An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden<\/p>\n
Zum Anschauen ben\u00f6tigen wir Ihre Zustimmung<\/p>\n
\n Weiter\n <\/p>\n
Um die Spritpreise angesichts des Irankriegs zu senken, d\u00fcrfen Tankstellen in Deutschland k\u00fcnftig nur noch einmal am Tag die Preise f\u00fcr Sprit erh\u00f6hen<\/a>. Der Bundestag<\/a> stimmte f\u00fcr ein entsprechendes Ma\u00dfnahmenpaket. Demnach soll das nur noch um 12 Uhr m\u00f6glich sein, Preissenkungen sollen dagegen immer m\u00f6glich sein.\n<\/p>\n F\u00fcr den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten \u200cRegierungsfraktionen sowie \u2060die Gr\u00fcnen. Linke und AfD \u200bvotierten dagegen. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat<\/a> passieren.\n<\/p>\n Die neue Regelung soll bereits vor Ostern in Kraft treten. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Bu\u00dfgelder. Die schwarz-rote Koalition hofft, dass die neue Regel, die sich an \u00d6sterreich orientiert, daf\u00fcr sorgt, dass die Preise stabiler werden und nicht mehr so oft steigen. Die Ma\u00dfnahmen sollen nach einem Jahr \u200b\u00fcberpr\u00fcft werden.\n<\/p>\n Bundeskartellamt erh\u00e4lt mehr Befugnisse <\/p>\n Au\u00dferdem erh\u00e4lt das Bundeskartellamt<\/a> mehr Befugnisse gegen \u00fcberh\u00f6hte Preise. Dabei geht es um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen k\u00fcnftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es f\u00fcr das Bundeskartellamt<\/a> deutlich leichter werden, gegen \u00fcberh\u00f6hte Spritpreise vorzugehen. Ziel ist auch, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Gro\u00dfhandelsmarkt zu st\u00e4rken.\n<\/p>\n Zuletzt haben sich Stimmen gemehrt, wonach die Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So k\u00f6nnte die neue Regelung zwar dabei helfen, die Preise an Tankstellen zu vergleichen. Unklar ist, ob die Preise dadurch wirklich nachhaltig gesenkt werden. Der Bundesverband Freier Tankstellen gab zu bedenken, dass ein gro\u00dfer Teil der hohen Spritpreise in Deutschland durch staatliche Kosten wie Steuern und CO\u2082-Abgaben entsteht.\n<\/p>\n Merz offen f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen <\/p>\n Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt im Bundestag offen f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen. Ein erstes Paket werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu d\u00e4mpfen, dass sie wieder vertr\u00e4glich werden f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte er. Dem schloss sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina \u200bReiche an. Sie zeigte sich offen f\u00fcr eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale. Dies k\u00f6nne in der \u200baktuellen Situation mit deutlich \u2060erh\u00f6hten Benzinpreisen ein \u200bSignal an alle Autofahrer sein, sagte die \u200cCDU-Politikerin. Man k\u00f6nne auch \u00fcber eine solche \u200bzeitlich befristete Ma\u00dfnahme nachdenken. Bei der Stromsteuer m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr eine Entlastung Spielr\u00e4ume im Haushalt best\u00fcnden.\n<\/p>\n Der SPD-Politiker Sebastian Roloff nannte das Paket einen ersten, wichtigen Schritt. Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf. Die Opposition kritisierte, das Paket reiche bei Weitem nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, die Koalition simuliere Hilfe. Das Paket sei reiner Aktionismus. Die Gr\u00fcnen warfen vor \u200ballem Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor, die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern noch zu erh\u00f6hen, \u2060statt zu verringern. \u200bDie Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro \u200cf\u00fcr alle.\n<\/p>\n Lkw-Maut, Mehrwertsteuer oder \u00dcbergewinnsteuer? <\/p>\n Als m\u00f6gliche weitere Ma\u00dfnahme von Schwarz-Rot steht etwa im Raum, die Lkw-Maut zu senken oder die Pendlerpauschale zu erh\u00f6hen. Eine reduzierte \u200cMehrwertsteuer an Tankstellen w\u00e4re ebenfalls denkbar. Die SPD hat zudem eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energiekonzerne<\/a> \u200bins Spiel gebracht, ebenso einen Preisdeckel an Tankstellen.\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n