Das Repr\u00e4sentantenhaus muss dem Kompromiss noch zustimmen.<\/p>\n
Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat<\/a> einen Teilhaushalt f\u00fcr das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen. In einer Sitzung stimmten die Senatoren am Freitagmorgen (Ortszeit) einstimmig daf\u00fcr, gro\u00dfe Teile des DHS wieder zu finanzieren \u2013 ausgenommen sind die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE<\/a> sowie Teile des Grenzschutzes. Damit k\u00f6nnte der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown enden. Das Repr\u00e4sentantenhaus muss dem Beschluss noch zustimmen.<\/p>\n Hintergrund der Haushaltsblockade sind monatelange, zuletzt festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern \u00fcber das Budget f\u00fcr das Heimatschutzministerium. Nach umstrittenen Eins\u00e4tzen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE, die dem Ministerium untersteht, forderten die Demokraten strengere Regeln f\u00fcr deren Vorgehen, etwa bei Razzien. Republikaner lehnten solche Auflagen ab.<\/p>\n Laut Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune<\/a> werde man \u201eso viel wie m\u00f6glich vom DHS-Budget umsetzen und den Rest sp\u00e4ter finanzieren\u201c, zitierte ihn der US-Sender CNN.<\/p>\n Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbeh\u00f6rde TSA, die f\u00fcr Sicherheitskontrollen an Flugh\u00e4fen zust\u00e4ndig ist. Deren Mitarbeiter arbeiteten seit Wochen ohne Bezahlung. Der Personalmangel f\u00fchrte landesweit zu langen Warteschlangen, Flugausf\u00e4llen und teils stundenlangen Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n Bereits am Donnerstag (Ortszeit) ordnete US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> an, TSA-Mitarbeiter trotz fehlender Mittel zu bezahlen. Die Demokraten h\u00e4tten \u201eeine echte nationale Krise herbeigef\u00fchrt\u201c, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.<\/p>\n