Zum anderen das seit 2018 gegen Ungarn laufende Verfahren wegen des Artikels 7 des Vertrags \u00fcber die EU. Damit will die Union ermitteln, ob Ungarn gegen Grundwerte des Staatenbundes verst\u00f6\u00dft, insbesondere mit Blick auf Gewaltenteilung. Im \u00e4u\u00dfersten Fall k\u00f6nnte der Prozess zum Entzug von Stimmrechten im Rat f\u00fchren.<\/p>\n
Daf\u00fcr w\u00e4re allerdings faktisch Einstimmigkeit der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten n\u00f6tig \u2013 eine H\u00fcrde, die bislang nicht genommen wurde, auch weil etwa Polen<\/a> Ungarn lange politisch sch\u00fctzte. Mittlerweile st\u00fctzt die Slowakei<\/a> mit ihrem Kreml-freundlichen Ministerpr\u00e4sidenten Fico Viktor Orb\u00e1n. Die H\u00fcrden f\u00fcr einen Stimmrechtsentzug sind also sehr hoch.<\/p>\n Die Wirkung dieser Instrumente ist begrenzt, aber sichtbar. Eine Kombination aus eingefrorenen EU-Geldern und politischer Isolation hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass Ungarn in einzelnen Konfliktpunkten nachgab \u2013 etwa beim Ukraine-Paket 2024. Gleichzeitig scheuen viele Regierungen einen offenen Bruch, etwa durch einen konsequent zu Ende gef\u00fchrten Artikel\u20117\u2011Prozess. Sie f\u00fcrchten, dass Budapest dann seinerseits Vetos in anderen Politikfeldern versch\u00e4rft einsetzt und die EU insgesamt blockiert.<\/p>\n Mittel- bis langfristig treiben mehrere Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament die Debatte voran, Einstimmigkeit in bestimmten Politikfeldern \u2013 etwa Au\u00dfen\u2011 und Steuerpolitik \u2013 durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Daf\u00fcr w\u00e4ren Vertrags\u00e4nderungen n\u00f6tig, die selbst wiederum Einstimmigkeit erfordern und deshalb politisch schwer durchzusetzen sind.<\/p>\n Hinzu kommt eine historisch gewachsene Erfahrung mit internen Blockaden: Schon bei der Aufnahme Osteuropas oder bei der Schuldenkrise mussten die Mitgliedstaaten Umwege und Sonderl\u00f6sungen finden, weil einzelne Staaten grundlegende Projekte aufhielten. Aus diesen Konflikten ging die EU zwar jeweils mit neuen Instrumenten hervor, wurde jedoch in ihrem Regelwerk deutlich komplexer. Im Fall Ungarns kommt erschwerend hinzu, dass der Konflikt nicht nur eine Einzelfrage \u2013 etwa eine Budgetlinie \u2013 betrifft, sondern grundlegende Differenzen \u00fcber Rechtsstaatlichkeit, die Russlandpolitik und die Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur.<\/p>\n Am Ende steht die Union daher vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss beweisen, dass sie die Ukraine trotz ungarischer Vetos verl\u00e4sslich unterst\u00fctzen kann \u2013 und zugleich zeigen, dass sie gegen\u00fcber systematischen Regelverst\u00f6\u00dfen und der Blockadehaltung eines einzelnen Mitgliedstaats nicht machtlos ist. Wie konsequent die EU die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente gegen Budapest einsetzt und ob sie ihre Entscheidungsverfahren reformiert, wird mitentscheiden, ob sie k\u00fcnftig weniger anf\u00e4llig f\u00fcr Blockaden einzelner Regierungen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum anderen das seit 2018 gegen Ungarn laufende Verfahren wegen des Artikels 7 des Vertrags \u00fcber die EU.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":75594,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[732,2752,22332,29425,6800,2371,76,22569,28170,2743,67,40,41,1963,39,2066,3984,66,65,64],"class_list":{"0":"post-75593","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-ukraine","9":"tag-2752","10":"tag-blockade","11":"tag-blockadehaltung","12":"tag-bruessel","13":"tag-budapest","14":"tag-eu","15":"tag-europaeischer-rat","16":"tag-fidesz","17":"tag-kiew","18":"tag-konflikt","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-russland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ungarn","24":"tag-viktor-orban","25":"tag-welt","26":"tag-world","27":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116322628101156598","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75593"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75593\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/75594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}