Es wundert ihn nicht, dass nahezu jede franz\u00f6sische Partei einen Sieg bei den Kommunalwahlen reklamiert. Und dass jeder irgendwie erleichtert ist. Der Politologe Jean-Yves Dormagen, Gr\u00fcnder des Meinungsforschungs-Instituts Cluster17, sch\u00fcttelt den Kopf. \u201eJe l\u00e4nger ich auf die Daten der Kommunalwahlen schaue, desto weniger sagen sie mir etwas.\u201c Jeder k\u00f6nne da etwas anderes herauslesen. Dabei hatten sich Frankreich-Beobachter so dringend gew\u00fcnscht, aus dem Kaffeesatz der Wahlen Hinweise f\u00fcr Mai 2027 zu erhalten. Dann w\u00e4hlt Frankreich einen neuen Pr\u00e4sidenten. Wird der rechtsextreme Rassemblement National den \u00c9lys\u00e9e-Palast erobern und Europas zweitm\u00e4chtigstes Land regieren? So lauteten Interview-Fragen rund um diese landesweiten Urneng\u00e4nge.<\/p>\n
Ja, die Kommunalwahlen waren der letzte Stimmungstest vor den so entscheidenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Doch es mutet ratlos an, aus den Ergebnissen von knapp 35 000 Einzelwahlen ein Gesp\u00fcr f\u00fcr die politische Zukunft des Landes entwickeln zu wollen. Der zweimalige Amtstr\u00e4ger Emmanuel Macron darf nicht wieder antreten. Er hinterl\u00e4sst eine verschuldete, aber dynamische \u00d6konomie und eine in jeder Hinsicht br\u00fcchige Demokratie. Die Hysterie, mit der ab jetzt jede politische Nachricht aus Paris bewertet wird, ist dem Umstand geschuldet, dass das franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentenamt ausgestattet ist mit nahezu monarchischer Machtf\u00fclle \u2013 und mit der M\u00f6glichkeit, die Zukunft Europas auch jenseits des eigenen Gewichts zu pr\u00e4gen.<\/p>\n
Doch einiges, sind sich andere Analysten sicher, springt bei der Nachbetrachtung der Kommunalwahlen dann doch ins Auge. Insgesamt schnitt die politische Rechte besser ab als die Linke. Das beweist trotz aller Schw\u00e4chen auf nationaler Ebene die immer noch starke Verankerung der Les R\u00e9publicains (LR) in der Fl\u00e4che, vor allem in Mittel- und Kleinst\u00e4dten. LR konnte zudem sozialistische Hochburgen erobern, darunter Brest und Clermont-Ferrand.<\/p>\n
Deutlich wurde auch, dass selbst in Frankreich, wo man schon seit einem Jahrzehnt von der Implosion der politischen Mitte spricht, die Mitte gewonnen hat: Trotz aggressiver Kampagnen der radikalen politischen R\u00e4nder konnten sich Kandidatinnen und Kandidaten der Mitte durchsetzen. \u00a0Wobei Mitte-links Zusammenschl\u00fcsse mit 37 Prozent erfolgreich waren, vor Links-rechts Koalitionen (36 Prozent Wahlerfolg) und Mitte-rechts Listen (30 Prozent). Jean-Yves Dormagen bleibt skeptisch. Zentristen zu Wahlsiegern zu erkl\u00e4ren sei schwierig \u2013 es seien zu viele \u201eEtikettenschwindel\u201c darunter, als dass er darin einen belastbaren Trend erkennen k\u00f6nne.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Gro\u00dfe Erleichterung herrscht bei der Parti Socialiste (PS), die ihren \u00fcberraschend komfortablen Sieg in Paris ausgiebig feierte. Der Sozialist Emmanuel Gr\u00e9goire konnte das wichtigste Rathaus des Landes sichern, das die PS seit 2001 innehat. Auch zahlreiche andere Gro\u00dfst\u00e4dte wie Marseille bleiben in der Hand der Rosafarbenen. Doch echte Gel\u00e4ndegewinne bleiben aus \u2013 die Bilanz ist daher stabil, aber ohne die dringend erhoffte Wachstumsdynamik.<\/p>\n
Auch der rechtsextreme\u00a0Rassemblement National reklamierte am Wahlabend durchschlagenden Erfolg.<\/p>\n
