Die Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962 war die letzte Vollstreckung der Todesstrafe in Israel. Nun wird sie wieder eingef\u00fchrt, de facto nur gegen pal\u00e4stinensische Terroristen. Scharfe Kritik an dem Gesetzesbeschluss gibt es auch aus \u00d6sterreich.<\/p>\n
Jerusalem \u2013 Ein international heftig kritisiertes Gesetz in Israel \u00fcber die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Terroristen steht nun vor einer Pr\u00fcfung durch das h\u00f6chste Gericht des Landes. Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verh\u00e4ngt werden kann.<\/p>\n
Vor israelischen Milit\u00e4rgerichten in den pal\u00e4stinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen F\u00e4llen sogar zwingend, sie muss bei Verurteilung binnen 90 Tagen durch Erh\u00e4ngen durch einen Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter vollstreckt werden. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Pal\u00e4stinenser betrifft. Der Vorsto\u00df von der Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir wird auch vom rechtskonservativen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Ben-Gvir: \u201eWir haben Geschichte geschrieben\u201c<\/p>\n
Ben-Gvir und Gleichgesinnte feierten nach Verabschiedung des Gesetzes \u00fcberschw\u00e4nglich und schenkten Sekt in Plastikbechern aus. \u201eWir haben Geschichte geschrieben\u201c, sagte er anschlie\u00dfend in einer Videobotschaft. \u201eEin Terrorist, der zum T\u00f6ten geht, soll wissen: Er wird an den Galgen kommen\u201c, sagte der Polizeiminister. <\/p>\n
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\u00a9 APA\/AFP\/POOL\/CHAIM GOLDBERG<\/p>\n
Ich sage den Vertretern der Europ\u00e4ischen Union, die Druck ausge\u00fcbt und Israel bedroht haben: Wir haben keine Angst, wir geben nicht nach.<\/p>\n
Polizeiministers Itamar Ben-Gvir<\/p>\n
\u201eUnd ich sage den Vertretern der Europ\u00e4ischen Union, die Druck ausge\u00fcbt und Israel bedroht haben: Wir haben keine Angst, wir geben nicht nach. In unserem Land, mit unserer Souver\u00e4nit\u00e4t, werden wir unsere B\u00fcrger sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Meinl-Reisinger: \u201eR\u00fcckschritt f\u00fcr Israel\u201c<\/p>\n
International gab es scharfe Kritik an dem Gesetz. Auch die \u00f6sterreichische Bundesregierung verurteilte den Beschluss der Knesset \u201eauf das Sch\u00e4rfste\u201c, wie das Bundeskanzleramt in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der APA betonte. \u201eDiese Entscheidung widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und der Achtung der Menschenrechte, denen sich Israel als Demokratie unter allen Umst\u00e4nden verpflichtet sehen muss\u201c, hie\u00df es darin: Gemeinsam mit den Partnern in der EU \u201ewerden wir uns weiterhin entschieden f\u00fcr die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Sie ist eine grausame und unmenschliche Strafe und mit der W\u00fcrde des Menschen unvereinbar.\u201c<\/p>\n
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\u00a9 APA\/HELMUT FOHRINGER<\/p>\n
Die Annahme des Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe ist ein R\u00fcckschritt f\u00fcr Israel, den wir entschieden ablehnen.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisierte den Beschluss der Knesset in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der APA scharf: \u201eDie Annahme des Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe ist ein R\u00fcckschritt f\u00fcr Israel, den wir entschieden ablehnen.\u201c<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Petra Bayr (SP\u00d6), teilte mit, die Abstimmung gef\u00e4hrde Israels Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung der Menschenrechtsorganisation \u201eernsthaft\u201c. Die Mitglieder w\u00fcrden voraussichtlich am 22. April bei ihrer Debatte \u00fcber die Abschaffung der Todesstrafe auch \u00fcber das neue Gesetz sprechen, k\u00fcndigte die SP\u00d6-Nationalratsabgeordnete an. Israel entferne sich von den Werten des Europarates, der sich entschieden gegen die Todesstrafe ausspreche.<\/p>\n
