Die f\u00fcr den Strafvollzug zust\u00e4ndige Volksanw\u00e4ltin Gabriela Schwarz (\u00d6VP) sprach bei einem Pressetermin in Wien von einem „Systemversagen“. Der Strafvollzug sei „multi-morbid“, meinte Reinhard Klaushofer.<\/p>\n
F\u00fcr den Leiter der Bundeskommission f\u00fcr den Straf- und Ma\u00dfnahmenvollzug f\u00e4llt das Fazit zur gegenw\u00e4rtigen Situation psychisch Kranker in den Gef\u00e4ngnissen ern\u00fcchternd aus. „Die dauerhaften Versorgungs- und Betreuungsl\u00fccken im Strafvollzug bedingen systemisch verankerte Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Personen, die einen spezifischen Betreuungs- und Behandlungsbedarf haben“, stellte Klaushofer vor Medienschaffenden klar. <\/p>\n
Besonders die menschenrechtlichen Garantien der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der psychischen und physischen Gesundheit w\u00fcrden systemisch durch die bestehenden Verh\u00e4ltnisse verletzt.<\/p>\n
„Es gibt zu wenige Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzte f\u00fcr Psychiatrie im Strafvollzug, um eine ad\u00e4quate Betreuung zu erm\u00f6glichen“, f\u00fchrte Volksanw\u00e4ltin Schwarz aus. Folge dieses Missstandes sei, „dass sich das Justizwachepersonal um diese Inhaftierten k\u00fcmmern muss, das daf\u00fcr nicht ausgebildet ist, und dass Betroffene h\u00e4ufig in Einzelhaftr\u00e4umen weggesperrt werden.“ <\/p>\n
Dabei mache die Volksanwaltschaft seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter H\u00e4ftlinge im Argen liege. „Doch die Warnungen wurden vom Justizministerium ignoriert, w\u00e4hrend die Anzahl jener Gefangenen steigt“, konstatierte Schwarz. Sie appellierte eindringlich ans Justizministerium, die Vorschl\u00e4ge der Volksanwaltschaft zur Verbesserung der gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nde rasch umzusetzen.<\/p>\n
Ministerium nimmt Bericht „sehr ernst“<\/p>\n
Man nehme den Bericht der Volksanwaltschaft „sehr ernst“ und werde die darin getroffenen Feststellungen sowie jeden Hinweis auf m\u00f6gliche Missst\u00e4nde eingehend pr\u00fcfen, teilte das Justizministerium mit. Als ersten Schritt veranlasste Justizministerin Anna Sporrer (SP\u00d6) noch am Donnerstag eine sofortige \u00dcberpr\u00fcfung der angef\u00fchrten Einzelf\u00e4lle. Ein menschenrechtskonformer Umgang mit Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n
„F\u00fcr mich ist klar: Eine nachhaltige Verbesserung erfordert eine ausreichende Finanzierung sowohl des Strafvollzugs- als auch des Gesundheitssystems“, stellte Sporrer fest. Sie befinde sich dazu bereits im Gespr\u00e4ch mit dem Gesundheitsministerium, um gemeinsam L\u00f6sungen f\u00fcr psychisch beeintr\u00e4chtigte Menschen innerhalb und au\u00dferhalb des Vollzugs sicherzustellen. Ihr Ziel bleibe „die l\u00fcckenlose Einhaltung aller menschenrechtlichen Standards. Wir werden die identifizierten M\u00e4ngel durch die laufenden Reformen entschlossen und Schritt f\u00fcr Schritt beheben.“<\/p>\n
Sporrer verwies auf „Vers\u00e4umnisse“ aus der Vergangenheit. Sie arbeite diese seit Beginn ihrer Amtszeit „mit einer Reihe konsequenter Reformen“ auf: „Dies ist nicht von heute auf morgen m\u00f6glich, sondern nur durch nachhaltige und best\u00e4ndige Arbeit an den Ursachen der Probleme.“H\u00f6chste Priorit\u00e4t habe dabei die Situation von psychisch beeintr\u00e4chtigten Menschen in Haft. „Ein zentrales strukturelles Problem bleibt jedoch, dass zunehmend Menschen im Strafvollzug landen, die prim\u00e4r eine medizinische Versorgung im Gesundheitssystem ben\u00f6tigen“, betonte das Ministerium.<\/p>\n
Bericht mit schockierenden Einzelschicksalen<\/p>\n
