{"id":69485,"date":"2026-03-27T18:16:08","date_gmt":"2026-03-27T18:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/69485\/"},"modified":"2026-03-27T18:16:08","modified_gmt":"2026-03-27T18:16:08","slug":"auch-bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-spritpreisbremse-pk0262-27-03-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/69485\/","title":{"rendered":"Auch Bundesrat gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Spritpreisbremse (PK0262\/27.03.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche vorgelegten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Spritpreisbremse nahmen heute im Bundesrat<\/a> ihre letzte parlamentarische H\u00fcrde. Damit ist der Weg seitens des Parlaments frei f\u00fcr das Inkrafttreten mit 1. April. Die Bundesregierung erh\u00e4lt so die M\u00f6glichkeit, Verordnungen zu erlassen, um die Mineral\u00f6lsteuer zu senken sowie Margen f\u00fcr Unternehmen der Treibstoffbranche zu bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um zehn Cent gesenkt werden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gr\u00fcnen konnte auch in der L\u00e4nderkammer die notwendige Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die \u00c4nderungen im Preisgesetz erreicht werden. Keine Zustimmung von den Gr\u00fcnen erhielt hingegen die Absenkung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze. Die Freiheitlichen stimmten keinem der beiden Antr\u00e4ge zu, kritisierten das Paket als nicht ausreichend und forderten weitreichendere Ma\u00dfnahmen. Die Staatssekret\u00e4rinnen Elisabeth Zehetner und Barbara Eibinger-Miedl als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die Verantwortung der Politik in dieser Situation sowie die Bedeutung der gesetzten Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Inflation hervor. <\/p>\n

Zwei von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachte Initiativen blieben in der Minderheit. So forderten die Freiheitlichen die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei der Freigabe der strategischen Energiereserven ein. Die Gr\u00fcnen wiederum mahnten einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen Abh\u00e4ngigkeit ein.<\/p>\n

\u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS legen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr „Spritpreisbremse“ vor<\/p>\n

Um den gestiegenen Treibstoffpreisen im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Spritpreisbremse vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass weder der Staat noch die Energieunternehmen von au\u00dferordentlichen Einnahmen in dieser Situation profitieren. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr beide Mechanismen sollen bis sp\u00e4testens 1. April 2026 in Kraft treten und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 enden. So sieht einer der beiden Initiativantr\u00e4ge der Koalition eine Absenkung der Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze vor (763\/A<\/a>). Die Entlastung soll dabei budgetneutral erfolgen. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungserm\u00e4chtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils f\u00fcr ein Kalendermonat die erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tze f\u00fcr die g\u00e4ngigsten Treibstoffe ver\u00f6ffentlichen. Mit dem zweiten Antrag der Koalition ist bei einer Krise in Folge eines sehr hohen Anstiegs der Diesel- oder Euro-Super-Preise eine Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Bundesregierung vorgesehen (764\/A<\/a>). Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Ma\u00dfnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anh\u00f6rung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen f\u00fcr diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum f\u00fcr eine Margenbegrenzung soll ein Monat betragen, Verl\u00e4ngerungen sind aber m\u00f6glich. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen. <\/p>\n

Staatssekret\u00e4rin Zehetner: Politik hat die Verantwortung, die Folgen der Krise abzumildern<\/p>\n

Man k\u00f6nne \u00d6sterreich nicht g\u00e4nzlich vor der internationalen Krise sch\u00fctzen, es sei aber die Verantwortung der Politik, die Folgen abzumildern, betonte Energiestaatssekret\u00e4rin Elisabeth Zehetner. Dazu w\u00fcrden gezielt Ma\u00dfnahmen gesetzt, um kurzfristige Preisspitzen zu d\u00e4mpfen und die M\u00e4rkte entsprechend zu stabilisieren. Neben der Versorgungssicherheit sei die oberste Priorit\u00e4t, den Inflationsanstieg zu d\u00e4mpfen und die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Die Versorgungslage werde dabei laufend beobachtet und aktuell sei diese stabil. Die nunmehrigen Ma\u00dfnahmen seien ein „heikler Eingriff“, sie seien aber eine bessere Alternative als die Inflation „unkontrolliert galoppieren“ zu lassen. Mit dem diese Woche vorgelegten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wolle man den „Energiewendeturbo z\u00fcnden“. Dies soll die Resilienz, die Unabh\u00e4ngigkeit und die Versorgungssicherheit st\u00e4rken sowie f\u00fcr leistbare und wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise sorgen.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4rin Eibinger-Miedl: Bundesregierung setzt mit Verantwortung auf das Machbare<\/p>\n

