{"id":77379,"date":"2026-04-01T05:24:07","date_gmt":"2026-04-01T05:24:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/77379\/"},"modified":"2026-04-01T05:24:07","modified_gmt":"2026-04-01T05:24:07","slug":"usa-donald-trump-erlaesst-per-dekret-vorgaben-fuer-briefwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/77379\/","title":{"rendered":"USA: Donald Trump erl\u00e4sst per Dekret Vorgaben f\u00fcr Briefwahl"},"content":{"rendered":"

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen<\/a> zum US-Kongress im November hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln f\u00fcr die Briefwahl landesweit zu versch\u00e4rfen. Aus mehreren Bundesstaaten wurden bereits Klagen dagegen angek\u00fcndigt.\n<\/p>\n

Die Verordnung weist Trumps Regierung an, f\u00fcr jeden Bundesstaat eine
\nListe der best\u00e4tigten US-B\u00fcrger zu erstellen, die wahlberechtigt sind.
\nSie schreibt zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an W\u00e4hler und
\nW\u00e4hlerinnen versandt werden d\u00fcrfen, die auf der genehmigten
\nBriefw\u00e4hlerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Daf\u00fcr sollen
\ndemnach Wahlumschl\u00e4ge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden.\n<\/p>\n

Trump will Wahlreform im Senat durchsetzen <\/p>\n

Nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung k\u00fcndigten Wahlleiter aus
\nOregon und Arizona \u2013 zwei Bundesstaaten, die stark auf Briefwahlen
\n setzen \u2013 Klagen an. Sie argumentierten, der Pr\u00e4sident versuche illegal,
\n die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesstaaten f\u00fcr Wahlen zu untergraben. „Wir
\nbrauchen keine Dekrete aus Washington, D. C.“, sagte der f\u00fcr die Wahlen zust\u00e4ndige Secretary of State von
\nOregon, Tobias Read. „Meine Botschaft an den Pr\u00e4sidenten: Wir sehen uns
\nvor Gericht.“\u00a0\n<\/p>\n

Der Secretary of State von Arizona, Adrian Fontes, wies
\ndarauf hin, dass das Briefwahlsystem des
\nBundesstaates von Republikanern entwickelt worden sei und inzwischen von
\n 80 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler genutzt werde. Trump versuche
\nnun, mithilfe der
\nSozialversicherungsbeh\u00f6rde seine gew\u00fcnschte W\u00e4hlerliste in jedem
\nBundesstaat durchzusetzen.\n<\/p>\n

„Diese Anordnung wird keinen Bestand
\nhaben“, teilte Derrick Johnson, Pr\u00e4sident der
\nB\u00fcrgerrechtsorganisation NAACP, mit. Der Wahlexperte David Becker
\nbezeichnete die \u2060Verf\u00fcgung als eindeutig \u200bverfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom k\u00fcndigte an, \u200cden
\nPr\u00e4sidenten vor Gericht zu \u200csehen.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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„Wir werden klagen“, sagte auch der Wahlrechtsanwalt der
\n Demokraten, Marc
\nElias. „Ich bluffe nicht, und ich gewinne normalerweise.“ Trump
\nbezeichnete die Anf\u00fchrer der Demokraten im US-Kongress als
\n„korrupt“. „Sie wollen in der Lage sein, zu betr\u00fcgen“, sagte er. Der
\nUS-Pr\u00e4sident sagte
\ndazu bei der Unterzeichnung: „Ich sehe nicht, wie das vor Gericht
\nangefochten werden k\u00f6nnte.“ Eine endg\u00fcltige Entscheidung k\u00f6nnte
\nletztlich dem Obersten Gerichtshof der USA \u00fcberlassen bleiben.\n<\/p>\n

Hintergrund ist die von Trump angestrebte Wahlreform mit dem Namen Save America Act<\/a>. Sie sieht unter anderem vor, dass US-B\u00fcrger bei der Registrierung f\u00fcr eine Wahl ihre US-amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft nachweisen. Die Demokraten \u200clehnen das Gesetz strikt ab. F\u00fcr eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt<\/a>.
\nDas nun erlassene Dekret zur Briefwahl ist nicht direkt Teil der Wahlreform, h\u00e4ngt aber politisch mit ihr zusammen.\n<\/p>\n

Trump stellt Briefwahl als Grund f\u00fcr Wahlniederlage 2020 dar <\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident h\u00e4lt seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weitverbreiteten Wahlbetrugs gewesen. Zuletzt hatte er angek\u00fcndigt, er wolle die Briefwahl
\n„abschaffen“.\n<\/p>\n

Es gibt keine Beweise daf\u00fcr, dass eine
\nBriefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal.
\nIn zahlreichen Staaten wie Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Kanada ist
\nsie Standard. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Briefwahl erm\u00f6glicht nach
\nEinsch\u00e4tzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA
\n die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht
\nverlassen k\u00f6nnen.\n<\/p>\n

Im M\u00e4rz des vergangenen Jahres hatte der
\nUS-Pr\u00e4sident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl
\neinschr\u00e4nkt<\/a>. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem
\nWahltag eingehende Briefwahlstimmen zu z\u00e4hlen. Die Regeln f\u00fcr Wahlen
\nfallen in den USA eigentlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesstaaten.\n<\/p>\n

Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als
\nbisher wichtigster Stimmungstest f\u00fcr Trump in seiner zweiten Amtszeit
\ngelten. Dabei m\u00fcssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im
\nRepr\u00e4sentantenhaus bangen. Aber auch ihre Mehrheit im Senat k\u00f6nnte auf
\ndem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern oder
\ngar beide gewinnen, w\u00fcrde dies Trumps Handlungsspielraum deutlich
\neinschr\u00e4nken.\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Donald Trump <\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

„No Kings“-Proteste:
\n „W\u00e4hlt Leute, die eure Nachbarn nicht t\u00f6ten“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

„No Kings“-Proteste in den USA:
\n Die Linke organisiert Demos, die Rechte gewinnt Wahlen. Oder?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

CPAC:
\n Wird Maga gerade lame?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

*** Transparenzhinweis: Wir haben in der \u00dcberschrift den Verweis auf die umstrittene Wahlreform entfernt, weil das Dekret zur Briefwahl nicht Teil davon ist. Im siebten Absatz des Textes haben wir den Zusammenhang erl\u00e4utert. **<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":77380,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[29931,575,40,41,269,39,38,439,15430],"class_list":{"0":"post-77379","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-dekret","9":"tag-donald-trump","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-politik","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-usa","16":"tag-wahlreform"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116327786894409483","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77379"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77379\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77380"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}