Dem umfassenden Bericht der Volksanwaltschaft liegen 17 Besuche des Nationalen Pr\u00e4ventionsmechanismus (NPM) im Jahr 2025 und im ersten Quartal 2026 in diversen Justizanstalten (JA) zugrunde. Dabei wurden die F\u00e4lle von 59 Betroffenen erhoben, davon 13 Frauen und zwei Jugendliche. Der Bericht enth\u00e4lt schockierende Einzelschicksale. So wurde in der JA Krems ein psychisch kranker Minderj\u00e4hriger angetroffen, der von der JA Wien-Josefstadt in die Wachau \u00fcberstellt worden war. W\u00e4hrend der junge H\u00e4ftling in Wien von Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten f\u00fcr Kinder- und Jugendpsychiatrie betreut wurde, sah der zu diesem Zeitpunkt 17-J\u00e4hrige in Krems acht Monate nach seiner \u00dcberstellung erstmals den Anstaltspsychiater, als er – offensichtlich aufgrund von Unterversorgung – in einen psychischen Ausnahmezustand geraten war.<\/p>\n
„Das kann so nicht sein“, stellte Schwarz fest, zumal der 17-J\u00e4hrige zeitnah nach seiner Verlegung nach Krems einer Kinder- und Jugendpsychiaterin bzw. einem Kinder- und Jugendpsychiater oder zumindest dem Anstaltspsychiater h\u00e4tte vorgestellt werden m\u00fcssen. Dokumentierterma\u00dfen waren ihm in Wien n\u00e4mlich Psychopharmaka verordnet worden. Weshalb er \u00fcberhaupt von der JA Josefstadt verlegt wurde, „hat sich nicht kl\u00e4ren lassen“, erl\u00e4uterte Klaushofer. Der inzwischen 18-J\u00e4hrige sei in Krems monatelang sich selbst \u00fcberlassen worden.<\/p>\n
In der JA Stein war gem\u00e4\u00df dem Pr\u00fcfbericht der Volksanwaltschaft auf der Sicherheitsabteilung ein psychotischer Mann untergebracht, der bereits seit rund einem Jahr paranoide Symptome zeigte. Der Inhaftierte verweigerte jegliche K\u00f6rperpflege und verunreinigte den Haftraum, der vollkommen verdreckt war. In der Zelle herrschte „eine Fliegenplage und ein sanit\u00e4rer \u00dcbelstand“, wie im Schwerpunktbericht w\u00f6rtlich festgehalten wird: „Die Aufenthaltsbedingungen waren menschenrechtlich unzumutbar. Verweigert eine inhaftierte Person die K\u00f6rperhygiene, tr\u00e4gt die JA die Verantwortung f\u00fcr Hygienema\u00dfnahmen. Dieser F\u00fcrsorgepflicht kam die JA Stein nicht ausreichend nach.“<\/p>\n
Paranoid schizophrene Frau in Einzelhaftraum auf M\u00e4nnerabteilung<\/p>\n
Vom Schwerpunktbericht umfasst ist auch ein drastischer Fall aus der JA Ried. Dort wurde eine psychisch kranke Frau \u00fcber mehrere Monate hinweg 22 Stunden t\u00e4glich in einem video\u00fcberwachten Einzelhaftraum auf der M\u00e4nnerabteilung untergebracht. Die Betroffene leidet an paranoider Schizophrenie und an einer Substanzgebrauchsst\u00f6rung, laut Volksanwaltschaft w\u00e4re f\u00fcr sie eine station\u00e4re psychiatrische Unterbringung zwingend erforderlich. Die Anstaltspsychiaterin der JA Ried ist regul\u00e4r alle 14 Tage f\u00fcr einen Tag in der JA anwesend.<\/p>\n
Gleich mehrfach findet sich im Pr\u00fcfbericht der Volksanwaltschaft die JA Schwarzau, \u00d6sterreichs einzige Strafvollzugsanstalt f\u00fcr ausschlie\u00dflich weibliche H\u00e4ftlinge. Bereits Gegenstand medialer Berichterstattung war der Fall einer vermutlich hochgradig paranoiden Frau, bei der die zeitweise Unterbringung in einem Metallk\u00e4fig im Innenhof der Justizanstalt angedacht war. Seit ihrer Inhaftierung in der JA Schwarzau wurde die Betroffene durchgehend in einem Einzelhaftraum angehalten. „Die Inhaftierte empfand die seit sieben Monaten bestehende Isolation als Folter“, wird im Pr\u00fcfbericht festgehalten. Um der Video\u00fcberwachung zu entgehen, habe sich die Insassin \u00fcber drei Monate in den Sanit\u00e4rbereich ihres Haftraums zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
Appelle von Volksanw\u00e4ltin Schwarz<\/p>\n
