Nico Marchetti<\/a> in einer Aussendung. Neos-Generalsekret\u00e4r Douglas Hoyos r\u00fcckte hingegen umgehend aus, um zu betonen: \u201eJede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung, die auch nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegelt.\u201c Man sei derzeit \u201ein einem laufenden parlamentarischen Prozess, in dem es f\u00fcr uns Neos darum geht, die Wehrhaftigkeit \u00d6sterreichs sicherzustellen. Dazu gibt es mehrere Reformma\u00dfnahmen, die derzeit diskutiert werden\u201c.<\/p>\nIrritationen l\u00f6ste Schellhorn auch mit seiner Aussage aus, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten f\u00fcr 2027 im Zuge des neuen Doppelbudgets wenig wahrscheinlich sei. Sie m\u00fcsse aber \u201eam Ende der Reise\u201c, sprich Legislaturperiode, kommen. <\/p>\n
Die pinke Wirtschaftskammerfraktion UNOS kritisierte daraufhin in einer Aussendung: \u201eWir mussten heute den Medien entnehmen, dass manche Regierungsmitglieder eine Senkung der Lohnnebenkosten aktuell nicht sehen. Dem widersprechen wir als Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Entschiedenste.\u201c Es sei f\u00fcr die UNOS nicht vorstellbar, dass ein Doppelbudget ohne sp\u00fcrbare Senkung der Lohnnebenkosten eine parlamentarische Mehrheit bekommen k\u00f6nne. Die FP\u00d6 sah in Schellhorns Ank\u00fcndigung einen \u201eVerrat an jedem Unternehmer und jedem Arbeitnehmer in diesem Land\u201c.<\/p>\n
Generalsekret\u00e4r Hoyos betonte in einer Aussendung, dass die Lohnnebenkosten-Senkung weiter \u201eabsolute Priorit\u00e4t\u201c f\u00fcr die Partei in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget habe. Die Bundesregierung habe bereits im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, an diesem Fahrplan halte man fest, so Hoyos.<\/p>\n
Schellhorn k\u00fcndigte am Sonntag auch an, dass der Fokus bei dem f\u00fcr Juni geplanten zweiten Entb\u00fcrokratisierungspaket auf Themen der f\u00f6deralen Gesetzgebung liegen soll. Teil seien etwa Ma\u00dfnahmen beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage daf\u00fcr seien Einmeldungen von B\u00fcrgern \u00fcber die Stelle f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Au\u00dfenministerium.<\/p>\n
Einsparen will der Staatssekret\u00e4r beispielsweise im Pensionsbereich, hier m\u00fcsse man den Mut haben, \u00fcber eine erneute Pensionsreform zu sprechen. Bei der Gesundheit sieht er Einsparungsbedarf in der Verwaltung und bei den Krankenh\u00e4usern. Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zeigte sich der Staatssekret\u00e4r optimistisch. \u201eVom Westen her kommt hier ein gro\u00dfer Reformwille\u201c, sagte Schellhorn mit Blick auf den derzeitigen Tiroler Vorsitz und den darauffolgenden Vorarlberger. (APA)<\/p>\n
Nachdem man sich in dem im Vorjahr pr\u00e4sentierten ersten Entb\u00fcrokratisierungspaket auf Bundesthemen konzentriert habe, soll der Fokus bei dem f\u00fcr Juni geplanten zweiten Paket auf Themen der f\u00f6deralen Gesetzgebung liegen, k\u00fcndigte der f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierung zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r an. Teil des Pakets seien etwa Ma\u00dfnahmen beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage daf\u00fcr seien Einmeldungen von B\u00fcrgern \u00fcber die Stelle f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Au\u00dfenministerium. (APA)<\/p>\n
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