Staatssekret\u00e4rin Barbara Eibinger-Miedl betonte, die Bundesregierung reagiere mit verantwortungsvollen, gezielten und vor allem auch umsetzbaren Ma\u00dfnahmen auf die aktuelle Krise. Mit der Spritpreisverordnung und der Freigabe der strategischen \u00d6lreserve seien bereits Mitte M\u00e4rz erste Schritte gesetzt worden. Nun folge das zweite Entlastungspaket. Dabei habe Versorgungssicherheit die oberste Priorit\u00e4t. Eine Preissenkung, die dazu f\u00fchre, dass an den Tankstellen kein Treibstoff mehr verf\u00fcgbar sei, w\u00e4re kontraproduktiv. Die Bundesregierung behalte die Eind\u00e4mmung der Inflation in den kommenden Monaten im Auge. Die Vorschl\u00e4ge der FP\u00d6 seien ernsthaft gepr\u00fcft worden, sie w\u00fcrden aber auf unrealistischen Annahmen beruhen, erkl\u00e4rte Eibinger-Miedl.<\/p>\n

Freiheitliche fordern weitreichendere Entlastung<\/p>\n

Die Bundesregierung sei ein „Mitverursacher der Krise“ und trage mit ihren Handlungen dazu bei, das „Staatsschiff \u00d6sterreich zu versenken“, kritisierte Michael Bernard (FP\u00d6\/N\u00d6). Die vorgelegte Spritpreisbremse sei angesichts der in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten eine „Scheinl\u00f6sung“ mit einer ungen\u00fcgenden Wirkung. Bernard forderte daher „richtige Entlastungen“.<\/p>\n

G\u00fcnter Pr\u00f6ller (FP\u00d6\/O\u00d6) sah auch eine unzureichende Wirkung und thematisierte die diese Woche genehmigte Freigabe von Teilen der heimischen Pflichtnotstandsreserven. Mittels Entschlie\u00dfungsantrag, der in der Minderheit blieb, forderte er, dass der daraus resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und nachvollziehbar an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden m\u00fcsse. Zudem sollen diese Energiemengen den Unternehmen nur zeitlich befristet \u00fcberlassen werden und diese verpflichtet werden, diese wieder in die strategische Reserve zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Debattiert werde heute nicht nur \u00fcber Spritpreise, sondern \u00fcber die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten, sagte Thomas Karacsony (FP\u00d6\/B). Diesel sei die Grundlage f\u00fcr die gesamte landwirtschaftliche Produktion. Die Bundesregierung habe den \u00f6sterreichischen B\u00e4uerinnen und Bauern dabei aber nichts anzubieten. Karacsony forderte die Abschaffung der CO2-Abgabe und einen „echten Agrardiesel“.<\/p>\n

Markus Steinmaurer (FP\u00d6\/O\u00d6) brach eine Lanze f\u00fcr die Transportwirtschaft, die mit hohen Mehrkosten konfrontiert sei, und forderte eine echte Spritpreissenkung. Mit den Vorschl\u00e4gen der FP\u00d6 w\u00e4re sie laut Steinmaurer leicht finanzierbar.<\/p>\n

Die Spritpreisbremse sei nur ein „Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein“, kritisierte Irene Partl (FP\u00d6\/T). F\u00fcr den Tourismus und das Personenbef\u00f6rderungsgewerbe brauche es jene Preisbremse, wie sie die FP\u00d6 vorschlage.<\/p>\n

Andreas Spanring (FP\u00d6\/N\u00d6) res\u00fcmierte, die Koalition habe in einer „entlarvenden Debatte“ einmal mehr gezeigt, dass sie sich auf ein einheitliches Drehbuch st\u00fctze, um alle Vorschl\u00e4ge der FP\u00d6 abzulehnen. Die gesamte Bundesregierung sei weit von der Lebensrealit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung entfernt.<\/p>\n

\u00d6VP: Nicht zuschauen, sondern gezielt Ma\u00dfnahmen setzen<\/p>\n

Die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Spritpreise h\u00e4tten massive Auswirkungen auf die Menschen und hier insbesondere auf die Pendlerinnen und Pendler im l\u00e4ndlichen Raum gehabt, er\u00f6rterte Christine Schwarz-Fuchs (\u00d6VP\/V). Die Politik d\u00fcrfe hier nicht zuschauen, sondern m\u00fcsse gezielte Ma\u00dfnahmen und sp\u00fcrbare Entlastungen setzen. Dabei gehe es auch darum, zu verhindern, dass sich eine Spirale mit steigenden Preisen in Gang setzt. Langfristig gelte es, unabh\u00e4ngig von fossilen Energien zu werden.<\/p>\n

Das „m\u00f6rderische Regime“ im Iran verwende \u00d6l als politische Waffe, sagte Sebastian Stark (\u00d6VP\/N\u00d6). Die Senkung der Mineral\u00f6lsteuer werde sicherstellen, dass der Staat sich nicht an der Krise bereichere. Mittelfristig werde es wichtig sein, die Energieversorgung zu diversifizieren und nicht mehr zu fr\u00fcheren Abh\u00e4ngigkeiten zur\u00fcckzukehren. Auch Bernhard Ruf (\u00d6VP\/O\u00d6) warf der FP\u00d6 „Doppelmoral und Etikettenschwindel“ vor. Diese sei bereit, die Freiheit \u00d6sterreichs und Europas f\u00fcr billige Rohstoffe zu verkaufen.<\/p>\n