„Gefangene mit akuten schweren psychischen Erkrankungen geh\u00f6ren in einem Spital psychiatrisch behandelt“, fordert Volksanw\u00e4ltin Schwarz ein Mal mehr den Ausbau von Kapazit\u00e4ten in Krankenh\u00e4usern und forensischen Abteilungen f\u00fcr die Versorgung von Inhaftierten. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssten die Schulungsangebote f\u00fcr die Justizwache im Umgang mit psychisch kranken Personen erweitert und den Justizanstalten vor allem dringend mehr psychiatrisch geschultes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Innerhalb der Justizanstalten geh\u00f6re der Datenaustausch zwischen den einzelnen Fachdiensten verbessert bzw. \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht, verlangt Schwarz: „Derzeit kann ein Psychiater nicht in die Aufzeichnungen des Allgemeinmediziners einsehen. Wenn es etwa um die \u00c4nderung einer Medikation geht, ist das Fachpersonal auf die R\u00fcckmeldung der Insassen angewiesen. Das ist fahrl\u00e4ssig.“<\/p>\n
Personal in den Justizanstalten „am Limit“<\/p>\n
Der Bericht sei nicht als Kritik am Personal in den Justizanstalten zu verstehen, unterstrichen Schwarz und Klaushofer. Aufgrund von Personalmangel und begrenzter Kapazit\u00e4ten seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „am Limit“, sagte Schwarz. Es gebe „eine Minder- und Mangelversorgung“, die „systemischen Schwierigkeiten“ w\u00fcrden bei der Justizwache und dem Fachpersonal Gef\u00fchle von Ausweglosigkeit und Hilflosigkeit bewirken.<\/p>\n
Strafverteidiger-Vereinigung tief betroffen<\/p>\n
Gleicherma\u00dfen besorgt wie tief betroffen reagiert die Vereinigung \u00d6sterreichischer StrafverteidigerInnen (V\u00d6StV) auf den Sonderpr\u00fcfbericht. Philipp Wolm, seit Herbst 2023 Pr\u00e4sident der V\u00f6StV, ortet im Gespr\u00e4ch mit der APA ein „strukturelles Totalversagen des \u00f6sterreichischen Strafvollzugs.“ Auch zu anderen aktuellen rechtspolitischen Fragen bezieht Wolm Stellung.<\/p>\n
„Die Feststellungen der Volksanwaltschaft machen kein Einzelfallversagen sichtbar. Das ist ein strukturelles Totalversagen des \u00f6sterreichischen Strafvollzugs im Umgang mit psychisch erkrankten Menschen“, betont Wolm. Bezogen auf besonders drastische Einzelf\u00e4lle, die im Pr\u00fcfbericht erw\u00e4hnt werden, h\u00e4lt Wolm fest: „Wer Minderj\u00e4hrige ohne psychiatrische Betreuung monatelang sich selbst \u00fcberl\u00e4sst, wer schwer erkrankte Insassen in der Sicherheitsabteilung verwahrt statt behandelt und wer psychisch schwerkranke weibliche Insassen unter fragw\u00fcrdigen Bedingungen isoliert unterbringt, nimmt schwere gesundheitliche Sch\u00e4den und Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.“ Das sei „nicht nur fachlich unhaltbar, sondern rechtsstaatlich inakzeptabel.“ Der Staat verletze damit seine Schutzpflicht in gravierender Weise: „Das darf nicht folgenlos bleiben.“<\/p>\n
Besonders emp\u00f6rend findet der V\u00d6StV-Pr\u00e4sident die in der Justizanstalt (JA) Schwarzau angedachte und dann wieder verworfene \u00dcberlegung, eine psychisch kranke Insassin zeitweise in einem Metallk\u00e4fig unterzubringen. Das \u00e4hnle „einem Guantanamo im idyllischen Nieder\u00f6sterreich.“<\/p>\n
V\u00d6StV f\u00fcr „Akut-Investitionen“ in den Strafvollzug<\/p>\n
Die V\u00d6StV fordert „Akut-Investitionen“ in den Strafvollzug, was Personal, Ausbildung und Betreuung betrifft. Das Justizwachepersonal geh\u00f6re aufgestockt und entlastet, die Aus- und Fortbildungsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssten verbessert werden. „Die psychologische, psychiatrische und sozialarbeiterische Betreuung muss in allen Justizanstalten massiv ausgeweitet werden“, bekr\u00e4ftigt Wolm, der sich f\u00fcr eine „grundlegende Reform des Strafvollzugs“ ausspricht: „Es muss ein modernes Strafvollzugsgesetz umgesetzt werden, das die Resozialisierung tats\u00e4chlich ins Zentrum stellt und menschenrechtskonforme Haftbedingungen garantiert.“<\/p>\n
