\u201eWir spielen st\u00e4ndig Geisterfahrer\u201c, kritisiert T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Palmer die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann w\u00fcnscht sich mehr Typen wie den Ex-Gr\u00fcnen in der Politik.<\/p>\n
\u201eAbstiegsangst im Land \u2013 wann liefert Schwarz-Rot?\u201c, fragte Maybrit Illner in ihrer Sendung CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann, SPD-Vize und Ministerpr\u00e4sidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, den \u00d6konomen und das neue Mitglied im Rat der \u201eWirtschaftsweisen\u201c, Gabriel Felbermayr, den T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer und Kristina Dunz vom \u201eRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201c (RND).<\/p>\n
Nach zwei so verheerenden Wahlergebnissen f\u00fcr die SPD \u2013 kann man da im Willy-Brandt-Haus einfach so weitermachen, als w\u00e4re nichts passiert? Journalistin Kristina Dunz sagt: \u201eDie Partei ist in eine Zone geraten, die man f\u00fcr eine Volkspartei als Todeszone beschreiben m\u00fcsste.\u201c Sie prognostiziert: \u201eWenn sie nicht wieder Kontakt zu ihren W\u00e4hlern aufnimmt, dann ist sie unter Umst\u00e4nden nicht zu retten.\u201c<\/p>\n
\u201eWof\u00fcr steht die SPD noch?\u201c, will Illner von SPD-Vize Rehlinger wissen. \u201eDie SPD steht gerade in diesen Zeiten der Ver\u00e4nderung f\u00fcr wirtschaftliche St\u00e4rke und soziale Gerechtigkeit\u201c, sagt Rehlinger und betont, dass gute Arbeitspl\u00e4tze nur in einer florierenden Wirtschaft entstehen k\u00f6nnen und dass die Partei deshalb einen klaren, entschlossenen wirtschaftspolitischen Kurs ben\u00f6tige \u2013 \u201edann ist eine anst\u00e4ndige Tendenz auch bei den Zustimmungswerten f\u00fcr die SPD drin\u201c.<\/p>\n
\u201eBrennglas der bundesdeutschen Situation\u201c<\/p>\n
Illner wendet sich dem T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Palmer zu und will von ihm wissen, ob der Wahlerfolg der Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg auch an der Prominenz von Politikern wie ihm und Cem \u00d6zdemir liege.<\/p>\n
Er verneint und sagt: \u201eBaden-W\u00fcrttemberg ist zum Kern des Problems von Deutschland geworden. Wir waren das Musterl\u00e4ndle, wir haben die Weltmarktf\u00fchrer, und bei uns bricht alles weg.\u201c <\/p>\n
Er f\u00fchrt fort: \u201eStuttgart verliert die H\u00e4lfte seiner Gewerbesteuer \u2013 das ist wie ein Brennglas der bundesdeutschen Situation.\u201c In dieser Krise h\u00e4tten die Menschen Cem \u00d6zdemir vertraut, weil er klare, pragmatische Entscheidungen angek\u00fcndigt habe, ohne sich an der Parteipolitik der Gr\u00fcnen zu orientieren. \u201eEr sagte das, was jetzt n\u00f6tig ist. Und daf\u00fcr haben ihm die Leute Vertrauen geschenkt.\u201c<\/p>\n
\u201eBrauchen mehr Typen mit Ecken und Kanten wie Boris Palmer\u201c<\/p>\n
Gleichzeitig ist die AfD die neue Arbeitnehmerpartei geworden, sagt Illner. Warum es trotz versch\u00e4rfter Politik bei Migration und B\u00fcrgergeld nicht gelinge, die AfD zu schw\u00e4chen, \u201esie wegzuregieren\u201c?, fragt sie den CDU-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n
\u201e\u00dcberall dort, wo wir eine Deindustrialisierung erleben, ist die AfD stark\u201c, sagt Linnemann. \u201eIn der sogenannten Transformation ist die Politik nicht so weit, dass sie die Menschen mitnimmt. (\u2026) Die Menschen haben das Gef\u00fchl: Die lassen uns zur\u00fcck.\u201c <\/p>\n
Aber Linnemann ist \u00fcberzeugt: \u201eDie Menschen sehnen sich nach Typen mit Ecken und Kanten, die das sagen, was sie denken. Boris Palmer ist deshalb beliebt, weil er so ist, wie er ist.\u201c Und dies habe nichts mit seiner Nicht-Parteizugeh\u00f6rigkeit zu tun: \u201eSelbst wenn er in der CDU w\u00e4re, w\u00e4re er mindestens genauso beliebt, wie er ist. So, und deswegen brauchen wir mehr \u201aTypen\u2018 in der Politik. Die brauchen wir auch in der SPD, die brauchen wir in der Union.\u201c<\/p>\n
Palmer fordert einen echten \u201eFr\u00fchling der Reformen\u201c<\/p>\n
\u201eSie k\u00f6nnen ja aber, Herr Palmer, auch nicht zufrieden sein\u201c, sagt Illner mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD.<\/p>\n
\u201eAlso bei der AfD hat sicher eine Rolle gespielt, dass die SPD eigene W\u00e4hler so lange beschimpft hat, bis die dahin gegangen sind\u201c, sagt Boris Palmer. \u00dcber das Versagen der Politik sagt er: \u201eWir spielen st\u00e4ndig Geisterfahrer. Egal, was auf dem Schild steht, da steht ja eigentlich Stopp, wir fahren immer dr\u00fcber.\u201c <\/p>\n
Palmer kritisiert, dass politische Entscheidungen systematisch in die falsche Richtung gingen: Statt Probleme wie Fachkr\u00e4ftemangel, Wohnungsbau oder B\u00fcrokratie zu l\u00f6sen, w\u00fcrden sie durch neue Regelungen sogar versch\u00e4rft. \u201eWenn wir zu wenig Wohnungsbau haben in Deutschland, dann kommt die Bundesaufsicht der Finanzen und macht den Sparkassen jetzt Vorgaben, weniger Kredite f\u00fcr den Wohnungsbau auszureichen. Wenn wir zu wenig Lokf\u00fchrer haben in Deutschland, dann setzt die GDL durch, dass die Lokf\u00fchrer k\u00fcnftig nicht mehr 38, sondern 35 Stunden die Woche arbeiten\u201c, beklagt der Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen. \u201eEs wird immer schlimmer, und das merken die Leute.\u201c<\/p>\n
Palmer fordert einen echten \u201eFr\u00fchling der Reformen\u201c, weil insbesondere die Kommunen finanziell stark unter Druck st\u00fcnden, und richtet sich damit an Linnemann und Rehlinger: \u201eWenn wir wissen, dass die Wirtschaft unter den Lohnnebenkosten \u00e4chzt, dann kann man halt nicht eine Rentenreform machen, bei der die Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Wirtschaft in den n\u00e4chsten drei Jahren von 18,6 auf 20 Prozent ansteigen \u2013 die Leute verstehen, dass die Politik keine L\u00f6sung mehr produziert.\u201c<\/p>\n
\u201eDas hat Wettbewerbsf\u00e4higkeit gebracht und am Ende Industriearbeitspl\u00e4tze in Deutschland gesch\u00fctzt\u201c<\/p>\n