Einmal mehr w\u00fcrden alle Parteien au\u00dfer der FP\u00d6 Verantwortung wahrnehmen und f\u00fcr eine Entlastung der Bev\u00f6lkerung stimmen, sagte Viktoria Hutter (\u00d6VP\/N\u00d6). Sie wisse aus eigener Erfahrung, mit welchen Problemen die Landwirtschaft konfrontiert sei. Eine Entlastung bei den Spritpreisen sei f\u00fcr sie ein erster wichtiger Schritt. \u00d6sterreich brauche Agrardiesel, um die landwirtschaftliche Produktion wettbewerbsf\u00e4hig zu halten. Der Landwirtschaftsminister habe hier bereits weitere Ma\u00dfnahmen in Aussicht gestellt.<\/p>\n

SP\u00d6: Wichtig und h\u00f6chste Zeit einzugreifen<\/p>\n

Angesichts der explodierenden Spritpreise sei es h\u00f6chste Zeit gewesen einzugreifen, meinte Mario Trinkl (SP\u00d6\/B). Man d\u00fcrfe die Inflation nicht durchrauschen lassen. Nat\u00fcrlich w\u00e4re eine h\u00f6here Entlastung w\u00fcnschenswert, dies sei aber angesichts der budget\u00e4ren Situation aktuell nicht m\u00f6glich. Zudem kritisierte der Bundesrat die Vorschl\u00e4ge der Freiheitlichen als „reinen Populismus“. Auch Manfred Mertl (SP\u00d6\/K) sah diese als problematisch, sie w\u00fcrden wichtige Steuereinnahmen f\u00fcr die L\u00e4nder und Gemeinden gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Einmal mehr w\u00fcrden die Mineral\u00f6lkonzerne versuchen, von einer internationalen Krise zu profitieren, sagte Bernadette Kerschler (SP\u00d6\/St). Das wolle die Bundesregierung mit ihren Ma\u00dfnahmen verhindern. Sie greife daher aktiv in die Spritpreise ein, wie das seit den 1980er-Jahren nicht mehr geschehen sei. Der n\u00e4chste Schritt m\u00fcsse der Ausbau der erneuerbaren Energien sein.<\/p>\n

NEOS: Die Politik kann daf\u00fcr sorgen, dass die Belastungen nicht unn\u00f6tig verst\u00e4rkt werden<\/p>\n

Mit der tempor\u00e4ren Senkung der Mineral\u00f6lsteuer werde ein Mechanismus geschaffen, der die gestiegenen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer zur\u00fcck an die Menschen gibt, erkl\u00e4rte Julia Deutsch (NEOS\/W). In einer „echten Ausnahmesituation“ werde in die Margen eingegriffen. Dies sei nichts zum Feiern, aber in den letzten Jahren habe man bei der Inflation gesehen, was passiert, wenn man nicht reagiert. Die Politik k\u00f6nne nicht alles kompensieren, aber daf\u00fcr sorgen, dass die Belastungen nicht unn\u00f6tig verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern Plan zur Beendigung der fossilen Abh\u00e4ngigkeiten<\/p>\n

Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern f\u00fchre einmal mehr zu einer massiven Preissteigerung und einer Energiekrise, sagte Simone Jagl (Gr\u00fcne\/N\u00d6). Die Konzerne d\u00fcrften nicht von der Krise profitieren, daher w\u00fcrden die Gr\u00fcnen einer Eind\u00e4mmung der Gewinnmargen zustimmen, auch wenn immer noch fraglich sei, ob die Bundesregierung daf\u00fcr den richtigen Weg gew\u00e4hlt habe. Sie hoffe, dass die Bundesregierung ihren Beteuerungen, den Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern beschleunigen zu wollen, auch Taten folgen l\u00e4sst, sagte Jagl. Dies untermauerte sie mit einem Entschlie\u00dfungsantrag, in dem sie einen Plan zur Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energietr\u00e4gern forderte. Dazu schlug sie mehrere Ma\u00dfnahmen, wie Anreize f\u00fcr Elektroautos, f\u00fcr \u00d6ffi-Tickets oder f\u00fcr den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme vor. Ebenso mahnte sie Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ein. Der Antrag der Gr\u00fcnen erhielt keine Mehrheit.<\/p>\n

Elisabeth Kittl (Gr\u00fcne\/W) hinterfragte, wie die Senkung der Mineral\u00f6lsteuer budgetneutral erfolgen soll. Die Kosten daf\u00fcr w\u00fcrden dem Staat „Steuerungsmacht“ kosten, die er aber f\u00fcr jene brauchen w\u00fcrde, die von der Teuerung besonders betroffen seien. Zielf\u00fchrender w\u00e4ren f\u00fcr die Mandatarin daher effektive Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr diese Gruppe. Zudem trat Kittl f\u00fcr langfristige Ma\u00dfnahmen wie im Bereich des \u00d6ffentlichen Verkehrs ein und kritisierte eine „kurzsichtige Politik“ wie die Verteuerung von \u00d6ffi-Tickets. (Schluss Bundesrat) sox\/pst<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche vorgelegten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Spritpreisbremse nahmen heute im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[17345,2875,40,41,39,38,255],"class_list":{"0":"post-69485","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesrat","9":"tag-energie","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116302511053696362","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69485"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69485\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}