Im obersten Aufsichtsgremium rumort es heftig. Zu den PR-T\u00e4tigkeiten von Heinz Lederer und einem m\u00f6glichen Kompetenzmissbrauch soll demn\u00e4chst eine Beschwerde bei der KommAustria einlangen. Was kann die Beh\u00f6rde machen?<\/p>\n
Stand der ORF<\/a>-Stiftungsrat schon einmal so sehr in der Kritik? Wahrscheinlich nicht, obwohl die Konstruktion des h\u00f6chsten Aufsichtsgremiums des ORF stets als richtig schlecht galt. Der politischen Zusammensetzung wegen, der sogenannten Freundeskreise, der schieren Gr\u00f6\u00dfe (35 Personen!) und der Tatsache wegen, dass Mitglieder nicht unbedingt \u201eunter Kompetenzverdacht\u201c stehen, wie das eine Mediensprecherin k\u00fcrzlich formulierte<\/a>. Nun aber zieht der Unmut immer weitere Kreise, dabei steht der Stiftungsratschef Heinz Lederer (SP\u00d6) im Zentrum der Kritik. <\/p>\n Das \u201eProfil\u201c widmet ihm und seinen Engagements als PR-Berater einige Aufmerksamkeit. Die FP\u00d6 fordert vehement seinen R\u00fccktritt, selbiges tut auch der burgenl\u00e4ndische SP-Landeshauptmann Peter Doskozil<\/a>. Der am Donnerstag au\u00dferdem noch meinte, wenn der burgenl\u00e4ndische Vertreter im Stiftungsrat neu besetzt werden m\u00fcsste, w\u00fcrde er vom Entsenderecht nicht Gebrauch machen, \u201eweil wir nicht mehr Teil dieses uns\u00e4glichen Spiels sein wollen\u201c.\u00a0 <\/p>\n Manche haben wohl ihre Freude daran, dass die Vorw\u00fcrfe gegen den Rat nicht einfach verebben. Dass Interessen dahinter stehen k\u00f6nnen, dass sie besonders vehement von der FP\u00d6 (und dem bestimmenden Stiftungsrat aus ihrer Sph\u00e4re, Peter Westenthaler<\/a>) stammen, hei\u00dft freilich nicht, dass eine Aufkl\u00e4rung nicht lohnt. Vor allem wenn es um die Frage geht, was die einzelnen Mitglieder und die Spitze des Gremiums machen d\u00fcrfen und was nicht. Wie sonst sollte es Verbesserungen geben?<\/p>\n Die Vorg\u00e4nge lohnen jedenfalls hinzusehen. So berichtet das \u201eProfil\u201c dar\u00fcber, dass Lederer in den Jahren 2021 und 2022 an Workshops teilnahm, die die Zukunft des Funkhauses in der Argentinierstra\u00dfe betrafen. Das Geb\u00e4ude war schon an die Vorarlberger Rhomberg-Gruppe verkauft, der ORF wollte aber noch Teile nutzen, es ging demnach um Dinge wie Umbaukosten oder Nutzungsrechte. Lederer nahm dem Bericht zufolge als Berater von Rhomberg an den Sitzungen Teil. <\/p>\n Fragen der Unvereinbarkeit wirft nicht nur dieses Engagements des jetzigen Vorsitzenden (einen angeblichen Beratervertrag mit der TV-Produktionsfirma Interspot habe er nie gehabt) auf. Doch wer pr\u00fcft so etwas? Lederer meinte k\u00fcrzlich noch in einer Aussendung, alle\u00a0seine Beratungsleistungen\u00a0seien \u201ehinsichtlich der Vereinbarkeit mit meiner Funktion im\u00a0ORF-Stiftungsrat gepr\u00fcft\u201c. <\/p>\n Was die Frage aufwarf: Von wem gepr\u00fcft? Die Antwort, die Lederer nun der \u201ePresse\u201c gibt: von ihm und seinem Anwalt. Mehr sei nicht n\u00f6tig gewesen; Lederer meint, damit dem ORF-Gesetz Gen\u00fcge getan zu haben. Ob das tats\u00e4chlich der Fall ist, d\u00fcrfte demn\u00e4chst die KommAustria<\/a> besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Die weisungsfreie Beh\u00f6rde ist f\u00fcr vieles im Medienbereich zust\u00e4ndig, sie wird auf Beschwerde hin t\u00e4tig und wacht auch \u00fcber das ORF-Gesetz. Und obwohl man dort bisher wenig Erfahrung mit Beschwerden von Stiftungsr\u00e4ten hat, kann man doch auch auf eine solche hin t\u00e4tig werden, erf\u00e4hrt \u201eDie Presse\u201c \u2013 inklusive vieler Formulierungen im Konjunktiv. Westenthaler m\u00f6chte eine Beschwerde bis zur n\u00e4chsten Woche fertig haben, es soll dabei einerseits um Unvereinbarkeiten durch Lederers PR-T\u00e4tigkeit gehen, andererseits um den \u201eAlleingang\u201c, den Lederer im Fall Wei\u00dfmann<\/a> mit seinem Vize Gregor Sch\u00fctze (\u00d6VP) unternahm. Der Stiftungsrat k\u00f6nne \u201enur als Kollegialorgan Entscheidungen treffen\u201c, sagt Westenthaler. Was Lederer anders sieht: In der Causa Wei\u00dfmann \u201ewaren wir rund um die Uhr anwaltlich beraten\u201c, man habe sichergestellt, dass alles rechtens war. Wie auch immer: Die KommAustria vergibt keine Strafen. Wie das Urteil nach einer Pr\u00fcfung auch lautet: Im besten Fall f\u00fchrt es dazu, dass die Politik reagiert. <\/p>\n Lesen Sie mehr zu diesen Themen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im obersten Aufsichtsgremium rumort es heftig. 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