Dashcam<\/a>\u00a0aus. Die kleinen Kameras filmen w\u00e4hrend der Fahrt das Verkehrsgeschehen und speichern die Aufnahmen auf einer Speicherkarte. Kommt es zu einem Unfall oder einem gef\u00e4hrlichen Fahrman\u00f6ver, k\u00f6nnen die Bilder helfen, den Hergang zu rekonstruieren. Der Reiz liegt auf der Hand: Ein Video kann oft klarer zeigen, was passiert ist, als unterschiedliche Zeugenaussagen. Gerade bei unklaren Unfallherg\u00e4ngen hoffen viele Fahrer, mit einer Dashcam im Zweifel ihre Unschuld belegen zu k\u00f6nnen. Doch die ARAG Experten warnen: So einfach ist es rechtlich nicht.<\/p>\nDauerfilmen aus Datenschutzsicht problematisch
Laut ARAG Experten ist hierzulande eine permanente, anlasslose Video\u00fcberwachung des Stra\u00dfenverkehrs aus Datenschutzgr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Denn wer dauerhaft alles filmt und speichert, erfasst auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer, und zwar ohne deren Einwilligung. Gerichte sehen darin einen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Deshalb k\u00f6nnen Dashcam-Aufnahmen datenschutzrechtlich problematisch sein, wenn sie dauerhaft erfolgen und gespeichert werden. Moderne Ger\u00e4te versuchen dieses Problem zu umgehen, indem sie nur kurze Sequenzen aufzeichnen und \u00e4ltere Aufnahmen automatisch \u00fcberschreiben.<\/p>\n
Wann Aufnahmen vor Gericht helfen k\u00f6nnen
Trotz dieser datenschutzrechtlichen Bedenken k\u00f6nnen Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2018 entschieden, dass entsprechende Videos in einem Unfallprozess verwertet werden k\u00f6nnen (Az.: VI ZR 233\/17). Entscheidend dabei ist eine Interessenabw\u00e4gung: Das Gericht pr\u00fcft, ob das Interesse an der Aufkl\u00e4rung des Unfalls schwerer wiegt als der Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der gefilmten Personen. Besonders relevant ist dabei, wie die Kamera eingesetzt wurde. Ger\u00e4te mit sogenannten Loop-Funktionen, also kurzer, sich st\u00e4ndig \u00fcberschreibender Aufnahme, gelten eher als zul\u00e4ssig als dauerhafte Archivaufzeichnungen.<\/p>\n
Rundumkamera als Beweismittel zugelassen
Die ARAG Experten verweisen zudem auf ein Urteil, in dem Filmsequenzen aus einer Rundumkamera eines geparkten Autos zur Aufkl\u00e4rung eines Verkehrsunfalls verwertet werden durften. Die Richter bewerteten das Beweisinteresse des Gesch\u00e4digten h\u00f6her als das Datenschutzinteresse des Unfallverursachers. Im konkreten Fall hatte ein Vater die Autot\u00fcr ge\u00f6ffnet, um seine zweij\u00e4hrige Tochter aus dem Wagen zu holen. Dann prallte ein vorbeifahrendes Fahrzeug gegen die T\u00fcr. Der Fahrer behauptete, dass die T\u00fcr so pl\u00f6tzlich ge\u00f6ffnet worden war, dass er nicht mehr ausweichen konnte. Doch die verbaute Rundumkamera des parkenden Autos zeigte, dass er durchaus h\u00e4tte vorbeifahren k\u00f6nnen (Landgericht Frankenthal Az.: 5 O 4\/25, nicht rechtskr\u00e4ftig). Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass dem Vater eine 30-prozentige Mitschuld zugesprochen wurde, weil er die Autot\u00fcr zu lange hatte offenstehen lassen.<\/p>\n
Aufzeichnung von fremdem Unfall meist unzul\u00e4ssig