Deutschland, Frankreich, Italien und Gro\u00dfbritannien hatten bereits vor der Abstimmung \u201etiefe Besorgnis\u201c \u00fcber den Gesetzentwurf ge\u00e4u\u00dfert und die Todesstrafe als unmenschlich, erniedrigend und wirkungslos bezeichnet. Ihre Aufforderung, die Pl\u00e4ne aufzugeben, blieb jedoch erfolglos.<\/p>\n
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Die israelische Polizei ging unter anderem mit Wasserwerfern gegen Demonstranten, die gegen die Todesstrafe auf die Stra\u00dfen gingen, vor.<\/p>\n
\u00a9 AHMAD GHARABLI<\/p>\n
Amnesty: Gesetz festigt \u201eSystem der Apartheid\u201c<\/p>\n
Amnesty International forderte die sofortige Aufhebung des Gesetzes und rief die internationale Gemeinschaft zu \u201emaximalem Druck\u201c auf Israel auf. Wenn sie gegen Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten verh\u00e4ngt w\u00fcrden, k\u00f6nnten Todesurteile auch Kriegsverbrechen gleichkommen, erkl\u00e4rte Amnesty-Regionaldirektorin Erika Guevara-Rosas. Amnesty-\u00d6sterreich-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Shoura Hashemi forderte die Bundesregierung in Wien dazu auf, klar Stellung zur Einf\u00fchrung der Todesstrafe in Israel zu beziehen.<\/p>\n
Israel hatte die Todesstrafe f\u00fcr Mord im Jahr 1954 abgeschafft und nur in Ausnahmef\u00e4llen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten, beibehalten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962 war die letzte Vollstreckung.<\/p>\n
Amnesty sprach von einer \u201eZurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und absoluter Missachtung der Menschenrechte\u201c und warf Israel vor, ein \u201eSystem der Apartheid gegen Pal\u00e4stinenser\u201c zu festigen.<\/p>\n
Experte: H\u00f6chstes Gericht k\u00f6nnte Gesetz kippen<\/p>\n
Aus dem Zwang zur Verh\u00e4ngung der Todesstrafe ergibt sich nach Ansicht des Experten Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut ein juristisches Problem. \u201eSo etwas gibt es in keiner demokratischen Rechtsordnung: Eine Todesstrafe, die zwingend ist\u201c, sagte Fuchs dem israelischen TV-Sender N12. \u201eEs muss immer einen Ermessensspielraum f\u00fcr das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Strafbeantragung geben\u201c, sagte er.<\/p>\n
So etwas gibt es in keiner demokratischen Rechtsordnung: Eine Todesstrafe, die zwingend ist.<\/p>\n
Amir Fuchs, israelisches Demokratie-Institut <\/p>\n
Das neue Gesetz geh\u00f6re daher f\u00fcr ihn zu \u201eden Dingen, die Gerichte in der Regel aufheben\u201c. Selbst in demokratischen Staaten mit Todesstrafe, wie den USA, gebe es keine Todesstrafe als Zwang.<\/p>\n
Das neue Gesetz richte sich ausschlie\u00dflich gegen Terroristen, die Juden angreifen, erkl\u00e4rte Fuchs weiter. Seinen Worten zufolge w\u00fcrde diese Bestimmung einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung wegen Diskriminierung nicht standhalten. Eine Klage des israelischen B\u00fcrgerrechtsverbands liegt bereits beim h\u00f6chsten Gericht.<\/p>\n
Vertreter der Opposition hatten den Mitgliedern von Netanyahus rechtsreligi\u00f6ser Regierung vorgeworfen, sie schadeten mit dem Gesetz wissentlich und ohne Not dem internationalen Ansehen Israels \u2013 obwohl es auch ihnen klar sei, dass das h\u00f6chste Gericht es mit hoher Wahrscheinlichkeit kippen werde. (APA, dpa)<\/p>\n