Am Bezirksgericht Kitzb\u00fchel findet am 14. April die Privatkonkursverhandlung gegen den Ex-Finanzminister statt. Es wurden weit \u00fcber 30 Mio. Euro an Forderungen gestellt.<\/p>\n
Kitzb\u00fchel \u2013 Am 14. April k\u00f6nnte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP\u00d6\/dann \u00d6VP-nahe) seinen ersten \u00f6ffentlichen Auftritt nach der rechtskr\u00e4ftigen Buwog-Verurteilung und dem Gef\u00e4ngnisaufenthalt haben. An dem Tag findet am Bezirksgericht Kitzb\u00fchel die Pr\u00fcfungstagssatzung in seinem Privatkonkursverfahren statt, wie die APA erfuhr. Weit \u00fcber 30 Mio. Euro seien an Forderungen angemeldet worden, der Gl\u00e4ubigerschutzverband KSV1870 erwartete, dass \u201edeutlich \u00fcber 22 Mio.\u201c anerkannt werden.<\/p>\n
F\u00fcr Grasser besteht keine Pflicht zum Erscheinen zu der nicht-\u00f6ffentlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht. Er k\u00f6nnte sich auch anwaltlich vertreten lassen. Seitens des KSV1870 rechnete man aber eher damit, dass der K\u00e4rntner pers\u00f6nlich anwesend sein werde. Der fr\u00fchere Finanzminister hatte Anfang J\u00e4nner nach sieben Monaten die Justizanstalt Innsbruck verlassen k\u00f6nnen und wurde in den elektronisch \u00fcberwachten Hausarrest \u00fcberstellt, bekam also die Fu\u00dffessel. Der 57-j\u00e4hrige Ex-Finanzminister (2000 bis 2007) und fr\u00fchere Landeshauptmannstellvertreter von K\u00e4rnten (1994 bis 1998) lebt seit langem mit seiner Ehefrau, der Unternehmerin und Swarovski-Millionenerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser, und der gemeinsamen Tochter auf einem Anwesen in der Gamsstadt. Grasser geht – wie f\u00fcr in Hausarrest befindliche Personen vorgeschrieben – einer Besch\u00e4ftigung nach und arbeitet derzeit laut APA-Informationen bei einem Unternehmen in Kitzb\u00fchel.<\/p>\n
Zehn Gl\u00e4ubiger mit Hauptgl\u00e4ubiger Republik<\/p>\n
Grasser hatte Ende April 2025 Privatkonkurs beantragt bzw. einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt. Entschulden wollte sich der Ex-Finanzminister \u00fcber eine Barquote von 3 Prozent innerhalb von zwei Wochen. Die f\u00fcr den August beantragte Pr\u00fcfungstagsatzung wurde dann kurzfristig abberaumt. Nun ist es am 14. April soweit. Zehn Gl\u00e4ubiger meldeten Forderungen gegen den fr\u00fcheren Spitzenpolitiker an, sagte Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol, zur APA. Der gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger ist mit weitem Abstand die Republik \u00d6sterreich. Bisher war vor allem bekannt, dass die Republik rund 12,7 Mio. Euro aufgrund von Schadenersatzanspr\u00fcchen aus dem Buwog-Verfahren geltend macht und das Finanzamt 7,9 Mio. Euro an Steuerforderungen erhebt.<\/p>\n
<\/p>\n
Nach sieben Monaten Haft bekam Grasser im J\u00e4nner die Fu\u00dffessel.<\/p>\n
\u00a9 A.Springer<\/p>\n
Insgesamt summierten sich die Forderungen – auch Steuerberater und Anw\u00e4lte machten solche gelten – auf weit \u00fcber 30 Mio. Euro. Denn auch eine im Buwog-Verfahren ebenfalls verurteilte Person meldete einen bedingten Anspruch \u00fcber knapp 12,5 Mio. Euro gegen Grasser an, wie es bereits Ende Juli 2025 gehei\u00dfen hatte. Es soll sich dabei um den fr\u00fcheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics handeln. Damit h\u00e4lt sich dieser den Weg des Regresses bei Grasser offen. Denn die idente Forderung in der H\u00f6he war ja bereits von der Republik angemeldet worden. Das hei\u00dft: Sollte Grasser die Forderung nicht begleichen k\u00f6nnen und dann eventuell Petrikovics \u201ezum Handkuss\u201c kommen, k\u00f6nnte dieser wiederum einen Ersatzanspruch gegen Grasser stellen. KSV1870-Leiter Schaller rechnete jedenfalls damit, dass nicht s\u00e4mtliche gestellte Forderungen anerkannt werden, sondern eben jene \u201edeutlich \u00fcber 22 Mio.\u201c<\/p>\n
Noch keine Abstimmung \u00fcber Zahlungsplan<\/p>\n
Am 14. April werde jedenfalls eine „reine Pr\u00fcfungstagsatzung\u201c stattfinden – mit Pr\u00fcfung der angemeldeten Forderungen. Hingegen werde es nicht zu einer Abstimmung \u00fcber einen Zahlungsplan kommen, die Grasser beantragt bzw. angemeldet hatte, so Schaller. Der Grund: F\u00fcr einen solchen Schritt m\u00fcsse zuvor s\u00e4mtliches Verm\u00f6gen verwertet worden sein. Dies sei aber noch nicht der Fall. Denn: Insolvenzverwalter Herbert Matzunski ortete ein solches laut Schaller noch in einem Konto mit Guthaben in Liechtenstein. Dieses sei aber von der Staatsanwaltschaft im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche \u201ebeschlagnahmt\u201c worden. Der Insolvenzverwalter versuche nun, dieses Konto \u201efreizubekommen.\u201c Vermutet werden dort offenbar einige hunderttausend Euro. An bisherigem verwertbarem Verm\u00f6gen bzw. Aktiva wurden bei Grasser jedenfalls rund 200.000 Euro festgestellt, der fr\u00fchere Politiker hatte seine Aktiva urspr\u00fcnglich mit 300.000 Euro beziffert.<\/p>\n
Grasser \u201esehr bem\u00fchter Schuldner\u201c und \u201esehr kooperativ\u201c<\/p>\n
Indes gab es reichlich Lob f\u00fcr das Verhalten des ehemaligen Finanzministers in seinem pers\u00f6nlichen Konkursverfahren. Grasser sei \u201esehr kooperativ\u201c und ein \u201esehr bem\u00fchter Schuldner\u201c, die Zusammenarbeit mit ihm sei \u201esehr angenehm\u201c und unkompliziert, betonte Schaller auch unter Berufung auf Insolvenzverwalter Matzunski. Man k\u00f6nne insgesamt von einem \u201eunkomplizierten Verfahren\u201c sprechen.<\/p>\n
Grasser war Ende M\u00e4rz 2025 im Buwog-Verfahren wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskr\u00e4ftig zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Zur H\u00e4lfte des Strafausma\u00dfes d\u00fcrfte er bedingt entlassen werden. Der zweite prominente, verurteilte Buwog-Angeklagte – der Ex-Lobbyist und fr\u00fchere FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Walter Meischberger – wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Auch der 66-j\u00e4hrige Tiroler befindet sich derzeit in elektronisch \u00fcberwachtem Hausarrest. In Haft war der fr\u00fchere langj\u00e4hrige Spitzenpolitiker nie. Meischberger hatte einen Antrag auf Haftaufschub aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden gestellt, war damit aber letztlich abgeblitzt. Bis zu dieser endg\u00fcltigen Entscheidung vergingen mehrere Monate. (APA)<\/p>\n
Mehr zum Thema: Zum Geburtstag nach Hause<\/p>\n<\/p>\n