Wer mit der Dashcam zum Beispiel einen Auffahrunfall anderer aufzeichnet, verst\u00f6\u00dft laut ARAG Experten in den meisten F\u00e4llen gegen geltendes Recht. Denn nur die Polizei darf Videoaufnahmen zur Strafverfolgung machen, und dies nur in engen Grenzen. Wer beispielsweise eine offensichtliche Fahrerflucht beobachtet, sollte besser das Kennzeichen des fl\u00fcchtigen Fahrzeugs notieren und sich beim Gesch\u00e4digten oder der Polizei als Zeuge melden. Doch Ausnahmen best\u00e4tigen auch hier die Regel: Bei einem Rotlichtversto\u00df kann eine Dashcam-Aufzeichnung sehr wohl zul\u00e4ssig sein, denn dabei handelt es sich nach dem Verkehrsrecht um einen schwerwiegenden Versto\u00df (Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 4 Ss 543\/15).<\/p>\n
Technische Einstellungen k\u00f6nnen entscheidend sein
Wer eine Dashcam nutzt, sollte dabei auf datenschutzfreundliche Einstellungen achten. Die ARAG Experten empfehlen kurze Aufnahmeintervalle, bei denen das Material automatisch \u00fcberschrieben wird. Erst wenn ein Unfall oder eine starke Ersch\u00fctterung registriert wird, speichert die Kamera die relevante Sequenz dauerhaft. Zudem sollte die Kamera ausschlie\u00dflich den Stra\u00dfenbereich vor dem Fahrzeug filmen und nicht etwa das Fahrzeuginnere oder den Gehweg. Je gezielter und anlassbezogener die Aufzeichnung erfolgt, desto eher l\u00e4sst sie sich rechtlich rechtfertigen.<\/p>\n
Besondere Vorsicht im Ausland
Gerade vor l\u00e4ngeren Urlaubsfahrten, wie vielleicht jetzt in den anstehenden Osterferien, lohnt sich ein Blick \u00fcber die Landesgrenzen hinaus. Denn in Europa gelten teilweise sehr unterschiedliche Regeln f\u00fcr Dashcams. W\u00e4hrend die Nutzung in einigen L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich erlaubt ist, gibt es in anderen Staaten strenge Datenschutzvorgaben oder sogar klare Verbote. In \u00d6sterreich beispielsweise kann eine permanente Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums problematisch sein und unter Umst\u00e4nden zu hohen Bu\u00dfgeldern f\u00fchren. Auch in Luxemburg sind Dashcams rechtlich heikel. Andere L\u00e4nder wie Italien oder D\u00e4nemark gehen vergleichsweise pragmatisch mit der Technik um, solange sie nicht zur systematischen \u00dcberwachung eingesetzt wird.<\/p>\n
Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder h\u00f6ren?
Dann schauen Sie im\u00a0ARAG newsroom<\/a>\u00a0vorbei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Osterferien stehen vor der T\u00fcr und f\u00fcr viele beginnt damit die erste l\u00e4ngere Autofahrt des Jahres, oft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68883,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[27242,46,42,13228,27240,27241,2164,12970,2169,27244,1695,196,2177,7880,44,27243,97,96,1398,101,98,1433,100,99],"class_list":{"0":"post-68882","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wissenschaft-technik","8":"tag-arag","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-autofahrer","12":"tag-dashcam","13":"tag-dashcams","14":"tag-datenschutz","15":"tag-fahrer","16":"tag-fahrzeug","17":"tag-fahrzeugs","18":"tag-geraete","19":"tag-gericht","20":"tag-kamera","21":"tag-landgericht","22":"tag-oesterreich","23":"tag-rotlichtverstoss","24":"tag-science","25":"tag-science-technology","26":"tag-stuttgart","27":"tag-technik","28":"tag-technology","29":"tag-urteil","30":"tag-wissenschaft","31":"tag-wissenschaft-technik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116300989496207056","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68882\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}