31. M\u00e4rz 2026, 13:00<\/p>\n
Die italienische Regierungskoalition unter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hat vergangene Woche bei einem Referendum eine schwere Niederlage hinnehmen m\u00fcssen. Die Kampagne rund um eine weitgehende Reform des Justizsystems war zu einem ideologischen Schlagabtausch geraten – Gegner:innen warfen der Regierung vor, ihren Einfluss auf die Justiz verst\u00e4rken und insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanwaltschaften einschr\u00e4nken zu wollen. Meloni wiederum \u00fcberzog Richter:innen und Staatsanw\u00e4lt:innen mit Unterstellungen, sie w\u00fcrden sich f\u00fcr linke Politik instrumentalisieren lassen. Wohl befl\u00fcgelt von ihren Umfragewerten glaubte Meloni, ihr Reformvorhaben gegen Opposition, Justiz und gro\u00dfe Teile der Zivilgesellschaft durchsetzen zu k\u00f6nnen. Eine Fehlkalkulation, wie sich herausstellte: Die Italiener:innen lehnten die Reform mit 53,7 Prozent ab. <\/p>\n
Es folgte ein „K\u00f6pferollen“ – Meloni sah sich offenbar gezwungen, in ihrem Kabinett aufzur\u00e4umen. Am vergangenen Dienstag und Mittwoch traten nacheinander drei von Skandalen belastete Regierungsmitglieder zur\u00fcck: Justizstaatssekret\u00e4r Andrea Delmastro, die Kabinettschefin im Justizministerium Giusi Bartolozzi sowie Tourismusministerin Daniela Santanch\u00e8. Das wird als Versuch der Partei gewertet, m\u00f6gliche Problemf\u00e4lle vor dem n\u00e4chsten Wahlkampf zu beseitigen.<\/p>\n
Melonis rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia f\u00fchrt weiterhin in den Umfragen und stellt sowohl die Opposition als auch ihre Koalitionspartner weit in den Schatten. Die Opposition dagegen gilt als zersplittert und scheint keinen politischen Hebel zu finden. Nun sieht sie ihre Chance. Oppositionsf\u00fchrerin Elly Schlein von der Demokratischen Partei (PD) sprach von einer „klaren politischen Botschaft“ gegen die Regierung. Auch der Chef der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte, bezeichnete das Ergebnis des Referendums als „R\u00e4umungsbefehl f\u00fcr die Regierung“. <\/p>\n
2016 hatte der damalige Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi (PD) das Feld ger\u00e4umt, nachdem die Bev\u00f6lkerung ein von ihm betriebenes Verfassungsreferendum klar abgelehnt hatte – gleich am n\u00e4chsten Tag reichte er seinen R\u00fccktritt ein. Meloni hingegen r\u00e4umte ihre Niederlage zwar ein, betonte aber, dass sie Italien bis zu den n\u00e4chsten Parlamentswahlen 2027 regieren werde. Sowohl Schlein als auch Conte bringen sich als m\u00f6gliche Spitzenkandidat:innen in Stellung, um Melonis Rechtsregierung bei der Wahl zu Fall zu bringen.<\/p>\n
Es war die erste bedeutende Niederlage \u00fcberhaupt f\u00fcr Meloni, seit sie nach einem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2022 das Amt angetreten hatte, sagt auch der Italien-Kenner und langj\u00e4hrige ORF-Journalist Lorenz Gallmetzer. In seinem 2019 erschienenen Buch „Von Mussolini bis Salvini“ hatte er den Weg Italiens „als Vorreiter des modernen Nationalpopulismus“ nachgezeichnet. Wie es mit dem Nationalismus der Marke Meloni und der italienischen Politik jetzt weitergehen k\u00f6nnte, analysiert er im Gespr\u00e4ch mit Xaver Forthuber und unseren H\u00f6rer:innen: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at<\/p>\n
Sendereihe<\/p>\n
Gestaltung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"31. M\u00e4rz 2026, 13:00 Die italienische Regierungskoalition unter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hat vergangene Woche bei einem Referendum eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":75334,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1001,124,60,2140,786,161,2139,40,41,805,39,1169,66,100,65,64],"class_list":{"0":"post-75333","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-bildung","9":"tag-gesundheit","10":"tag-information","11":"tag-kabarett","12":"tag-konzert","13":"tag-kunst","14":"tag-literatur","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-oper","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-theater","20":"tag-welt","21":"tag-wissenschaft","22":"tag-world","23":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75333\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/75334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}