Auch der Elefant im Raum, der rechtsextreme RN, reklamierte am Abend der Wahlen durchschlagenden Erfolg. Ein deutlicher Zuwachs auf \u00fcber 60 Rath\u00e4user, im Vergleich zu neun bei den Wahlen 2020. Auch die Anzahl der Stadt- und Gemeinder\u00e4te stieg von etwa 800 auf \u00fcber 3 000 an, und in vielen weiteren Kommunalregierungen die Rolle der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei. Dieser Zuwachs bedeutet auch, dass im September bei den Senatswahlen, Frankreichs zweiter Parlamentskammer, es dem RN m\u00f6glich wird, mit bald 10 Abgeordneten eine Fraktion zu gr\u00fcnden. Zugewinne erhielt das RN vor allem dort, wo es schon l\u00e4nger stark ist: im S\u00fcden entlang der Mittelmeerk\u00fcste und im Norden sowie im Elsass. Gewinnen konnten die Rechtsextremen in anderen Regionen meist nur dann, wenn die bisher bestehende Brandmauer \u2013 ein Zusammenschluss demokratischer Parteien zu Z\u00e4hlgemeinschaften in Abwehr des RN \u2013 aufgegeben wurde.<\/p>\n
Gemessen an seinen nationalen Erfolgen bleibt die RN-Bilanz \u00fcberraschend d\u00fcnn. Die Partei Jordan Bardellas und Marine Le Pens erreichte bei weitem nicht die Zustimmungswerte, die sie 2024 zur st\u00e4rksten Oppositionsfraktion in der Assembl\u00e9e nationale machte. Beobachter warnen davor, dies als Zeichen der nachlassenden St\u00e4rke des RN zu interpretieren. Die komplexen Lokalwahlen spiegeln nicht einfach wider, was sich die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre nationale Politik w\u00fcnscht. So bleibt es dabei, dass der RN nur in einer der 42 franz\u00f6sischen Gro\u00dfst\u00e4dte \u00fcber 100 000 Einwohner den B\u00fcrgermeister stellt, n\u00e4mlich in Perpignan.<\/p>\n
Dass das politische Frankreich in dieser Gem\u00fctsverfassung verharren wird, daf\u00fcr sprechen die ersten parteiinternen Treffen, die seit Wochenbeginn den Pr\u00e4sidentschafts-Wahlkampf einl\u00e4uten. Den Parteien bleiben nun 13 Monate bis zur Pr\u00e4sidentschaftswahl \u2013 und viele ungel\u00f6ste Fragen. An die offensichtlich schwierigste aller Herausforderungen erinnerte am Tag nach der Wahl symbolisch der Tod einer wichtigen Pers\u00f6nlichkeit des franz\u00f6sischen Sozialismus: Der ehemalige Premierminister Lionel Jospin war verstorben.<\/p>\n
Jospin, der \u00fcber Parteigrenzen hinweg respektierte, aber gescheiterte Pr\u00e4sidentschaftskandidat, bietet wie kaum eine linke F\u00fchrungsfigur Anlass zur Reflexion. Als Premier gelang es dem ehemaligen ersten Sekret\u00e4r der PS alle Fl\u00fcgel der Linken zu vereinen, von der Kommunistischen Partei \u00fcber die Radikale Linke bis hin zu den Gr\u00fcnen. Sein B\u00fcndnis hielt f\u00fcnf Jahre lang und gab Kraft f\u00fcr bedeutende Reformen, darunter die 35-Stunden-Woche f\u00fcr alle. Eine Politik, die Frankreich bis heute pr\u00e4gt.<\/p>\n
Diese Zeit ist vorbei, die \u201epluralistische Linke\u201c ferner denn je, und mit ihr die M\u00f6glichkeit eines gemeinsamen Programms und Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Keine der linken Parteien mobilisiert heute deutlich mehr als 10 Prozent. In die zweite Runde des Pr\u00e4sidentschaftsrennens schaffen es nur die beiden Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen. Das RN darf ziemlich sicher mit 33 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen. Das bedeutet, dass spiegelverkehrt, sowohl die fragmentierte politische Rechte als auch die Linke vor denselben Herausforderungen stehen.<\/p>\n
Um eine realistische Chance zu haben, ben\u00f6tigt die PS \u00fcber das Mitte-Links-Lager hinaus die radikal-linke\u00a0LFI.<\/p>\n
