Die FP\u00d6 n\u00fctzt das Instrument der parlamentarischen Anfragen an die Regierung leidlich aus. 2025 stellten die Blauen 3342 schriftliche Anfragen, das sind bei 250 Arbeitstagen im Schnitt 13,7 Anfragen pro Tag. Insgesamt kamen von den \u00fcber 5000 schriftlichen Anfragen in dieser Legislaturperiode 81 Prozent von der FP\u00d6.<\/p>\n
Das Innenministerium geh\u00f6rt zu den Hauptadressaten der Freiheitlichen. Ressortchef Gerhard Karner (\u00d6VP) hat bereits mehrmals den dadurch verursachten Arbeitsaufwand kritisiert und viele Anfragen als \u201eparteipolitisch motiviert und an sinnvoller parlamentarischer Kontrolle vorbeigehend\u201c bezeichnet. Nun wehrt sich auch das SP\u00d6-gef\u00fchrte Gesundheitsministerium gegen die Anfragenflut der FP\u00d6 \u2013 und dagegen, wie diese mit den abgefragten Daten umgeht.<\/p>\n
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SP\u00d6) erkl\u00e4rte, die Anfragen w\u00fcrden stets nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Die FP\u00d6 besch\u00e4ftige aber mit extrem umfangreichen Anfragen wochenlang ganze Abteilungen und komplexe Auswertungen w\u00fcrden \u201ef\u00fcr politische Zwecke absichtlich missinterpretiert\u201c. Man habe schon mehrfach erlebt, dass Ausarbeitungen und Statistiken, f\u00fcr die Ministeriumsmitarbeiter:innen wochenlang gearbeitet haben, \u201ev\u00f6llig verzerrt werden\u201c, so die Kritik aus dem Gesundheitsministerium. Mittlerweile schickt das Ressort vorsorglich \u201eFaktenchecks\u201c an Medien, \u201eum eine v\u00f6llige Verdrehung der Tatsachen zumindest ann\u00e4hernd zu verhindern\u201c.<\/p>\n
J\u00fcngstes Beispiel: Im J\u00e4nner wurden Beantwortungen zu Spitals- bzw. Arztbesuchen durch Drittstaatsangeh\u00f6rige angef\u00fchrt. FP\u00d6-Mandatarin Katayun Pracher-Hilander sprach damals von \u201eMenschen aus aller Herren L\u00e4nder\u201c, die oft noch keinen Cent eingezahlt h\u00e4tten, aber das Gesundheitssystem blockieren und so lange Wartezeiten bei Operationen erzeugen w\u00fcrden. <\/p>\n
Dazu stellt das Ministerium richtig: Nur 3,2 Prozent der Spitals-und 4,1 Prozent der Arztbesuche entfallen auf Menschen aus den von der FP\u00d6 abgefragten L\u00e4ndern, gemessen am Bev\u00f6lkerungsanteil sei die Nutzung medizinischer Leistungen durch diese Gruppe \u201eunterdurchschnittlich\u201c. Kosten, Beitr\u00e4ge oder Versicherungskosten habe die FP\u00d6 wiederum gar nicht abgefragt. Grunds\u00e4tzlich seien aber viele Drittstaatenangeh\u00f6rige berufst\u00e4tig und zahlen damit auch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bzw. werden die Kosten zumindest zum Teil durch deren Herkunftsland \u00fcbernommen. Viele Drittstaatsangeh\u00f6rige w\u00fcrden au\u00dferdem selbst in Gesundheit, Pflege und Betreuung arbeiten und so zur Versorgung in \u00d6sterreich beitragen.<\/p>\n
Auch der \u00d6sterreichische Gewerkschaftsbund (\u00d6GB) kritisierte die \u201ebewusste Verdrehung von Fakten durch bestimmte politische Kr\u00e4fte scharf\u201c. Die FP\u00d6 zeigte sich unbeeindruckt: Offenbar habe die Regierung ein Problem mit parlamentarischen Grundrechten, hie\u00df es.<\/p>\n
Allein Anfang Mai 2025 hatte die FP\u00d6 laut Ministerium 263 idente Anfragen zu jeder einzelnen Novelle der Covid-19-Verordnungen mit meist 18 Fragen und je \u00fcber 60 Unterfragen eingebracht. Erst diese Woche ist eine neue Serie von 13 Anfragen mit \u00fcber 400 Fragen zu verschiedenen Auswertungen nach Staatsangeh\u00f6rigkeit eingegangen. Allein f\u00fcr die Beantwortung der Anfragen von Anfang M\u00e4rz 2025 bis Ende M\u00e4rz 2026 sollen gesch\u00e4tzte Kosten von \u00fcber zwei Mio. Euro angefallen sein. (TT, APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die FP\u00d6 n\u00fctzt das Instrument der parlamentarischen Anfragen an die Regierung leidlich aus. 2025 stellten die Blauen 3342…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":79051,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[616,680,19257,682,21297,40,41,39,66,182,65,64],"class_list":["post-79050","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-parlament","tag-fpoe","tag-gesundheitspolitik","tag-innenpolitik","tag-korinna-schumann","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-wien","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116332281445011116","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79050\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/79051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}