Die SP\u00d6-Ministerinnen Anna Sporrer (Justiz) und Eva-Maria Holzleitner (Frauen) k\u00fcndigen neue Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen digitale Gewalt an. Nach der in Deutschland entbrannten Diskussion um ein Verbot von sexualisierten Deepfakes sehen beide bei der derzeitigen gesetzlichen Lage Verbesserungsbedarf.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der grenz\u00fcberschreitenden Debatte war die Schauspielerin Collien Fernandes, die mit schweren Vorw\u00fcrfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die \u00d6ffentlichkeit gegangen ist. Dabei geht es um das Erstellen und Verbreiten von gef\u00e4lschten, KI-generierten pornografischen Aufnahmen von ihr. Fernandes erstattete Anzeige gegen Ulmen. Dieser bestreitet die Vorw\u00fcrfe \u00fcber seinen Anwalt.<\/p>\n
In \u00d6sterreich k\u00f6nnten Betroffene bereits jetzt gegen Deepfakes vorgehen, hei\u00dft es von den Ministerinnen. Bei Verdachtsf\u00e4llen sollten sofort Beweise gesichert werden, etwa mit Screenshots. Geraten wird au\u00dferdem, diese F\u00e4lle bei der Polizei anzuzeigen.<\/p>\n
Zivilrechtlich k\u00f6nnen Betroffene Unterlassung und L\u00f6schung gem\u00e4\u00df dem Urheberrechtsgesetz fordern sowie Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen. Da Bilder rechtlich wie Worte gewertet werden, k\u00f6nnen auch Anspr\u00fcche wegen Beleidigung oder Kreditsch\u00e4digung entstehen. Strafrechtlich k\u00f6nnen Deepfakes unter Tatbest\u00e4nde wie Cybermobbing, sexuelle Bel\u00e4stigung und \u00f6ffentliche geschlechtliche Handlungen oder Begleitdelikte wie Erpressung und gef\u00e4hrliche Drohung fallen.<\/p>\n
Wir arbeiten in \u00d6sterreich aktuell mit Hochdruck daran, die Erstellung und Verbreitung von solchen Inhalten klar zu sanktionieren <\/p>\n
Anna Sporrer, Justizministerin (SP\u00d6)<\/p>\n
Sporrer und Holzleitner sehen aber noch Luft nach oben. So soll der Nationale Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen und M\u00e4dchen weiterentwickelt werden. \u201eGewaltschutz muss online und offline gelten\u201c, meinte Frauenministerin Holzleitner. Sie will sich zu dem Thema noch mit ExpertInnen abstimmen.<\/p>\n
Um bestehende gesetzliche Schutzl\u00fccken zu schlie\u00dfen, habe Sporrer deshalb einen umfassenden Rechtsvergleich in Auftrag gegeben, hie\u00df es aus ihrem Ministerium. Dabei sollen die Rechtslagen in der EU, speziell in \u00d6sterreich, Deutschland und Spanien (wo Fernandes Anzeige erstattet hat), gegen\u00fcbergestellt werden.<\/p>\n
Auf EU-Ebene arbeite \u00d6sterreich zudem an der Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie mit. Diese stellt die nicht einvernehmliche Manipulation von Material, das sexuelle Handlungen vort\u00e4uscht, explizit unter Strafe \u2013 bisher ist das nicht der Fall. Das Justizministerium pr\u00fcft im Rahmen dieser Umsetzung, ob eine ausdr\u00fcckliche Erfassung von Deepfakes in Tatbest\u00e4nden wie der gef\u00e4hrlichen Drohung oder dem Cybermobbing \u00fcber die bestehenden Regelungen hinaus notwendig ist. (TT, APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die SP\u00d6-Ministerinnen Anna Sporrer (Justiz) und Eva-Maria Holzleitner (Frauen) k\u00fcndigen neue Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen digitale Gewalt an.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73449,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[22818,28015,23725,682,40,41,39,38,182],"class_list":{"0":"post-73448","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-collien-fernandes","9":"tag-deepfakes","10":"tag-gewalt-an-frauen","11":"tag-innenpolitik","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-wien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116316442674706022","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73448"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73448\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}