Dazu geh\u00f6re der Ausbau von Haftalternativen: „Die chronisch \u00fcberf\u00fcllten Justizanstalten m\u00fcssen mit einer weiteren Forcierung von gelinderen Mitteln, dem elektronisch \u00fcberwachten Hausarrest und gemeinn\u00fctzigen Leistungen entlastet werden.“<\/p>\n
Gerade in Zusammenschau mit mehreren j\u00fcngst bekannt gewordenen Todesf\u00e4llen in Haft gibt der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft der Strafverteidiger-Vereinigung zu denken. „Die Achtung und der Schutz der Menschenw\u00fcrde gelten uneingeschr\u00e4nkt auch im Strafvollzug und stellen einen unverr\u00fcckbaren Ma\u00dfstab staatlichen Handelns dar. Wo Freiheitsentzug vollzogen wird, trifft den Staat eine gesteigerte Verantwortung f\u00fcr die k\u00f6rperliche und psychische Unversehrtheit der Betroffenen“, h\u00e4lt V\u00d6StV-Pr\u00e4sident Wolm fest. Hinweise auf strukturelle Defizite, unzureichende Betreuung oder m\u00f6gliche Pflichtverletzungen w\u00fcrden besonders schwer wiegen und bed\u00fcrften einer konsequenten und transparenten Aufarbeitung.<\/p>\n
V\u00d6StV f\u00fcr unabh\u00e4ngige F\u00fchrung der Bundesstaatsanwaltschaft<\/p>\n
Was die im Werden begriffene Bundesstaatsanwaltschaft betrifft, spricht sich die Strafverteidiger-Vereinigung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, fachliche F\u00fchrung aus. „Das Dreier-Gremium sollte im Sinne der Rechtsstaatlichkeit mit Experten aus Wissenschaft und Anwaltei besetzt werden“, schl\u00e4gt V\u00d6StV-Pr\u00e4sident Wolm vor. Behielte man die Positionen nur Richtern und Staatsanw\u00e4lten vor, w\u00fcrde die neue Weisungsspitze ungewollt einen Schattenstaat-Charakter erhalten.<\/p>\n
Was das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Sicherstellung von Datentr\u00e4gern und der darauf folgenden \u00c4nderung der Strafprozessordnung (StPO) betrifft, weisen die Strafverteidiger Vorbehalte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur\u00fcck. Die WKStA hatte zuletzt den mit der Gesetzes\u00e4nderung verbundenen „Mehraufwand“ und die „exzessive Nutzung von Beschuldigtenrechten“ beklagt sowie auf „besondere Probleme bei der Beschlagnahme von besonders gesch\u00fctzten Daten von Rechtsanw\u00e4lten, Steuerberatern und Medieninhabern“ hingewiesen.<\/p>\n
„Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unterschiedliche Interessenslagen und Ansichten erlaube ich mir die pers\u00f6nliche Anmerkung, dass sich ein Rechtsstaat durch die Aus\u00fcbung von Beschuldigtenrechten und den Schutz des Anwalts- und Redaktionsgeheimnisses auszeichnet“, h\u00e4lt dem Wolm entgegen. Fundamentale Grundrechte sollten vom Staat „nicht als l\u00e4stig empfunden werden“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die f\u00fcr den Strafvollzug zust\u00e4ndige Volksanw\u00e4ltin Gabriela Schwarz (\u00d6VP) sprach bei einem Pressetermin in Wien von einem „Systemversagen“.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68253,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[617,646,27017,17831,27019,27016,27015,27014,40,41,39,19196,38,27018,22311,182],"class_list":{"0":"post-68252","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-justiz","9":"tag-free","10":"tag-gabriela-schwarz","11":"tag-haftstrafe","12":"tag-ja-schwarzau","13":"tag-justizanstalt-krems","14":"tag-justizanstalt-schwarzau","15":"tag-justizverwaltung","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-strafvollzug","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-volksanwaeltin-gaby-schwarz","22":"tag-volksanwaltschaft","23":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116299353464744638","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68252\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}