\n

Der vorliegende Antrag sei kein „harmloser Pr\u00fcfantrag“, sondern der „n\u00e4chste Versuch Lebenssch\u00fctzer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem \u00f6ffentlichen Raum zu dr\u00e4ngen“, sagte Rosa Ecker (FP\u00d6). Ihre Fraktion bekenne sich zur Fristenl\u00f6sung, dies bedeute jedoch nicht, dass man „Kritik verbieten“ und „Grundrechte beiseite“ schieben d\u00fcrfe, so Ecker. Die im Antrag der Regierungsfraktionen geschilderte Problemlage w\u00fcrde es gar nicht geben, meinte Ricarda Berger (FP\u00d6). Denn es gebe keine polizeilich dokumentierten Vorf\u00e4lle und entsprechende Anzeigen. Sie sei \u00fcberzeugt, dass auch das ungeborene Leben sch\u00fctzenswert sei und ihrer Meinung nach ende das Selbstbestimmungsrecht der Frau dort, wo ein anderes, eigenst\u00e4ndiges Leben beginne, sagte Berger. Es m\u00fcsse erlaubt sein, „seine Meinung friedlich kundzutun“ und dieses Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung m\u00fcsse man auch an einer \u00d6rtlichkeit wahrnehmen k\u00f6nnen, welche „unmittelbar von dieser Meinung betroffen“ sei, sagte Irene Eisenhut (FP\u00d6). Sebastian Schwaighofer (FP\u00d6) meinte, dass es „nicht der Realit\u00e4t entsprechen“ w\u00fcrde, dass „in Abtreibungskliniken Schutzzonen notwendig“ seien. Seine Fraktionskollegin Lisa Schuch-Gubik sprach sich f\u00fcr „echte Unterst\u00fctzung“ f\u00fcr schwangere Frauen aus. Mit einem von ihr eingebrachten Entschlie\u00dfungsantrag forderte sie die Bundesregierung zum Ausbau der Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schwangere auf und forderte „verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen“ sowie eine „verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbr\u00fcchen“.<\/p>\n

\u00d6VP: Rechtliche Pr\u00fcfung zum Schutz der Frauen und des Gesundheitspersonals<\/p>\n

Es handle sich um ein schwieriges Thema, sagte Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP). Denn es gehe einerseits um die Wahrung von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und andererseits m\u00fcsse man sich fragen, wo Gewalt, Bel\u00e4stigung sowie psychische Belastung und Einsch\u00fcchterung anfange. F\u00fcr jede Frau die sich f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch entschieden habe, sei es schwer genug diesen Weg zu gehen – auf dem sie dann m\u00f6glicherweise bel\u00e4stigt und eingesch\u00fcchtert werde, sagte Bogner-Strau\u00df. Deshalb m\u00fcsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz dieser Einrichtungen pr\u00fcfen. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz der Patientinnen, sondern auch um jenen des Gesundheitspersonals, betonte sie.<\/p>\n

SP\u00d6: Mit Schutzzonen „einen klaren Rahmen“ setzen und Frauen sch\u00fctzen<\/p>\n

„Gehsteigbel\u00e4stigungen“ seien Einsch\u00fcchterungsversuche, bei denen Schwangere massiv unter Druck gesetzt w\u00fcrden, sagte Mario Lindner (SP\u00d6). Es handle sich dabei um „unzumutbaren, psychischen Druck auf Frauen“ und „Psychoterror“, den eine aufgekl\u00e4rte Gesellschaft nicht akzeptieren d\u00fcrfe, so Lindner. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit w\u00fcrden f\u00fcr pseudoreligi\u00f6s-motivierte \u00dcbergriffe auf Schwangere missbraucht, sagte er und forderte Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen f\u00fcr einen besseren Schutz von Frauen sowie f\u00fcr das Personal von Gesundheitseinrichtungen. Lindner betonte, dass es um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gehe. Einrichtungen f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche seien medizinische Einrichtungen und keine politischen B\u00fchnen, sagte Verena Nussbaum (SP\u00d6). Die Etablierung von Schutzzonen bedeute nicht die Einschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit, sondern das Setzen eines „klaren Rahmens“. Denn Demonstrationen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen blieben m\u00f6glich, jedoch in einem Abstand, der sicherstelle, dass Frauen nicht gest\u00f6rt oder unter Druck gesetzt werden, so Nussbaum.<\/p>\n

NEOS f\u00fcr Schutzzonen und Selbstbestimmung<\/p>\n

\u00dcber einen Schwangerschaftsabbruch m\u00fcsse jede Frau selbst entscheiden k\u00f6nnen, sagte Johannes Gasser (NEOS). Demonstrationen gegen Abtreibungen sollen an anderen Orten stattfinden, aber nicht dort, wo Frauen in ihren selbstst\u00e4ndigen Entscheidungen beeinflusst werden. Daher m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, einen besseren Schutz von Gesundheitseinrichtungen sicherzustellen, um rechtliche L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Es gehe um Schutz und W\u00fcrde und Selbstbestimmung, so Gasser. Es d\u00fcrfe kein Spie\u00dfrutenlauf sein, wenn man eine medizinische Behandlung in Anspruch nehme, doch f\u00fcr viele Frauen sehe dies in der Realit\u00e4t anders aus, sagte Henrike Brandst\u00f6tter (NEOS). Denn diese w\u00fcrden beschimpft und bedr\u00e4ngt und es w\u00fcrden ihnen Bilder entgegen gehalten, die verst\u00f6ren, verletzen und auch einsch\u00fcchtern sollen, so Brandst\u00f6tter. Sie betonte, dass Schutzzonen wichtig seien, denn es gehe neben den Frauen auch um das medizinische Personal, das bei Protesten auch „oft zur Zielscheibe“ w\u00fcrde.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Einsch\u00fcchterung vor Kliniken ist „nat\u00fcrlich Gewalt“<\/p>\n

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen sei in \u00d6sterreich immer noch nicht gew\u00e4hrleistet, kritisierte Meri Disoski (Gr\u00fcne). Denn dieser sei zwar straffrei, aber nicht legal, k\u00f6nne nicht \u00fcberall vorgenommen werden und sei privat zu finanzieren. Einsch\u00fcchterung von Frauen vor Kliniken, sei „nat\u00fcrlich Gewalt“, so Disoski, denn es handle sich dabei nicht um den Schutz von Leben, sondern um den „Versuch, Kontrolle \u00fcber Frauen auszu\u00fcben“. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen und brachte einen entsprechenden Entschlie\u00dfungsantrag ein. (Fortsetzung Nationalrat) bea<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Im Nationalrat wurde heute ein Entschlie\u00dfungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[2261,21409,1559,9169,3462,40,41,39,38],"class_list":["post-67790","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-gleichbehandlung","tag-holzleitner","tag-nationalrat","tag-abtreibung","tag-frauen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116297458181371170","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67790"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67790\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}