Um eine realistische Chance zu haben, m\u00fcsste die PS, die die F\u00fchrerschaft im linken Lager beansprucht, nicht nur mit den traditionell vertr\u00e4glichen Partnern der Kommunisten und Gr\u00fcnen zusammengehen, sondern ben\u00f6tigt dar\u00fcber hinaus die radikal-linke La France Insoumise (LFI). Die spricht vor allem gut ausgebildete Jungw\u00e4hlende und Menschen mit Migrationshintergrund in den gro\u00dfen St\u00e4dten an \u2013 konnte bei den Kommunalwahlen jedoch nur m\u00e4\u00dfig punkten. Zwar schaffen es Sozialisten und \u201eInsoumis\u201c von heute manchmal, aus reinem Wahlinteresse zusammenzuarbeiten, etwa bei den Parlamentswahlen 2022 und 2024 oder bei \u201etechnischen Koalitionen\u201c f\u00fcr Kommunalwahlen. Den Rest der Zeit k\u00f6nnen sich die politischen Nachfahren von Jospin jedoch kaum noch ertragen.<\/p>\n
Die Auswertung der Kommunalwahl zeigt zudem, dass Listen, die LFI enthielten, bis auf einige wichtige Ausnahmen, geringeren Erfolg, n\u00e4mlich nur in 24 Prozent der Abstimmungen hatten. LFI hat Polarisierung zur Strategie gemacht. LFI-Chef Jean-Luc M\u00e9lenchon fischt mit Gaza-freundlichen und anti-israelischen Positionen im vorwiegend maghrebinisch-st\u00e4mmigen W\u00e4hlenden-Milieu. Zuletzt provozierte er mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen heftige und breite Kritik.<\/p>\n
Diese Kritik traf unmittelbar nach der Wahl auch den ersten Sekret\u00e4r der PS, Olivier Faure.Allen voran bem\u00e4ngelte Boris Vallaud, PS-Fraktionschef in der Assembl\u00e9e, den \u201eMangel an Klarheit\u201c in Sachen LFI. \u201eAcht Jahre in der Opposition, und wir sind immer noch nicht die einzige Alternative. Unser Projekt ist schlicht nicht erkennbar\u201c, kritisiert er. Gemeinsam mit dem wiedergew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, einem zentralen innerparteilichen Gegenspieler Faures, prangerte Vallaud in einem Text den Zickzackkurs der Parteif\u00fchrung w\u00e4hrend der Kommunalwahlen an. Beide fordern einen klaren Selbstbehauptungskurs der PS und eine deutliche Abgrenzung von der radikalen Linken. Faure hingegen lehnte es ab, den von 38 der 72 Mitglieder des Nationalvorstands unterzeichneten Text zur Abstimmung zu stellen \u2013 das w\u00e4re eigentlich \u00fcblich.<\/p>\n
Das alles gibt einen Vorgeschmack auf die K\u00e4mpfe und das Ringen um das Selbstverst\u00e4ndnis der Linken, die diese Fragen mangels Mehrheiten schon seit Jospins Zeiten umtreibt. Wahlkampftaugliche Antworten, die die gro\u00dfe Masse der Nicht-W\u00e4hlenden zur\u00fcck an die Urnen locken werden, sind jedenfalls noch nicht in Sicht. Welche Argumente das sein werden, k\u00f6nnte jedoch entscheidend sein f\u00fcr den Kampf um die franz\u00f6sische Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es wundert ihn nicht, dass nahezu jede franz\u00f6sische Partei einen Sieg bei den Kommunalwahlen reklamiert. Und dass jeder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67897,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[20569,76,75,74,532,2392,26851,7182,952,26849,26850,24949],"class_list":{"0":"post-67896","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-emmanuel-gregoire","9":"tag-eu","10":"tag-europa","11":"tag-europe","12":"tag-frankreich","13":"tag-kommunalwahlen","14":"tag-lionel-jospin","15":"tag-marseille","16":"tag-paris","17":"tag-parti-socialiste","18":"tag-praesidentschaftswahlen","19":"tag-rassemblement-national"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116297823947469181","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67896\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67897"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}